Hochschule

Community for all

solidarische Gemeinschaften statt Abschiebegefängnisse

In Darmstadt-Eberstadt wurde das erste hessische Abschiebegefängnis eingerichtet. Die Kampagne „Community for all“ fordert solidarische Gemeinschaften statt Abschiebegefängnisse. Die GEW Hochschulgruppe Darmstadt ist Teil des Bündnisses.

 

In der GEW kommen durch die verschiedenen Studiengänge, Ausbildungen und Berufe im sozialen Bereich, nahezu alle Mitglieder in Kontakt mit dem Thema Flucht und Abschiebung. Bildung für Alle heißt auch, sich aktiv für die Rechte von Menschen ohne einen sogenannten Aufenthaltsstatus einzusetzen. Bildung ist ein Grundrecht, dass nicht vom Aufenthaltstitel abhängen darf. Der Zugang zu freier Bildung muss für Alle gewährleistet sein!

Ein „Normales Leben ohne Freiheit“, wie es die Landesregierung Hessen begründet, ist für Menschen, ohne dass sie eine Straftat begangen haben, nicht zu rechtfertigen. Das Recht auf Asyl darf öffentlich und rechtlich nicht mit einer Straftat gleichgestellt werden! Weiterhin ist es rechtlich und moralisch nicht tragbar, dass Gerichtsverhandlungen, die über eine Abschiebehaft entscheiden, ohne Dolmetscher*innen stattfinden, oder diese nicht über die entsprechenden Sprachkenntnisse verfügen. Darüber hinaus wird kritisiert, dass die Dolmetscher*innen des BAMF nicht immer vereidigt und nicht verpflichtet werden, alle Aussagen der Asylsuchenden zu übersetzen. Es muss gewährleistet sein, dass Geflüchtete das Protokoll zur Unterschrift in ihrer Sprache vorgelegt bekommen.

Die GEW Hochschulgruppe Darmstadt rief daher die Berufstätigen, Auszubildenden und Studierenden auf, sich an den Aktionstagen und der Demonstration „Community for all“ vom 20. bis zum 26. Januar 2018 anlässlich der Errichtung des Abschiebegefängnis zu beteiligen. Außerdem wurde zur Demonstration “Schluss mit Abschiebungen! Schluss mit Kriegslogistik! Community for all! am 04. Mai vom Luisenplatz zur Starkenburgkaserne in der Michaelistraße aufgerufen. Auf der Starkenburgkaserne befindet sich eine  Erstaufnahmestelle und auf dem gleichen Gelände werden Panzer vom Modell Leopard II instand gesetzt. Das gleiche Modell wurde der Türkei verkauft, welches nun dazu genutzt wird Afrin, einer kurdischen Stadt in Nordsyrien, zu besetzen. Die GEW Hochschulgruppe Darmstadt kritisiert daher Waffenexporte, die Fluchtursachen zur Folge haben und Abschiebung.

Was in Hessen passiert, ist in anderen Bundesländern, wie z.B. in Bayern in der Stadt Eichstätt und Rheinland-Pfalz in der Stadt Mainz-Ingelheim schon passiert und wird demnächst z.B. in Dessau und Passau noch passieren, wenn wir nichts tun!

Mehr Infos zur Kampagne: www.facebook.com/commforall/

How to HoPo

Für alle hochschulpolitischen Einsteiger*innen und die es werden wollen.

Die GEW-Hochschulgruppe Darmstadt organisiert in Kooperation mit lokalen ASten und dem freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften Einstiegsseminare für studentische Hochschulpolitik. Das Seminar richtet sich an alle Studierenden, die neu in ihrer Studierendenvertretung auf Hochschul- oder Fachbereichsebene sind. Es soll Unterstützung beim Einstieg in die verschiedenen Arbeitsfelder geben. Im Mittelpunkt steht die Anwendbarkeit der vermittelten Informationen für die Arbeit vor Ort. Das Seminar gibt einen Überblick über die aktuellen hochschul- und bildungspolitischen Entwicklungen. Darüber hinaus werden einzelne Aspekte und Arbeitsfelder in Studierendenvertretungen in Arbeitsgruppen diskutiert und bearbeitet. Zusätzlich finden als Wahlmöglichkeit Skill-Sharing-Workshops statt, die praktische Methoden zu Aufgaben geben, die auf hochschulpolitisch Aktive zukommen. Im Rahmen des Seminars gibt es außerdem viele Gelegenheiten, Kontakte zur gegenseitigen Vernetzung zu knüpfen.

