Rundbriefe

Liebe GEW-Kolleginnen und Kollegen im Bezirksverband Südhessen,
 
unsere bisherigen Informationskanäle - etwa über die Schulpost oder die Betriebe - funktionieren nicht mehr, deshalb wenden wir uns an Euch per Mail. Wenn ihr keine E-Mail-Post von uns bekommen wollt, findet ihr unten einen Link, um euch aus diesem Verteiler abzumelden. Wenn etwas nicht funktioniert, könnt ihr euch gern an uns unter info@gew-suedhessen wenden.

Personalvertretung in dieser Krise ist notwendiger denn je

Die meisten Einrichtungen sind keineswegs geschlossen; viele Kolleg*innen arbeiten sogar sehr viel mehr als bisher. In Kindertageseinrichtungen finden nicht nur Notdienste statt, sondern es werden Planungen erstellt, Konzeptionen überarbeitet usw. An Schulen finden ebenfalls noch Angebote statt, Prüfungen werden abgenommen, vor allem wird aber Unterricht in elektronischer Form erteilt, trotz mangelhafter technischer Vorbereitung und Unterstützung.

Die GEW-Personalräte sind weiter für Euch da. Sie arbeiten vernetzt, teilweise im Homeoffice und versuchen nach Kräften, nicht-sachgerechte Ansagen der Arbeitgeberseite zu verhindern. Koordinierte und nach dem Hessischen Personalvertretungsgesetz vorgeschriebene Abstimmungsprozesse mit den gewerkschaftlichen und personalvertretungsrechtlichen Gremien sind aktuell von Seiten des Dienstherrn – zu Lasten der abhängig Beschäftigten - vernachlässigt worden. Dennoch ist es gelungen, durch politische Positionierung und ausführliche und stets aktualisierte Informationen viele dieser unausgegorenen und rechtlich nicht haltbaren Vorstellungen über Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen von Beschäftigten erfolgreich entgegenzutreten.

Primat der Pädagogik – Homeschooling mit Augenmaß

Grundsätzlich ist dazu zunächst einmal festzuhalten, dass es in der aktuellen Situation die wichtigste Aufgabe der Lehrkräfte sein muss, die jungen Menschen und indirekt auch die Eltern dabei zu unterstützen, diese Zeit einigermaßen stabil und gut strukturiert zu überstehen. Dazu ist es sicher nicht sinnvoll, sie mit Aufgaben zu überschütten und dann auch noch Notendruck auszuüben.

Wir haben aber auch große Sorgen, dass die fehlende reale Übungszeit im realen Unterricht nicht berücksichtigt wird und für die Abschlussschüler*innen der Haupt- und Realschulen die Prüfungstermine nicht gut vorbereitet werden können. Viele der Schüler*innen sind mit dem„selbstverantwortlichen Lernen“ überfordert und können auch oft nicht auf Unterstützung durch das Elternhaus hoffen. Viele brauchen die direkte Ansprache beim Lernen.

Kopflos in die Digitalisierung

Jetzt machen sich die jahrelangen Versäumnisse bei der Digitalisierung der Schulen bemerkbar. Wenn Homeschooling mit elektronischen Medien funktionieren soll, muss der Dienstherr dafür sorgen, dass die Lehrkräfte und die Schüler*innen die entsprechenden Endgeräte zur Verfügung gestellt bekommen. Statt die Situation zu nehmen wie sie ist, wird eine ad-hoc-Digitalisierung betrieben, die Eltern, Schüler*innen und Kolleg*innen in die Arme von Datenkraken treibt, mit ungesicherten Übertragungswegen, der Nötigung zur Preisgabe von biometrische Daten und vielem anderem mehr. Hier fragt sich einmal mehr, wo eigentlich der mit Bedacht gewählte Schritt bleibt, um angemessen zu reagieren.

Was passiert nach Ostern?

Den Blick auf diese Frage zu richten, verschlägt einem schon fast den Atem. Allen wird jetzt deutlich, dass Schule für diese Situation nicht aufgestellt ist.

Wenn die Türen der Schulen dann wieder aufgehen, besteht, neben der Problematik des Auffangens der Kinder, die Gefahr der Ansteckung. Wie können Lehrkräfte und Kinder geschützt werden? Das ist weiterhin in unseren Klassenräumen gar nicht möglich. Hier muss mehr als nur ein Konzept für die Schulen her.

Es ist äußerst wichtig, dass das Kultusministerium nun baldmöglichst eine mittel- und langfristige Strategie entwirft, wie den Verwerfungen, die durch diese Krise entstanden sind, begegnet werden soll. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es diesmal in Abstimmung mit den Personalvertretungen und Gewerkschaften erfolgt.

