Newsletter des Gesamtpersonalrats

  1. Diverse Schreiben des HKM zum Schulstart – Einschätzung
  2. Kultusministerium verändert die Einstufung der Risikogruppen
  3. Einschätzung der Konsequenzen von Freiwilligkeit
  1. Diverse Schreiben des HKM zum Schulstart – Einschätzung

Mit einem Schreiben vom 07.05. an die Schulleitungen (s. Anhang) erläutert der Kultusminister die Pläne zum weiteren Wiederanfahren des Schulbetriebs zum 18. Mai und dann 02. Juni.

Am 18. Mai sollen zunächst folgende Schulformen bzw. Jahrgangsstufen den Schulbetrieb in eingeschränktem Umfang wiederaufnehmen:

  • 4. Jahrgangsstufe an den Grundschulen
  • Sekundarstufe I, Einführungsphase der Sekundarstufe II im allgemein bildenden Bereich und Intensivklassen an Schulen der Sekundarstufe I
  • Weitere Öffnung der Berufsschulen (d. h. duale Ausbildung) einschließlich der Schülerinnen und Schüler, die in InteA-Gruppen vor Abschlüssen stehen
  • Weitere Öffnung der Schulen für Erwachsene (außer Vorkurse)

Dazu wurden dann umfangreiche Schreiben versendet, welche die Vorgaben an einzelne Schulformen näher ausführen und auch Verfahrensvorschläge enthalten – Sie finden diese alle im Anhang.

Der GPRLL unterstreicht die Bedeutung der folgenden Aussage des Kultusministers: „Mit der Wiederaufnahme des Schulbetriebs in allen Schulformen und allen Jahrgangsstufen kann allerdings kein regulärer Unterrichtsbetrieb, wie Sie ihn vor der Corona-Pandemie im vollen Umfang des bisherigen Stundenplans kannten, verbunden sein.“

Allen Beteiligten ist klar – und in einer Telefonkonferenz mit den Lehrerverbänden am gestrigen Donnerstag ist dies von Herrn Lorz noch einmal bestätigt worden- , dass nur das umgesetzt werden kann, was mit den vorhandenen Mitteln auch verantwortlich machbar ist.

 

  1. HKM verändert die Einstufung der Risikogruppen

Bei den Versänden des HKM befindet sich auch eine Tabelle (s. Anhang), in der eine neue Definition vorgenommen wurde, unter welchen Bedingungen Personen, die selbst einer Risikogruppe angehören oder mit Menschen in einem Hausstand leben, die einer Risikogruppe angehören, vom Präsenzunterricht und anderen Aufgaben in der Schule (Abnahme von Prüfungen, Aufsicht bei Prüfungen) befreit sind.

Der Grund der Änderungen liegt klar auf der Hand. Lehrkräfte und pädagogisches Personal für den Präsenzunterricht und weitere Aufgaben in der Schule fehlen. Hier will das HKM auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen offenbar „nachbessern“.

Eine grundsätzliche Freistellung von der Präsenzpflicht gibt es lediglich nur noch bei Schwangeren/Stillenden.

Wie Sie der Tabelle entnehmen können, sind Kolleginnen und Kollegen, die älter als 60 Jahre sind, nicht mehr obligatorisch vom Präsenzunterricht oder der Präsenz in einer Notbetreuung befreit. Sie müssen nunmehr einen Antrag auf Freistellung stellen. Dieser muss dann allerdings u.E. bewilligt werden, da sonst ja keine Freiwilligkeit mehr bestünde.

Kolleginnen und Kollegen, die mit Personen in einem Hausstand leben, die älter als 60 Jahre sind, sind überhaupt nicht mehr vom Präsenzunterricht freigestellt, auch ist eine Freistellung auf Antrag nicht möglich.

Ebenfalls werden LK, die mit Schwangeren/Stillenden in einem Haushalt zusammen leben, nicht mehr freigestellt.

Wir empfehlen Kolleginnen und Kollegen, die für sich bzw. Personen, mit denen sie zusammenleben, eine Gefährdungslage sehen, sich umgehend mit Ihnen als Personalräten in Verbindung zu setzen, um gemeinsam möglichst Individuallösungen zu suchen und evtl. doch Freistellungen durch die Schulleitungen zu erwirken. Entsprechende Anträge sollten auf jeden Fall schriftlich gestellt werden und auf deren schriftliche Beantwortung (gerade bei Ablehnung!) sollte bestanden werden.