Hochschulen im Umbruch

Neue externe Steuerungsmechanismen, Exzellenzinitiative, Entdemokratisierung, Profilbildung, die Überarbeitung und Fortentwicklung des Bologna-Prozesses sowie ständig weitere Kürzungen: Das sind einige Stichworte für die permanenten Änderungen an hessischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Die meisten davon machen weder die Arbeit noch das Studium leichter oder besser. Und oft kommt es darauf an, was man daraus macht.

Zukunftsfähige Hochschulen durch gute Arbeitsbedingungen!

Forderungen des Vernetzungstreffens der Beschäftigten und Promovierenden an hessischen Hochschulen

Eine Initiative für gute Arbeitsbedingungen an Hessens Hochschulen

  • GEW Hessen
  • ver.di Hessen (Fachbereich 05 Bildung, Wissenschaft und Forschung)
  • Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an hessischen Hochschulen sollen durch exzellente Arbeit zu ebenso exzellenter Lehre, Verwaltung und Forschung beitragen –  doch sie arbeiten unter seit Jahren schlechter werdenden Bedingungen.

Arbeits- und Leistungsdruck nehmen überhand, die Zukunftsaussichten der Beschäftigten sind ungewiss. Obwohl der Hochschulbetrieb ohne sie zum Stillstand käme, haben in Hessen 85 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeitenden befristete Arbeitsverträge. Selbst in der Verwaltung nehmen Befristungen in den letzten Jahren stark zu. Dabei unterminieren befristete Verträge – nicht selten für ein Jahr oder sogar bloß  für zwei Monate abgeschlossen – nicht nur die Lebensplanung der Beschäftigten, sondern auch die Qualität von Verwaltung, Forschung und Lehre.

Da deutsche Hochschulen im OECD-Vergleich seit langem unterfinanziert sind, die Studierendenzahlen aber anstiegen, gibt es viel zu wenige Stellen in Lehre und Verwaltung, um Studierende auch in Zukunft gut zu betreuen. Die Konsequenz: Teilzeitstellen, auf denen Vollzeit gearbeitet werden muss, werden zur Regel.  Immer mehr Aufgaben bei wachsendem Leistungsdruck und unbezahlter Lehre gehören mittlerweile zum Alltag an hessischen Hochschulen. Zukunftsfähige Hochschulen sehen anders aus.

Im Koalitionsvertrag spricht sich die Landesregierung für „verlässliche Karrierewege“ in der Wissenschaft aus und nimmt „Dauerarbeitsplätze“ für Daueraufgaben in den Blick. Doch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, die Einführung von Qualifikationsprofessuren und der Hessische Hochschulpakt haben die Probleme nicht gelöst.

Die Hochschulen als Arbeitgeber können oder wollen ihrer Verantwortung nicht nachkommen. Es liegt nun am Land Hessen, den Worten Taten folgen zu lassen, um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Was muss geschehen, um dieses Ziel zu erreichen?

Wissenschaftliche sowie administrativ-technische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wissen-schaftliche Hilfskräfte, Lehrbeauftragte und Promovierende haben sich mit Unterstützung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen, dem ver.di Fachbereich Bildung und Wissenschaft und dem Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft zur Initiative für gute Arbeitsbedingungen an Hessens Hochschulen zusammengeschlossen.

Die Initiative fordert als erste dringend notwendige Schritte: 

1. Befristete Stellen systematisch entfristen 

Das Land muss sich mit den Hochschulen auf einen Stufenplan verständigen, um schrittweise den Anteil unbefristeter Arbeitsverhältnisse deutlich zu erhöhen. Stellen mit Daueraufgaben in der Lehre und direkter Betreuung von Studierenden sowie Lehrkräfte für besondere Aufgaben müssen unmittelbar entfristet werden. Wir fordern die Festschreibung von Dauerstellen für Daueraufgaben im hessischen Hochschulgesetz.

Dies betrifft jedoch keineswegs nur die Lehre. Auch wenn Forschung oft projektgebunden ist, bleibt es auch Aufgabe öffentlich finanzierter Hochschulen, dauerhaft unabhängige Forschung durch festes Personal langfristig zu sichern. Befristungen außerhalb der Promotion müssen begründete und tatsächliche Ausnahmen sein und generell mindestens drei Jahre umfassen.