Je länger diese ganze Situation dauert, umso gewichtiger wird die soziale Dimension. Der Bildungserfolg in Deutschland hängt extrem stark von der sozialen Stellung der Elternhäuser ab. Dieser Effekt wird durch die derzeitige Situation enorm verstärkt. Es besteht die Gefahr, dass ganze Gruppen von Schüler*innen vom Lernfortschritt abgehängt werden. Besonders prekär ist dabei die Situation der Kinder von Geflüchteten und aller Kinder mit Migrationshintergrund, die zurzeit nun überhaupt keine Chance haben, ihre Deutschkenntnisse zu verbessern bzw. ihren Status Quo zu halten. Damit ist die jahrelange intensive und engagierte Arbeit von Grundschullehrer*innen in Frage gestellt. Von den emotionalen Irritationen ganz zu schweigen.

Unsere Gesellschaft verändert sich

Unsere Arbeit geht über Personalvertretung hinaus. Die Bemühungen um die Eindämmung des Corona-Virus haben unsere Gesellschaft verändert. Viele Menschen haben berechtigte Angst um sich selbst, um ihre Lieben, ganz besonders aber um all die, die einer Risikogruppe angehören. Wir sind ebenso in großer Sorge und wollen, gemeinsam mit euch, alles tun, um eine gesundheitliche Katastrophe zu verhindern.

Wir alle unterliegen einer zunehmenden Einschränkung von Freiheitsrechten. Wir verstehen, dass Ansteckung durch Kontakte vermieden werden soll. Wir haben uns jedoch aus Furcht vor dem Virus schnell daran gewöhnt, dass wir zunehmend immer mehr Dinge nicht dürfen. Die Überwachung soll ausgebaut werden, etwa in Bezug auf Bewegungsprofile. Der Datenschutz wird gekippt. Die Anwendung von Notstandsgesetzen wird Thema.

Auch die medialen Diskussionen werden aufgeregter. Wer Bedenken hat und andere Aspekte nennt, wird ausgegrenzt und diffamiert. Das trifft nicht nur Laien, die in den sozialen Netzwerken posten. Auch hochkarätige Forscherinnen und Forscher, die Bedenken äußern und auf Probleme hinweisen, werden nicht nur nicht angehört, sondern in der Öffentlichkeit abgewertet, zum Teil massiv.

Inzwischen steht die Meinungsfreiheit insgesamt auf dem Prüfstand, Kontrollen und Verbote werden angeregt. Damit gehen nicht nur zentrale Freiheitsrechte verloren, sondern auch die Möglichkeit, im Diskurs Neues zu entwickeln. Eindimensionales Denken führt selten zu guten Lösungen.

Unser gewerkschaftliches Handeln vollzieht sich im Rahmen eines demokratischen Staats. Wir werden darauf achten müssen, dass sich unser Land nicht in eine Richtung verändert, die Partizipation und Mitbestimmung erschwert oder gar unmöglich macht.

Wachsamkeit ist das Gebot der Stunde

Gewerkschaften müssen wachsam sein, damit negative Veränderungen nicht einseitig die von ihnen vertretenen Beschäftigten treffen. Im Moment wird viel von den Kosten gesprochen, die sich schwindelerregend summieren. Die Frage, wer für die Kosten aufkommen muss, bleibt offen. Dass Großkonzerne wenig und manche sogar keine Steuern zahlen, ist bekannt und gehört vor dem Hintergrund der massiv ansteigenden gesellschaftlichen Kosten geändert.

In unserem neoliberalen System rechnen vor allem große Konzerne und Banken mit Hilfen. „Wäre die Welt eine Bank, ihr hättet sie schon längst gerettet.“ Dieser Spruch der fridays-for-future-Bewegung bringt es auf den Punkt. In der Hoffnung auf staatliche Gelder stellten Adidas, H&M und Deichmann ihre Mietzahlungen für Geschäfte in Innenstädten vorerst ein – und wollen sie auch später nicht zurückzahlen. Für „normale“ Bürger sollen zwar Kündigungen wegen Mietschulden vorübergehend ausgeschlossen werden, ein Mieterlass ist aber nicht vorgesehen - viele könnten in einigen Monaten mit einem großen Schuldenberg dastehen.

‪Es darf nicht sein, dass unsere Gesellschaft negativ verändert wird, während wir keine Möglichkeit haben, überhaupt auch nur Stellung zu beziehen. Lasst uns darum in Kontakt bleiben:
Konkret bitten wir darum, Informationen, nicht nur die des Bezirksverbands Südhessen, sondern aller Gliederungen der GEW und der Gesamtpersonalräte der Lehrerinnen und Lehrer interessierten Kolleg*innen weiterzuleiten. Seid also aktiv vor Ort (https://www.gew-suedhessen.de/mitmachen/aktiv-e-vor-ort/) indem ihr einfach nur als Multiplikatoren in Erscheinung tretet.