 

  1. Einschätzung von Konsequenzen bei freiwilligem Einsatz

Nicht wenige Kolleginnen und Kollegen, die zwar als Risikogruppenzugehörige auf Antrag vom Präsenzunterricht zu befreien wären wollen dennoch gerne wieder in den Präsenzunterricht oder auch die Notbetreuung gehen, fragen sich aber, ob diese „Freiwilligkeit“ im Falle einer Infektion (neben der Erkrankung) noch andere unangenehme Folgen haben könnte z.B. hinsichtlich des Versicherungsschutzes. Der GPRLL schätzt dies folgendermaßen ein:

Wer sich im Dienst (ob freiwillig oder verpflichtend) oder außerhalb des Dienstes infiziert und erkrankt, ist krankenversichert und beihilfeberechtigt.

In keinem Fall liegt eine vorsätzliche Erkrankung oder Herbeiführung eines Unfalls vor, was ggf. zu einem Ausschluss von Versicherungsleistungen führen könnte.

Damit bleibt die Frage, ob es sich bei einer Corona-Infektion um eine Berufserkrankung handelt. Wer sich damit ausführlich befassen will, findet ein ausführliches Dossier auf der Homepage des DGB:  https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/verwaltungsrecht/dienstunfallrecht/themen/beitrag/ansicht/dienstunfallrecht/coronavirus-unfall-oder-berufskrankheit/details/anzeige/

Demnach stellt sich das Thema für den Schulbereich für den GPRLL folgendermaßen dar: Für den Schulbereich gibt es - anders als beim Krankenhauspersonal - kein "Merkblatt zur Berufskrankheit Nummer 3101" und damit keine generelle verbindliche Zusage des Dienstherrn bzw. Arbeitgebers, dass die Corona-Infektion in der Zeit des Präsenzunterrichts als Berufskrankheit anerkannt wird.

Damit muss in jedem Einzelfall nachgewiesen werden, dass die Infektion im Beruf erfolgte. Wir  gehen davon aus, dass bei Lehrkräften, die sich jetzt im Rahmen der schulischen Tätigkeit insbesondere im Präsenzunterricht infizieren, im Einzelfall und vor Gericht der Nachweis der Infektionskette trotzdem leichter führen lässt, als dies in vielen anderen Berufen der Fall ist (ÖPNV; Einzelhandel etc.) und damit die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufskrankheit eher gegeben sein könnten. Naturgegeben gibt es noch keine Gerichtsurteile, wie hier die allgemeine Infektionsgefahr und die im Beruf abgegrenzt werden können. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob man freiwillig oder verpflichtend eingesetzt wurde.

 

Freundliche kollegiale Grüße,

für den GPRLL BOW i.A.

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Tony C. Schwarz – Vorsitzender GPRLL BOW

 

1. Grundsätzliche Überlegungen des GPRLL BOW zum Einsatz digitaler Medien in den unterrichtsersetzenden Lernsituationen: Datenschutz, Mitbestimmungsrechte, „Home-Office" und „Homeschooling" sowie Videokonferenzen

Durch die aktuelle Krise werden die Baustellen und Herausforderungen für die Schule gerade im Bereich der Digitalisierung besonders deutlich. Gerade weil es sich um eine Notsituation handelt, bedarf es des besonders verantwortungsvollen Umgangs mit den Kolleginnen und Kollegen. Das Digital- und Datenschutzteam des GPRLL hat sich mit dieser Situation intensiv befasst und ein Papier mit Einschätzungen und Empfehlungen erarbeitet, welches Sie im Anhang finden.

2. Klarstellungen zu Risikogruppenangehörigen und Schwangeren/Stillenden

Kolleg*innen, die der Risikogruppe angehören bzw. mit einer solchen Person in einem Hausstand leben, und Schwangere/Stillende müssen zu Hause bleiben und von dort aus Homeoffice betreiben.

Wichtig: Dies bezieht sich auch auf jede Form von Konferenzen oder andere Tätigkeiten (z.B. Aufräumen) in der Schule, ganz egal, wie gut und ausgeklügelt die Schutzmaßnahmen sind.

Risikogruppenangehörige dürfen allerdings freiwillig in einem von Ihnen selbst bestimmten Umfang bzw. zu von Ihnen ausgesuchten Tätigkeiten (z.B. bestimmte Prüfungen, Aufräumen) in die Schule kommen. Da dies dann aber auf eigenes Risiko geschieht (was sich Schulleitungen durchaus vorher schriftlich bestätigen lassen können), rät der GPRLL dazu, hier sehr genau abzuwägen.

Da Schwangere/Stillende nicht zur Risikogruppe gezählt werden, haben Personen, die mit diesen in einem Hausstand leben, offiziell nicht das Recht, zu Hause zu bleiben und müssen für den Präsenzunterricht z.V. stehen. Wenn es solche Fälle gibt und erhebliche Bedenken bestehen, empfehlen wir, dass der Örtliche Personalrat versucht, eine Einzelfalllösung vor Ort zu finden.