2. Qualifikationsstellen aufwerten und von feudalen Abhängigkeiten befreien

Um wissenschaftliche Qualifikation auf hohem Niveau zu sichern, muss das Hessische Hochschulgesetz festschreiben, dass die Qualifikation bei Qualifikationsstellen mit einem Anteil von 75 Prozent (und nicht wie heute 33 Prozent) der Arbeitszeit die prägende Tätigkeit sein. Wir fordern bei Promotionsstellen mindestens 65-Prozent-Stellen.

Die Zuordnung von Qualifikationsstellen zu Arbeitsbereichen muss beendet werden, um die quasi-feudalen Abhängigkeitsverhältnisse abzuschaffen, die dadurch entstehen, dass in der Regel Vorgesetzte und Betreuende der Qualifikation ein und dieselbe Person sind.

3. Zeit für gute Lehre schaffen

Die Lehrverpflichtungsverordnung muss so angepasst werden, dass Vor- und Nachbereitung der Lehre und Betreuung der Studierenden Teil aller Lehre leistenden Stellen wird, was in etwa der dreifachen Zeit der Präsenzlehre entspricht. Dies soll für Lehrbeauftragte ebenso gelten wie für Lehrkräfte für besondere Aufgaben, wissenschaftliche Mitarbeitende oder professorale Lehrende. Kurzfristig ist die Lehrverpflichtung, insbesondere für Lehrkräfte für besondere Aufgaben, deutlich abzusenken. Nur so ist es ihnen möglich, innerhalb ihrer Arbeitszeit aktuelle Diskussionen ihres Fachs zu verfolgen und sich didaktisch weiterzubilden.

4. Hochschulen ausreichend finanzieren

Demokratische Gesellschaften brauchen eine – vom Einfluss interessengeleiteter Geldgeber –unabhängige Wissenschaft. Eine solide wissenschaftliche Ausbildung durch Lehre auf höchstem didaktischen und wissenschaftlichen Niveau sowie eine von direkten ökonomischen Interessen unabhängige dauerhaft etablierte Forschung können verlässlich und langfristig nur durch ausreichend öffentlich grundfinanzierte Hochschulen sichergestellt werden. Drittmittel müssen ihre für den laufenden Betrieb notwendige Funktion verlieren und dürfen nur für die Finanzierung echter Zusatzaufgaben herangezogen werden. Stattdessen müssen die hessischen Hochschulen als öffentliche Institutionen mit ausreichend konstanter, ausreichender öffentlicher Grundfinanzierung ausgestattet werden. 

5. Mehr Personal einstellen

Es herrscht Notstand an Hessens Hochschulen: Mit immer mehr Aufgaben, starker Arbeitsverdichtung, Leistungsdruck und einem dauerhaften Anstieg der Studierendenzahlen hält der Zuwachs an Beschäftigung nicht Schritt. Dies belastet nicht nur die Beschäftigten, sondern verschlechtert auch die Qualität der Lehre, Forschung und Verwaltung. Diesem seit vielen Jahren anhaltenden Trend gilt es eine Wende für gute Qualität im Studium entgegen zu setzen. Hierfür müssen deutlich mehr Mitarbeiter*innen in Lehre und Verwaltung eingestellt und auch neue, zusätzliche, unbefristete Professuren geschaffen werden.

6. Mitbestimmung stärken

Wir sind zufriedener und arbeiten besser, wenn wir mitbestimmen können. Das gilt für die Gestaltung der einzelnen Arbeitsplätze und Prozesse in den Instituten und Fachbereichen, aber auch für unsere Personalvertretung. Damit die Personalräte an Hessens Hochschulen als Stimme der Beschäftigten fungieren können, müssen sie stärker anerkannt und einbezogen werden. Wir fordern im Zuge einer Überarbeitung des Hessischen Personalvertretungsgesetzes, dass unsere Personalräte bei der Einstellung von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern voll mitbestimmen können. Außerdem sollen sie analog zum Betriebsverfassungsgesetz bessere Freistellungsstaffeln erhalten. Die „vertrauensvolle“ soll um eine „gleichberechtigte“ Zusammenarbeit ergänzt werden, damit auch per Gesetz klargestellt wird, dass unsere Personalräte mit der Dienststelle auf Augenhöhe verhandeln.

Zur weiteren Anerkennung müssen alle Promovierenden, auch ohne Stelle, als Mitglieder der Hochschulen anerkannt werden. Die Statusgruppen Promovierende und Hilfskräfte gehören zum Mittelbau und müssen dementsprechende Mitbestimmungsrechte haben.