Auch wir sind an euren Information, täglichen Nöten, Vorgaben von Schulleiter*innen oder Staatlichen Schulämtern interessiert. Nur wenn wir Bescheid wissen, können wir handeln. Nehmt also Kontakt mit uns auf. Wir freuen uns darauf!

Nur gemeinsam sind wir stark!

Immer aktuell sind unseren Internetseiten www.gew.de/coronawww.gew-hessen.de und www.gew-suedhessen.de, aber auch die jeweiligen Informationen / Internetauftritte der örtlichen Kreisverbände der GEW.

Hoffentlich können jetzt viele die Zeit zum Durchatmen nutzen. Denn eines ist gewiss: Nach Ostern wird nicht alles vorbei sein.

Wir danken allen Lehrkräften, die sich in den Ferien freiwillig zur Notbetreuung gemeldet haben - auch hier ist es mit Klatschen aber nicht getan.

Wir wünschen Euch – trotz alledem – schöne Feiertage und die notwendige Erholung und Kraft.
Bleibt gesund.

Christine Dietz, Michael Köditz, Manon Tuckfeld
Vorsitzendenteam des BV Südhessen

Liebe GEW-Kolleginnen und Kollegen im Bezirksverband Südhessen,

mit dieser Mail schicken wir Euch ein zweites Schreiben des Vorsitzendenteams mit aktuellen Informationen und Stellungnahmen. Mischt Euch ein!

Der 1. Mai gehört der Arbeiterbewegung

Für Aufstehen Offenbach-Land, das Gesundheitskomitee Dreieich und Mitglieder der Offenbacher Friedensinitiative, die eine Demonstration und Kundgebung in Offenbach am 1. Mai angemeldet haben und von den Vorsitzendenteams der GEW-Kreisvorstände Offenbach-Stadt und Offenbach-Land unterstützt wurden, war das eine klare Sache: Sie zeigten Flagge

Auf der Kundgebung fielen Worte, die uns aufhorchen lassen sollten: „Vor 100 Jahren ließ der bisher größte Generalstreik in Deutschland den rechtsgerichteten Kapp-Putsch gegen die Weimarer Republik scheitern. Und vor 75 Jahren endete der 2. Weltkrieg und Deutschland wurde von der Nazi-Barbarei befreit.“ Umso wichtiger sei es, auch in Corona-Zeiten, die daraus erwachsenen demokratischen Rechte zu wahren. Die Offenbach-Post berichtete

Vor diesem Hintergrund müssen wir – unter Beachtung der Pandemieregeln - gerade jetzt und heute die öffentlichen Räume zurückerobern. Wir haben ein Recht darauf, dass unsere Meinung öffentlich wird. Surrogate reichen nicht aus, um die Geschicke der Welt aus der Perspektive der abhängig Beschäftigten mitzugestalten. Als aktive Gewerkschafter müssen wir in der realen Welt für unsere Rechte einstehen können.

Mitbestimmungsrechte der Elternschaft

„Coronazeit ist Krisenzeit, Krisenzeit ist die Zeit der Exekutive, die Zeit der Exekutive ist die Zeit des ‚Durchregierens per Verordnung‘. Grundrechte des Grundgesetzes, aber auch der Hessischen Verfassung werden in noch nie dagewesener Art und Weise eingeschränkt. Im Bildungsbereich führt das dazu, dass das Mitbestimmungsrecht der Eltern auf allen Ebenen völlig zum Erliegen kommt. Dabei gewährt gerade Artikel 56 (6) der Hessischen Verfassung den Erziehungsberechtigten ein umfassendes Mitwirkungsrecht bei der Gestaltung des Unterrichtswesens. Coranazeit ist Krisenzeit, elterliche Mitwirkung kostet Zeit, Zeitnehmen in einer Krise? Schnelles ungehindertes Agieren ist angesagt, um die Krise zu bewältigen, so jedenfalls die vorherrschende Meinung. Wer schnell und ungehindert losrennt, ist zwar schnell, aber möglicherweise auch schnell am Ziel vorbeigeschossen.“
 
Diesen klaren Worten des elternbund hessen e.V. ist nichts mehr hinzufügen, außer vielleicht, dass auch wir die Exekutive auffordern, die geübten Regeln der Demokratie nicht zum erstbesten Anlass über Bord zu werfen. Die Exekutive tagt ja auch, um Beschlüsse zu fassen.