3. Arbeitszeiterhöhung unzulässig

An einigen Schulen wurde von den Schulleitungen eingefordert, dass Teilzeitlehrkräfte vorübergehend ihre Arbeitszeit aufstocken sollten. Dies ist nun geklärt: Hierfür gibt es keine Rechtsgrundlage, da die laut §62 Abs.3 HBS hierfür vorausgesetzten „zwingenden dienstlichen Belange" nicht vorliegen. Diese liegen erst vor, wenn keine anderen Lehrkräfte mehr – auch an Nachbarschulen - für den Unterricht zur Verfügung stehen. Pädagogische Gründe alleine sind hierfür nicht ausreichend.

Unabhängig davon bleibt es Lehrkräften freigestellt, ihre Stundenzahl freiwillig zu erhöhen, allerdings nur bei entsprechendem zeitlichen oder finanziellen Ausgleich.

4. Sabbathjahr – Verschiebung nicht möglich

Nicht wenige Kolleg_innen haben auf ein Freistellungsjahr hin gespart und wollten damit z.B. mit Ablauf dieses Schuljahres beginnen, sehen nun aber, dass sie in ihren Plänen aufgrund der Pandemie sehr eingeschränkt sind (Reisen sind kaum möglich etc.). Der Wunsch, das Sabbathjahr zu verschieben, ist

daher verständlich. Leider ist nun von HKM-Seite eindeutig festgestellt worden, dass dies nicht möglich ist. Lediglich eine Rückabwicklung ist u. U. umsetzbar. Näheres dazu s. Anhang.

5. Neue FAQ-Liste des Schulamtes BOW; Handreichungen des HKM; Rahmenkonzept KMK

Die aktualisierte Version der FAQ-Liste unseres Schulamtes mit Antworten auf manche Fragen finden Sie im Anhang. Evtl. hilfreich sein könnten auch die Handreichungen des HKM für unterrichtsersetzende Lernsituationen, ebenfalls im Anhang wie auch –für Interessierte- das Rahmenkonzept für die Wiederaufnahme von Unterricht in Schulen der Kultusministerkonferenz.

Freundliche kollegiale Grüße,

für den GPRLL BOW i.A.

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Tony C. Schwarz – Vorsitzender GPRLL BOW


Anhänge:

 

 

  1. Grundschulen bleiben am Montag geschlossen- VGH-Urteil liegt vor
  2. Lehrer*innen haben nun Anrecht auf Notbetreuung ihrer Kinder
  3. Einige Masken und anderes Material soll an die Schulen in BOW verteilt werden
  4. Erhöhung Stundenzahl bei Teilzeitkräften – was tun?
  5. Einsatz von Scherbehinderten Lehrkräften unter 60 Jahren - Aktualisierung
     
     
     
    Liebe Kolleginnen und Kollegen,
     
    die Ereignisse überschlagen sich einmal mehr. Sicherlich haben Sie der Presse schon entnommen, dass es ein Urteil des VGH Hessen gibt, welches die Schulöffnung für Grundschüler*innen untersagt. Vom HKM ist bis zum jetzigen Zeitpunkt dazu noch nichts zu vernehmen, doch die Pressemitteilung des Gerichts zum Urteil lässt hier keinen Interpretationsspielraum offen:
     
    "Die Schülerinnen und Schüler der vierten Jahrgangsstufe würden im Vergleich zur überwiegenden Zahl der Schülerinnen und Schüler, denen aus Gründen des Infektionsschutzes der Schulbesuch bis zum 3. Mai 2020 gänzlich untersagt werde, ohne hinreichenden Grund ungleich behandelt und dadurch in ihrem Grundrecht aus Art 3 Abs. 1 GG auf Gleichbehandlung verletzt. So seien mit Ausnahme der Viertklässler sämtliche Schüler, die sich keiner Abschlussprüfung unterziehen müssten, von der Schulpflicht befreit und müssten sich somit keinem erhöhten Infektionsrisiko aussetzen. Für diese Ungleichbehandlung bestehe kein sachlicher Grund. "
     
    Dies entspricht in vollem Umfang dem permanenten Hinweis der Personalräte, des Landeselternbundes (für Interessierte dessen Stellungnahme im Anhang z.K.)  und auch einzelner Verbände, dass die 4.Klassen der Grundschulen keine "Abschlussklassen" sind.
     
    Der HR hat auch schon nachgefragt:
    "Können Eltern nun wählen, ob sie ihre Kinder in die Schule schicken oder nicht?

Nein, stellte ein Richter des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs auf Nachfrage des hr klar. Die Grundschulen blieben "grundsätzlich geschlossen". Die Entscheidung gilt auch für Schüler von Sprachheilschulen und Schulen mit Förderschwerpunkten."

 

Generell scheint die Presse besser informiert zu sein und schneller zu informieren als dies anderen Institutionen möglich scheint ( https://www.hessenschau.de/politik/grundschulen-bleiben-vorerst-geschlossen,schulstart-viertklaessler-aufgehoben-100.html ).

 

Unterm Strich bedeutet dies, dass die Aufregung, der Stress und die hohe Arbeitsleistung aller Beteiligten in den Grundschulen der vergangenen Woche wenn nicht vergebens, so doch in dieser Intensität unnötig war.

Danke für nichts…

Für den Moment kommentiert der GPRLL dies nicht weiter.

 

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Eine positive Nachricht für alle Kolleg*innen, die völlig zu Recht die ganze Zeit fragten, wie sie die Betreuung der eigenen Kinder organisieren sollen.

 

Nun gibt es endlich –einmal mehr direkt zum Wochenende, immer gut für den entstehenden Oragnisationsaufwand *Ironie*- die lang erwartete Verordnungsänderung zur Notbetreuung (s. Anhang).

Demnach sind nun auch Lehr- und Betreuungskräfte, die unmittelbar mit der Organisation und Durchführung des Unterrichts oder in der schulischen Notbetreuung eingebunden sind unter die systemrelevanten Berufe zu fassen und somit anspruchsberechtigt.

 

Es gilt dabei zu beachten, dass, genau wie an den Schulen nicht überall die Notbetreuung von einem auf den anderen Tag ausgeweitet werden kann, es auch in den KiTas vielleicht nicht gleich am Montag möglich sein, wird, dass alle Kinder aufgenommen werden. Spätestens im Laufe der nächsten Woche sollten Ihre Kolleg*innen die Möglichkeit haben, die Kinder betreuen zu lassen

 

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Die Amtsleitung informierte den GPRLL wie auch die Schulleitungen darüber, dass das Land Hessen alle Schulen mit Schutzmasken und Desinfektionsmittel beliefern wird. Diese Lieferung wird schon jetzt am Sonntag, den 26. April, im Staatlichen Schulamt in Heppenheim eintreffen.

 

Die Verteilung der Materialien an die Schulen soll noch am Sonntag unmittelbar nach der Anlieferung starten und bis allerspätestens Dienstag abgeschlossen sein.

 

Grundsätzlich gilt weiter:  Die Versorgung mit den Materialien bedeutet keine Maskenpflicht an Schulen. Es gilt weiterhin der bereits versandte Hygieneplan.

 

Die Masken stellen einen Fundus für die Schulen dar und sollen nicht an alle Personen verteilt werden (werden von der Menge her dazu sicher auch nicht reichen).

 

Die Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt GE werden zusätzlich mit Schutzkleidung und Handschuhen für die Lehrkräfte ausgestattet werden.

 

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Es gibt scheinbar vereinzelt Fälle, in denen die SL bei Teilzeitkräften auf einer Erhöhung der Stundenzahl gebeten bis gedrungen bis verfügt hat.

 

Dies ist aus Sicht des GPRLL rechtswidrig!

 

Grundsätzlich ist eine gewisse Erhöhung zwar nach § 62 (3) S.1 HBG. möglich, setzt aber „zwingende dienstliche Belange" voraus. Und diese sind aber sehr eng gefasst und greifen nach unserer Rechtsauffassung erst, wenn es in der Schule und auch in Nachbarschulen keine Kolleg*innen mehr gibt, die die Arbeit übernehmen könnten.

 

Unabhängig davon bleibt es natürlich allen überlassen, dies freiwillig anzubieten. Fest steht aber auch, dass dann in diesem Falle eine Erhöhung der Besoldung bzw. ein Ausgleich durch Freizeit erfolgen muss.

Hier sollte man keine Hemmungen haben, denn das gilt wie überall: Wer mehr arbeitet, bekommt dafür auch das Geld.

Wir bitten für die Vorbereitung der gemeinsamen Sitzung mit der Amtsleitung nächste Woche um zeitnahe Rückmeldungen über Fälle, die gegen ihren Willen mehr arbeiten müssen. Diese werden selbstverständlich anonym behandelt.