Stadtparlamente

Die Schulträger veröffentlichen zwar, in Ableitung/Ausbuchstabierung der Vorgaben der Ministerien, Hygieneregeln, die in den Schulen zur Anwendung kommen sollen. Doch haben diese zwei entscheidende Mängel:

Die Abschiebung der Verantwortung auf die Ebene der Schulen

Die Seiten sind vollgeschrieben mit Anforderungen, Aufforderungen, Ansprüchen und Vorstellungen, die, an der Realität von Schule gemessen, nicht oder nur in Teilen umsetzbar sind.  Die Vorgaben sind sinnvoll - keine Frage-, aber unterstützend sind sie nicht, höchstens fordernd. Denn nach langem Lesen stellen Schulleiter*innen wie Lehrkräfte fest, dass sie im Wesentlichen diejenigen sind, die die Maßnahmen umsetzen und überwachen sollen. Beispielhaft kann hier der Hygieneplan Wiesbaden in Bezug genommen werden: Stellungnahme des Gesamtpersonalrats RTWI

Die Nichteinbeziehung aller gewählten Parlamentarier

In Offenbach gilt, dass die Stadtverordneten beschlossen haben, in der nächsten Zeit einen sogenannten Zentralausschuss anstelle des Stadtparlaments tagen zu lassen. Eine breite Mehrheit der Stadtverordneten stimmte in der vergangenen Woche für die Einrichtung des Gremiums. Die rechtlichen Grundlagen dafür wurden durch aktuelle Ergänzung der Hessischen Gemeindeordnung gelegt, die vorerst bis 31. März 2021 gilt. In Städten wie Frankfurt, Darmstadt oder Wiesbaden finden ebenfalls keine regulären Sitzungen mehr statt. Zu beschließen gibt es allerdings viel. Aus diesem Grund sollten die Anstrengungen eher in die Richtung gehen, pandemiegerechte Tagungsbedingungen für alle Mandatsträger zu schaffen.

Konferenzrechte der Lehrkräfte

Im Schreiben des Hessischen Kultusministeriums an alle Staatlichen Schulämter vom 30.04.2020 Schulrechtliche Fragen zur Leistungsbewertung, Versetzungen, Abschlüssen und weitere Verfahren sowie Entscheidungen im Zusammenhang mit der Aussetzung sowie der Wiederaufnahme des Unterrichts im Schuljahr 2019/2020 heißt es in Punkt 12 unter der Überschrift Abweichungen im Beschlussverfahren bei Konferenzen oder Gremien: „In Umsetzung der geltenden Verordnungslage zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus kann eine Beschlussfassung innerhalb der schulrechtlichen Gremien nicht in der gewohnten Präsenzform stattfinden, soweit die geltende Hygiene-, insbesondere Abstandsregelungen nicht eingehalten werden können. Stattdessen können Konferenzen unter Wahrung der Anforderungen des Datenschutzes auch in elektronischer Form stattfinden. Die Teilnahme an der elektronischen Konferenz steht in diesem Fall der Anwesenheit gleich.“

Das Ausweichen auf virtuelle Formen der Beschlussfassung blendet die Frage der Freiwilligkeit der Teilnahmemöglichkeit, der Zurverfügungstellung der technischen Voraussetzungen (Hard- und Software) sowie die Frage, wer denn (und wie) die Anforderungen an den Datenschutz zu erfüllen hat, vollständig aus. Mit diesen misslichen, aber entscheidenden Details müssen sich Schulleitungen und Lehrkolleg*innen nun herumschlagen.

Wie sieht es mit dem Recht am eigenen Bild aus, wie mit der Notwendigkeit, dass der Dienstherr die Voraussetzungen für die Partizipation in der Schule zu schaffen hat? Fragen, die der Hauptpersonenrat der Lehrerinnen und Lehrer gerne gestellt hätte; Fragen, mit denen sich die Gesamtpersonalräte und die Schulpersonalräte sicher gern beschäftigt hätten. Alle Gremien hätten unisono dem Dienstherrn die Grenzen aufgezeigt, die es gibt, wenn einfach mal so eben alles digital wird, aber vergessen wurde, dass Lehrkräfte immer noch keinen digitalen Arbeitsplatz haben. Vom Datenschutz mal ganz zu schweigen.

Demokratie braucht Zeit. Eine Binsenweisheit. Heute braucht Demokratie auch Räume. Und zwar Räume, die so gewählt sind, dass Mitgestaltung und realer Diskurs auch in der Schule wieder möglich wird. Demokratie und Beteiligung sollten keine Schön-Wetter-Veranstaltungen sein. Gerade in der Krise bedarf es der Beteiligung der Kolleg*innen und der Personalräte.

Schülervertretungen

Im gleichen Schreiben des HKM heißt es: „Eine ordentliche Schülerversammlung auf Einladung des Schülerrates findet im Schuljahr 2019/ 2020 nicht statt, soweit sie nicht bereits vor dem 16. März 2020 durchgeführt wurde.“ Kommentar: Überflüssig.

Die LiV des Prüfungssemesters aus Darmstadt-Dieburg bitten um Aussetzung der Prüfung Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst des Studienseminars Darmstadt-Dieburg richten eine Petition an das Hessische Kultusministerium und die Lehrkräfteakademie. "Die Bitte basiert auf der heute erschienenen Verordnung zur 2. Staatsprüfung für die Lehrämter der GHRF, Gym, Berufsschulen und alle weiteren Bereiche der LiV-Ausbildung. Konkret bitten wir, die betroffenen LiV, um eine Änderung der Verordnung und damit um die Anerkennung von erbrachter Leistung und der derzeitigen kritischen Situation." Unterstützt die Bitte durch Eure Unterschrift!

Digitales Lernen

Hierzu das Statement einer Kollegin, die gern anonym bleiben möchte: „Eltern sehen alles sehr unkritisch zur Zeit. Und wir haben gerade in meiner Grundschule große Probleme, uns gegen Eltern abzugrenzen, die massiv Videokonferenzen, Lernvideos oder generell digitalen Unterricht fordern. Wir haben uns bewusst als Kollegium dagegen entschieden, da wir viele Kinder haben, die diese digitalen Möglichkeit nicht haben und die Schere zwischen den Kindern, die eh schon durch die Situation immer weiter auseinander geht, nur noch weiter wird. Unser Grundverständnis unseres Berufes ist es, nicht nur privilegierte Kids zu bilden, sondern alle! Deshalb telefonieren wir und fahren auch persönlich bei den Kids vorbei. Es sind GS Kids und keine Abiturienten. Alle sollen auch in schwierigen Zeiten die Chance haben, etwas zu lernen und nicht nur die, die einen Drucker, einen Laptop und Eltern, die das dann noch alles für sie managen, haben.“ Dazu passend die Schilderung eines Familienvaters mit Hartz-IV-Bezug.

Eltern und Lehrer*innen

Aber es gibt auch sehr positive Resonanz für die Kolleg*innen, z.B.: „Das liegt ja gar nicht an den Lehrern?!“ Blog bei FAZ-Online von Tanja Weisz

Ausblick

Gewerkschaften haben auch einen gesellschaftspolitischen Auftrag. Darum können wir uns nicht auf die Arbeitsbedingungen und den Arbeitsschutz in den von uns vertretenen Einrichtungen beschränken. Die Wahrung unserer Grundrechte, die Verteidigung unserer Demokratie und mögliche Umverteilungen sind für uns als Gewerkschafter von elementarer Bedeutung.

In den ersten Wochen der Krise gab es kaum Kritik an den Maßnahmen der Regierung, sondern eher eine Welle der Dankbarkeit. In dieser „Stunde der Exekutive“ (Der Tagesspiegel vom 30.3.) war vieles möglich, was in anderen Zeiten zu Protesten geführt hätte. Nicht alle Restriktionen waren medizinisch begründbar, etwa das Verbot, allein auf einer Parkbank zu sitzen, wie in Bayern und Sachsen, oder das Verbot einer Motorraddemo für den Frieden in Frankfurt. In einer Art Schockstarre vermieden auch Oppositionelle lauten Protest, sodass der Frankfurter Stadtdekan zu Eltz der FR am 31.3. sagte: „Manchmal staune ich schon, dass sich ausgerechnet ein Katholik dafür starkmachen muss, den Einsatz von Autorität auf das notwendige Minimum zu begrenzen.“

Eingeschränkt erschien auch die Meinungsfreiheit. Kritisches Hinterfragen wurde schnell als Verschwörungstheorie eingestuft und oft auch als gefährlich empfunden. Ein tödliches Virus, das sich ausbreitet, macht Angst, die durch Verunsicherung noch verstärkt wird. Wenn wir zu denen, die uns regieren, Vertrauen haben, können wir uns sicherer fühlen. Und in diesem Gefühl wollen wir nicht gern gestört werden.

Angst spaltet. Es wird schwer, andere Auffassungen zu ertragen. Schnell werden Menschen, die Dinge anders sehen, als Gegner eingestuft und bekämpft. Es gibt Klagen über eine Überlastung der Polizei durch eine Vielzahl von Anzeigen von Bürger/-innen gegeneinander, wie der Deutschlandfunk am 11.4. über „Denunziantentum in Corona-Zeiten“ berichtete.