 

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Aktualisierung des Newsletter vom 23.04.2020 hinsichtlich des Einsatzes von schwerbehinderten Lehrkräften unter 60 Jahren:

 

„Eine Schwerbehinderung allein ohne Vorliegen einer risikoerhöhenden Erkrankung

bietet keinen Grund  dafür, dass diese Personen nicht als Lehrkräfte im

Präsenzunterricht eingesetzt werden können. Ein entsprechender Einsatz erfolgt

nicht, sofern mittels ärztlicher Bescheinigung bestätigt wird, dass ein Einsatz im

Präsenzunterricht aus medizinischen Gründen nicht erfolgen kann. Als Nachweis

über die Nichteinsetzbarkeit im Präsenzunterricht dient zunächst eine dienstliche

Versicherung der Lehrkraft, die aktenkundig gemacht wird. Ein entsprechendes Attest

ist dann nachzureichen.“ (Zitat Kilian Amtsleiter BOW und HKM-Hygieneplan 23.4.20)

 

Bei Unsicherheiten oder Rückfragen hinsichtlich dieser Regelung kann die

Schwerbehindertenvertretung angesprochen werden. Kontaktdaten im Anhang.

 

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Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen behilflich sein konnte und wünsche jetzt für´s erste mal ein schönes sonniges Wochenende.

 

 

Freundliche kollegiale Grüße,

für den GPRLL BOW i.A.

 

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Tony C. Schwarz – Vorsitzender GPRLL BOW

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

wir hoffen, diese doch sehr ungewöhnlichen Osterferien hielten und halten dennoch etwas Erholung für Sie bereit.

 

Die ersten Entscheidungen hinsichtlich des Wiederanfahrens des Schulbetriebs sind ja nun getroffen worden, wenngleich die gestrige Pressekonferenz des Ministerpräsidenten und des Kultusministers aus Sicht des GPRLL eher dazu angetan war, die Verwirrung und Verunsicherung zu vergrößern, da maßgebliche Fragestellungen, die sich nun ergeben, nicht einmal erwähnt wurden. Auch liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine offiziellen Verfügungen o.ä. vor und es steht zu befürchten, dass es wieder an den einzelnen Schulen und Kollegien hängen bleiben wird, konkrete Lösungswege zu finden. Dieses unschöne Spiel kennen wir mittlerweile zu genüge und kann u.E. so nicht mehr hingenommen werden. An entsprechenden Protestformen wird auf der Ebene einzelner Verbände bereits gearbeitet…

 

Für den GPRLL ist klar, dass der Schutz der Gesundheit aller Anwesenden in den Schulen an erster Stelle steht, woraus sich eine Menge Fragen und Problemstellungen ergeben, die wir auf den unterschiedlichsten Ebenen angehen.

 

Im Anschluss habe ich unter 1.) versucht, die wichtigsten Ankündigungen und Konsequenzen aus der Pressekonferenz und offiziellen Quellen zusammenzufassen.

 

Es folgen Hinweise zu weiteren Themenfeldern (wovon eines dann mal nichts mit Corona, dafür aber mit einer anderen Krankheit zu tun hat…):

 

  1. Wiederaufnahme des Schulbetriebs – die Informationen aus dem HKM
  2. Kriseninterventionsleitfaden als evtl. Hilfe bei der Wiederaufnahme des Schulbetriebes
  3. Bewertung/Benotung von Schüler*innenarbeiten während der Schulschließungen
  4. Ausweitung der Notbetreuung auf Kinder Alleinerziehender sowie aus sozialen Gefährdungslagen
  5. Konferenzen und Dienstbesprechungen mit physischer Anwesenheit weiterhin unterlassen
  6. Vorgehensweise bei der Umsetzung der Masernimpfpflicht
  7. Liste offener Fragen
     
     
     
  1. Wiederaufnahme des Schulbetriebs – die Informationen aus dem HKM
     
    Lt. Aussagen des Kultusministers handelt es sich um einen Notfallbetrieb, der dem derzeitigen Pandemieverlauf angepasst ist und immer wieder kritisch überprüft werden soll. Die Erlasse sollen im Laufe der kommenden Tage vorliegen.
     
    Nachfolgend die bisher bekannten offiziellen Entscheidungen und Vorgaben, die ich hier erst einmal unkommentiert zusammenfasse.  Für den GPRLL ist klar, dass der Schutz der Gesundheit aller Anwesenden in den Schulen an erster Stelle steht, woraus sich eine Menge Fragen und Problemstellungen ergeben, die u.E. noch völlig ungeklärt sind. Eine Aufstellung dieser Fragen, um deren Lösung wir uns mit aller Kraft bemühen, finden Sie unter Punkt 7.).
     
    Im Moment des Erstellens dieses Newsletters ist auch das offizielle Schreiben des Kultusministers an die Schulleitungen eingetroffen, das ich Ihnen ebenfalls in den Anhang stelle.
     
     
    Hier nun die offiziellen Informationen: 
     
    Am Montag, 27. April 2020, wird der Schulbetrieb in Teilen wiederaufgenommen.
    Dies gilt zunächst nur für abschlussprüfungsrelevante Jahrgangsstufen sowie Übergänge. Konkret bedeutet dies, dass Unterricht wieder stattfindet für
     
    -              die vierten Jahrgangsstufen der Grundschulen, Sprachheilschulen und Schulen mit dem Schwerpunkt Sehen und Hören
    -              die neunten Jahrgangsstufen im Bildungsgang Hauptschule
    -              die zehnten Jahrgangsstufen im Bildungsgang Realschule
    -              die Stufe Q2 in den gymnasialen Bildungsgängen
    -              die Abschlussklassen der Fachschulen, FOS und der Teilzeitberufsschulen
    -              die Abschlussklassen der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen.
     
    Für die aktuellen Abiturientinnen und Abiturienten der Stufe Q4 seien hinsichtlich der anstehenden mündlichen Prüfungen individuelle Absprachen zu treffen, um eine bestmögliche Vorbereitung zu gewährleisten. Hier wird aber kein regulärer Unterrichtsbetrieb mehr aufgenommen.
     
    In allen vorgenannten Jahrgangsstufen, in denen der Unterrichtsbetrieb wieder aufgenommen wird, ist unbedingt darauf zu achten, dass eine Gruppengröße von maximal 10 bis 15 Personen nicht überschritten wird. Wie groß die Gruppen genau werden können, hängt von der Raumgröße ab – es gilt weiterhin das Abstandsgebot von zwei Metern.
    Außerdem ist in Abstimmung mit dem Schulträger auf eine ausreichende Versorgung der Räume mit Seife, Papierhandtüchern und ggf. Desinfektionsmitteln zu achten. Eine Verpflichtung, Mund-Nase-Masken zu tragen, besteht seitens des Ministeriums weder für Schülerinnen und Schüler noch für Lehrkräfte.
    Vor dem Pandemiehintergrund und den Abstands- und Hygienevorgaben werden die Schulen kurzfristig seitens des Ministeriums aufgefordert, einen Hygieneplan zu erstellen, sofern dieser noch nicht besteht.
     
    Schulintern ist neben der vermutlich häufig erforderlichen Teilung der Gruppen unbedingt zu organisieren, dass es vor und nach dem Unterricht sowie in den Pausen zu keiner Bildung von Schüler/innengruppen kommt und die Abstände eingehalten werden.
     
    Die Sportstätten bleiben vorerst weiterhin geschlossen.
     
    Der tägliche Umfang des Unterrichts für die Jahrgangsstufe 4 ist abhängig vom jeweiligen Ganztagsprofil zu organisieren – sofern der Schulträger in diese Betreuung eingebunden ist, ist dieser entsprechend einzubeziehen.
     
    Ob und wann der Schulbetrieb für weitere Jahrgangsstufen geöffnet werden kann, soll vor dem 11. Mai 2020 entschieden werden – abhängig vom weiteren Verlauf der Pandemie. Für all diese Jahrgangsstufen ist bis auf Weiteres der häusliche Unterricht fortzuführen.
     
    Hinsichtlich der anstehenden Prüfungen hat Herr Lorz mitgeteilt, dass die zentralen Abschlussprüfungen der FOS um eine Woche sowie die an den Haupt- und Realschulen auf Ende Mai verschoben werden, um eine ausreichende Prüfungsvorbereitung zu ermöglichen.
     
    Bezüglich der weiteren, in den beruflichen Systemen anstehenden Prüfungen werde es spezifische Regelungen geben, die in einem schulformspezifischen Schreiben durch das Ministerium mitgeteilt werden.
    Der Nachschreibtermin der Abiturprüfungen soll wie geplant ab dem 23. April 2020 stattfinden. Hinsichtlich der fachpraktischen Prüfungen und der mündlichen Prüfungen besteht die Option, die vorgesehenen Termine nach Zustimmung durch das Staatliche Schulamt auch nach hinten zu verlegen, sofern dies von einer Schule gewünscht ist.
     
    Im Hinblick auf die anstehenden Versetzungsentscheidungen hat Herr Lorz mitgeteilt, dass es in diesem Schuljahr aus juristischen Gründen nicht zu einer Nichtversetzung bzw. Nichtzulassung kommen kann, also alle Schülerinnern und Schüler versetzt oder zugelassen werden. Allerdings sollen in den Fällen Gespräche mit den Erziehungsberechtigten oder volljährigen Schüler/innen geführt werden, in denen unter normalen Bedingungen keine Versetzung oder Zulassung erfolgen würde und hier eine Empfehlung für eine freiwillige Wiederholung ausgesprochen werden.
     