Inzwischen werden kritische Stimmen lauter, Gerichte haben ein generelles Demonstrationsverbot gekippt, und Freiheitsrechte werden zurückgefordert, soweit ihre Einschränkung nicht nachweislich der Eindämmung der Epidemie dient. Wir als Gewerkschafter sehen uns verpflichtet hierbei mitzutun. Wir wollen nicht, dass die Epidemie genutzt wird um durchzuregieren. In Corona-Zeiten lassen sich neue atomwaffenfähige Kampfflugzeuge anschaffen, ohne dass große Diskussionen und Proteste möglich sind. Datenschützer warnten häufig vor dem „gläsernen Patienten“ und der Möglichkeit, Menschen zu tracken. Unter aktuellen Vorzeichen ist das leicht zu realisieren - und später möglicherweise nicht mehr rückholbar. Davor warnt Edward Snowden

Wenn wir in Angst verharren, uns spalten lassen und in der Möglichkeit uns auszutauschen eingeschränkt sind, haben wir derartigen Vorhaben wenig entgegenzusetzen. Darum: Lasst uns unsere Angst überwinden und miteinander reden, damit wir in gemeinsamer Diskussion Wege finden, die unterschiedliche Erfahrungen und Perspektiven berücksichtigen und die Beschränkungen eindimensionaler Sichtweisen verlieren.

Das ist nicht nur notwendig, um staatliches Handeln wieder auf eine partizipativere Grundlage zu stellen. Neben unserer Regierung gibt es auch andere mächtige Akteure. Naomi Klein hat in ihrem Buch „Die Schock-Strategie: Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus“ 2007 beschrieben, wie derartige Katastrophen dazu ausgenutzt werden, Privatisierungs-maßnahmen durchzusetzen und sozialstaatliche Mechanismen abzubauen. Große Gewinne können bei der Übernahme angeschlagener Betriebe erzielt werden. So wurden etwa nach dem Tsunami 2004 ganze Küstenorte aufgekauft. Dass die jetzige Wirtschaftskrise ebenso missbraucht wird, ist nicht unwahrscheinlich.

Die Krise entzieht vielen die Grundlage ihrer Existenz. Gerade prekär Beschäftigte, Soloselbständige oder Kunstschaffende sehen sich vor dem Aus, können allerdings die staatlichen Hilfen nur eingeschränkt nutzen.

Profitieren können hingegen Konzerne, die auf ihre Lobby setzen. Für das Geld, dass die Regierung zur Verfügung stellt, müssen wir alle aufkommen. Deutliche Auswirkungen auf künftige Staatshaushalte sind absehbar. Wir müssen uns einmischen, um Sozialabbau und Umverteilung zu verhindern.

Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass nicht die Schwächsten die Kosten der Krise tragen. Dies gilt in der Schule, wo ohnehin benachteiligte Schülerinnen und Schüler durch Digitalisierung und Homeschooling noch mehr abgehängt werden, als dies ohnehin schon der Fall war. Und dies gilt auch gesamtgesellschaftlich.

Gewerkschaften verhandeln über Tarife und versuchen, für ihre Mitglieder einen gerechten Anteil herauszuholen. Was nun droht, könnte zu einer Umverteilung führen, die alles Bisherige in den Schatten stellt. Wir sind als Gewerkschafter gefordert, hier unsere Stimmen zu erheben. Ausdrücklich hinweisen möchten wir auf die zum Thema passende Kachel auf der Homepage des BV Südhessen.

Wie weiter?

Einmischen tut not. Schilderungen von Zumutungen und Aktionen. Personalräte, die aufzeigen, dass da, wo Unterricht möglich ist, auch die Interessen der Kolleg*innen in Präsenzkonferenzen artikuliert werden können müssen. Gewerkschaften, die sich die Straße zurückholen. Und Tarifverhandlung, die deutlich machen, Klatschen allein reicht nicht, und vieles andere mehr.

Stets aktuell sind die Seiten der Kreisverbände und die Informationen der Gesamtpersonalräte in Eurem Schulamtsbezirk. Alle Kontaktdaten findet Ihr auf der Seite der GEW-Südhessen.

Wenn Ihr Informationen habt, die personalrätliches oder gewerkschaftliches Handeln erfordern, leitet diese an eure Personalräte und Gesamtpersonalräte weiter. Holt euch Unterstützung, wenn ihr sie braucht. Unterstützt selbst die Kolleg*innen und werdet „Aktiv vor Ort“.

Bleibt gesund, aktiv und zuversichtlich – alles Gute!
 
Christine Dietz, Michael Köditz, Dr. Manon Tuckfeld
Vorsitzendenteam des BV Südhessen

Liebe GEW-Kolleginnen und Kollegen im Bezirksverband Südhessen,

mit diesem Rundbrief schicken wir Euch unsere Stellungnahme zur Wiederaufnahme des Regelunterrichts an Grundschulen und den Grundstufen der Förderschulen für die Zeit vom 22. Juni bis 3. Juli:

Herr Kultusminister, nehmen Sie Abstand von dieser Maßnahme!