    Hinsichtlich einer möglichen Bewertung der Inhalte, die häuslich erarbeitet worden sind, hat das Ministerium vor diesem Hintergrund mitgeteilt, dass diese nicht für eine Leistungsbewertung herangezogen werden können, aber eine inhaltlich-wertschätzende Rückmeldung erfolgen solle.
     
    Weiterhin können Lehrkräfte, die zur Risikogruppe gehören, ausschließlich auf deren Wunsch in der Notbetreuung oder im Präsenzunterricht eingesetzt werden. Die Dienstleistungspflicht für diese Lehrkräfte außerhalb von Betreuung und Präsenzunterricht besteht selbstverständlich weiterhin – sie können somit in anderen schulischen Bereichen eingesetzt werden.
     
    Verlängert werden soll schließlich der Erlass hinsichtlich Fahrten und Exkursionen. Nach heutigem Stand sind bis mindestens zu den Herbstferien alle Klassen-, Wander-, Austausch- und Studienfahrten sowie Exkursionen abzusagen.
    Da unklar ist, wie sich die Pandemie über den Herbst hinaus entwickelt, sind derzeit keine neuen Buchungen für den weiteren Verlauf des Schuljahres 2020/21 vorzunehmen.

 

  1. Kriseninterventionsleitfaden als evtl. Hilfe bei der Aufnahme des Schulbetriebes
     
    Anbei leiten wir Ihnen einen Kriseninterventionsleitfaden des Bistums Mainz weiter, welches bekanntlich die Betriebsseelsorgestelle der hiesigen Kolleginnen und Kollegen ist. Der Leitfaden wurde von Frau Dr. Brigitte Lob (Referat Schulpastoral und Krisenseelsorge) mit Kolleginnen und Kollegen zusammengestellt.
     

Dort finden Sie Hinweise zum Umgang mit Krisen in Klassen, Trauerfällen, dem Wiedereinstieg in den Schulalltag nach langer Zeit der Online-Beschulung, Hinweise zum Umgang mit Ängsten in Klassen und bei einzelnen Schüler*innen.

 

  1. Bewertung/Benotung von Schüler*innenarbeiten während der Schulschließungen

 

Die Fragestellung, ob die von den Schülerinnen und Schülern z.Z. erbrachten Leistungen denn benotet werden sollen/dürfen, ist in obigen Verlautbarungen schon klar verneint worden. Zur Konkretisierung verweist der GPRLL hier auch noch auf ein Schreiben des Landeselternbeirates, welches dieser in Absprache mit dem HKM erstellt hat und dessen inhaltliche Richtigkeit sich mittlerweile der Vorsitzende des HPRLL, Herr Peter Zeichner, vom HKM hat bestätigen lassen:

 

Liebe Eltern,

 

das Hessische Kultusministerium und wir geben uns derzeit ganz viel Mühe, dass alle verstehen, dass das "Zuhause Lernen" ein freiwilliges Angebot an Schülerinnen und Schüler bzw. deren Eltern ist.

Eine Benotung der Leistungen geht schon rein rechtlich nicht, da das Hessische Schulgesetz mit allen Landesverordnungen das nicht erlauben.

Natürlich dürfen unmittelbar wenn die Schulen wieder geöffnet werden Hausaufgabenüberprüfungen oder andere Leistungskontrollen durchgeführt werden, aber nur auf dem Wissensstand *vor* der Schulschließung.

Der Appell des Kultusministeriums und des Vorsitzenden des Landeselternbeirats ist, dass alle die Zeit nutzen, um Wissen zu vertiefen und Inhalte zu wiederholen.

 

Klarstellung:

 

Natürlich dürfen Lehrerinnen und Lehrer sagen "die Leistung wäre normalerweise Note x gewesen" oder eine Beurteilung wie "das hast du gut oder nicht so gut gemacht" abgeben.

Die Beurteilung dieser (übrigens von den Schülerinnen und Schülern freiwillig eingesendeten Aufgaben) durch die Lehrkräfte darf nur nicht Einfluss auf die Zeugnisnote oder die Versetzung haben.

Ein Feedback im Sinne einer Lernstand-Mitteilung kann durchaus auch für Schülerinnen und Schüler motivierend sein.