In den Eckpunkten des Konjunkturpakets, das der Koalitionsausschuss der Bundesregierung am 3. Juni 2020 veröffentlicht hat, steht unter Nr. 53 "Die Corona-Pandemie endet, wenn ein Impfstoff für die Bevölkerung zur Verfügung steht.“ Das bedeutet, dass Maßnahmen gegen die Pandemie aus Sicht der Bundesregierung noch lange weiter andauern werden. Was Kinder betrifft, gibt die Charité, von der sich unsere Regierung beraten lässt, keine Entwarnung:  In seiner Studie "An analysis of SARS-CoV-2 viral load by patient age" kommt Prof. Drosten zu dem Schluss, dass Kinder nicht weniger ansteckend sein könnten als Erwachsene.

Andere Studien kommen zum gegenteiligen Ergebnis. Der Spiegel berichtet von einer Studie aus den Niederlanden, die feststellt: "Nur bei elf der mehr als 700 identifizierten Fälle wurde das Virus von einem Kind oder jungen Erwachsenen (die Skala reichte bis zum Alter von 19 Jahren) weitergegeben. Fünf der elf Personen ... waren mindestens 17 Jahre alt." Mit einer Studie aus Baden-Württemberg, die ebenfalls zu entwarnenden Ergebnissen kommt, begründet der Kultusminister die von ihm im Alleingang verordnete Schulöffnung.

Als medizinische Laien wollen wir uns nicht anmaßen zu entscheiden, welche Studien eher valide sind. Als Pädagog*innen wissen wir jedoch, dass widersprüchliche Ergebnisse verunsichern, ganz besonders, wenn starke Gefühle von Bedrohung im Spiel sind.

Nach monatelangen eindringlichen Warnungen, verstörenden, Angst auslösenden Bildern und bisher ungekannten dramatischen Maßnahmen ist ein plötzliches Umschwenken nicht gut zu vermitteln.  Als Personalräte wissen wir um die Bedeutung von Mitbestimmung. Wenn ohne jede Mitwirkung der Betroffenen ein neuer Kurs von oben verordnet wird, ist dies mit Vertrauensverlust verbunden. Partizipation ist nicht nur aus ethischen Gründen zu befürworten, sie führt auch zu
gemeinsamen Ergebnissen und mehr Akzeptanz. Prof. Lorz hat hier auf ganzer Linie versagt.

Mit diesem Rundbrief wollen wir auf Protestschreiben und Aktionen der GEW aufmerksam machen.  Wir wehren uns gegen falsche und verantwortungslose Entscheidungen - wir sind weder Spielball, noch Versuchsobjekt. Partizipation tut Not!

Die GEW Südhessen unterstreicht die Forderung der GEW Hessen, die die Rückkehr zum Regelbetrieb ablehnt, und schließt sich den Ausführungen der Vorsitzenden in ihrem Rundbrief an die Grundschullehrkräfte an, die feststellen:  "Noch am 7. Mai 2020 gab es den Erlass des Kultusministeriums, der ankündigte, die getroffenen Regelungen sollten bis zu den Sommerferien gelten! Und jetzt soll von einem Tag auf den anderen alles wieder anders sein?  Für uns sieht Verlässlichkeit anders aus! ... Für einen demokratischen Planungsprozess, an dem alle beteiligt werden – also Politik und Interessensvertretungen der Eltern, der Schülerinnen und Schüler, Gewerkschaften und selbstverständlich Virologinnen und Virologen setzen wir uns als GEW Hessen ein. Es muss endlich aufhören, dass alle die Infos des  Kultusministers zuerst aus der Presse erfahren."

Mehr als richtig ist, was in der in der Presseerklärung der GEW Groß-Gerau und der Fachgruppe Grundschule vom 10.6.2020 zu lesen ist: "Die GEW erinnert daran, dass die ersten, zweiten und dritten Klassen gerade einmal seit dem 2. Juni überhaupt wieder in der Schule sind und somit erst seit einigen Tagen an die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln herangeführt werden. Das verlangt von den Lehrkräften großes Einfühlungsvermögen und Hartnäckigkeit. Und jetzt sollen sie von einem Tag auf den anderen in der Schule, in Gruppen von bis zu 25 Kindern, die bis zu 5 Stunden in engen, schlecht lüftbaren Räumen sitzen, nicht mehr gelten? ...  'In den Wind geschossen' sei auch der enorme Arbeitsaufwand der Schulleitungen und Kollegien, um mit Unterstützung der Schulträger die Räume für kleinere Gruppen herzurichten, Stundenpläne, Aufsichtspläne und Raumpläne nach immer wieder neuen Vorgaben herzurichten, die Eltern zu informieren und um ihr Verständnis für die pandemiebedingten Einschränkungen zu werben. ...
Das Vertrauen in den hessischen Kultusminister und seine Verlässlichkeit sei einmal mehr massiv 'zutiefst erschüttert', denn er habe in dem Erlass vom 7. Mai zur Öffnung der Grundschulen ausdrücklich geschrieben, dass alle Regelungen einschließlich der Vorgaben zu Gruppengrößen und Abstandsregeln 'zunächst bis zu den Sommerferien Bestand haben'. Auch seine Zusage, zukünftig die Eltern und die Lehrkräfte rechtzeitig zu informieren und einzubeziehen, sei einmal mehr 'keinen Fetzen Papier wert' “.

Mit Bildung hat das Ganze nichts zu tun. Kein Grundschulkind ist nach den 10 Tagen Schule schlauer als vorher. Nach den Sommerferien werden die Lerninhalte vergessen sein. Was alleine bleiben wird, ist der Eindruck der Beliebigkeit. Mal Abstand, mal nicht; mal gefährlich, mal vertretbar; mal Schulpflicht, mal nicht ...

Bleiben wird das Wissen, dass sich der Kultusminister kopflos in ein neues Wagnis gestürzt hat, um dem Betreuungsanspruch von Eltern zu entsprechen. Dass dieser nicht einheitlich ist, sieht mensch an der Aussetzung der Schulpflicht für Kinder von Eltern, die ihre Kinder noch nicht in die Schule schicken wollen. Selbst der Herr Minister wollte diese Eltern nicht auf den Plan rufen.

Mit den Lehrer*innen hingegen nimmt er es gern auf. Das sind Staatsdiener, die sich Anweisungen fügen müssen. Was für ein Verständnis des gemeinsamen Miteinanders in Schule und Bildung.

Bessere Lösung hätte es sicherlich gegeben. Wer aber entscheidet, ohne mit den Akteuren im Gespräch zu sein, entscheidet falsch. Sie, Herr Minister, haben falsch entschieden!

Einen Tipp noch am Rande: Veröffentlichen Sie, werter Herr Kultusminister, Ihre Erlasse und Verordnung doch ausschließlich als Online-Dokument just-in-time. Dieses Format erlaubt die täglichen Änderungen Ihrer behördlichen Anweisung ohne die Verschwendung von Papier. Das rein digitale Format entspricht der Haltbarkeit der Überlegungen des HKM deutlich besser.

Was tun?
Die GEW Südhessen unterstützt alle Kolleg*innen in ihrem Protest. Diskutieren Sie, schreiben Sie, machen Sie ihre Bedenken über die Personalräte der Schulen öffentlich, remonstrieren Sie, setzen Sie in der Schule nur um, was verantwortbar ist. Lassen Sie uns, den Staatlichen Schulämtern und der GEW ihre Schreiben zukommen!

Örtliche Personalräte weisen wir auf das Mitbestimmungsrecht des § 74 Absatz 1 Nr. 6 HPVG hin (Mitbestimmung bei „Maßnahmen zur Verhütung von … sonstigen Gesundheitsschädigungen“). Fordern Sie bei der Umsetzung beteiligt zu werden, um im Interesse der Kolleg*innen Gesundheitsgefährdungen soweit als möglich zu minimieren und Unverantwortliches zu verhindern.
 
Der Vorsitz der GEW Südhessen unterstützt die Kundgebung der GEW-Kolleg*innen in Offenbach
 
Die Fachgruppe Grundschule der Offenbacher GEW-Kreisverbände ruft am 17.6. um 16:00 vor dem Offenbacher Rathaus, Berliner Str. 100, zu einer Kundgebung unter dem Motto: "Keine unkontrollierten Öffnungen der Grundschulen! Wir stehen als Versuchskaninchen nicht zur Verfügung!" auf. Im Aufruf heißt es: "Wir freuen uns euch am Mittwoch zahlreich begrüßen zu können, um unser Entsetzen über Pläne des Kultusministeriums eindrucksvoll öffentlich zum Ausdruck zu bringen. Wir freuen uns auch über die Unterstützung von Kolleginnen und Kollegen der weiterführenden Schulen. - Fachgruppe Grundschule der GEW, Edeltraud Trinowitz, Kirsten Schultheis Schauer, Martina Billy"
Wir unterstützen diesen Aufruf!

Herzliche Grüße und alles Gute!
Christine Dietz, Michael Köditz, Dr. Manon Tuckfeld
Vorsitzendenteam des Bezirksverbands der GEW Südhessen