 

Beste Grüße

Tanja Pfenning

 

Geschäftsführerin

Landeselternbeirat von Hessen

 

  1. Ausweitung der Notbetreuung auf Kinder Alleinerziehender sowie Kinder aus sozialen Gefährdungslagen

 

Über die bisher genannten Berechtigten hinaus sind ab kommender Woche auch die Kinder berufstätiger Alleinerziehender in die Betreuung aufzunehmen – unabhängig vom ausgeübten Beruf. Die Notbetreuung soll auch auf Schülerinnen und Schüler ausgeweitet werden, bei denen die Betreuung aufgrund einer Entscheidung des zuständigen Jugendamtes zur Sicherung des Kindeswohls dringend erforderlich ist.

Mit Wirkung vom 28.03.2020 wurde in § 2 Abs. 3 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus geregelt, dass das Betretungsverbot nach Abs. 1 nicht für Kinder gilt, deren Betreuung in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle aufgrund einer Entscheidung des zuständigen Jugendamtes zur Sicherung des Kindeswohls dringend erforderlich ist.

 

Mit dem HMSI ist nunmehr abgestimmt worden, dass eine vergleichbare Regelung auch für Schülerinnen und Schüler gelten soll. Es ist beabsichtigt, die Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus zeitnah entsprechend zu ändern.

 

Im Falle einer Kindeswohlgefährdung, darauf weist der Schulamtsleiter, Herr Kilian hin, sind diese Schülerinnen und Schüler bereits jetzt in der Notbetreuung aufzunehmen.

 

  1. Konferenzen und Dienstbesprechungen mit physischer Anwesenheit weiterhin unterlassen

 

Dem GPRLL ist klar, dass der Wunsch, die anstehenden Aufgaben mit den Kolleginnen und Kollegen vermittels von Konferenzen zu besprechen, groß ist. Wir verweisen jedoch darauf, dass nach wie vor die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes und insbesondere die bundeseinheitlich SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards gelten.

Demnach sollen Dienstreisen und Präsenzveranstaltungen wie Besprechungen auf das absolute Minimum reduziert und alternativ soweit wie möglich technische Alternativen wie Telefon- oder Videokonferenzen zur Verfügung gestellt werden. Sind Präsenzveranstaltungen unbedingt notwendig, muss ausreichender Abstand zwischen den Teilnehmer*innen gegeben sein.

https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/einheitlicher-arbeitsschutz-gegen-coronavirus.html

 

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die nach wie vor gültige FAQ-Liste des Schulamtes vom 01.04., die wir Ihnen noch mal in den Anhang gestellt haben.

 

 

  1. Vorgehensweise bei der Umsetzung der Masernimpfpflicht

 

Auch wenn sich im Moment die aktuelle Debatte nach wie vor um das Coronavirus dreht, so ist die Impflicht gegen Masern dennoch an vielen Schulen auf die Tagesordnung gekommen, weil das neue

Masernschutzgesetz am 01.03.2020 in Kraft getreten ist. In diesem ist geregelt, dass alle nach

dem Jahr 1970 geborenen Personen, die in sogenannten Gemeinschaftseinrichtungen, also z. B.

Schulen und Kindertageseinrichtungen, betreut werden oder dort tätig sind, nun den Nachweis der

Masernimpfung erbringen müssen.

 

Die Schulleitungen wurden in einem Schreiben des HKM vom 28.02.2020 darauf hingewiesen,

dass diese Nachweispflicht ab dem 01.03.2020 allerdings nur für Neuzugänge gilt, d. h. für neu aufzunehmende Schülerinnen und Schüler bzw. neue Lehrkräfte.

Wer zum Stichtag bereits an der Gemeinschaftseinrichtung tätig war, muss den Nachweis erst bis zum 31.07.2021 vorlegen!

In dem Schreiben wird weiter ausdrücklich darauf hingewiesen, dass über das konkrete Verfahren

alle Betroffenen, also Schulleitungen, Lehrkräfte und Schülerschaft, zu einem späteren Zeitpunkt

informiert werden. Nach Auskunft des HKM und des Staatlichen Schulamts wird derzeit noch an

den technischen Voraussetzungen gearbeitet damit sich der Aufwand für die Schulen im Rahmen

hält.

Der Gesamtpersonalrat empfiehlt daher den örtlichen Personalräten darüber zu wachen, dass

Schulleitungen keine vorschnellen Maßnahmen einleiten für Nachweise, die erst bis zum

31.07.2021 erbracht werden müssen.  (Sebastian Breth für den GPRLL BOW)

 

  1. (unvollständige) Liste offener Fragen

 

Nachfolgend eine erste ungeordnete Auflistung von Fragestellungen, die dem GPR ad hoc zur Pressekonferenz eingefallen sind und an deren Beantwortung wir auf unterschiedlichen Ebenen arbeiten und die sicherlich auch die Schulleitungen wie die Örtlichen Personalräte in der kommenden Woche beschäftigen werden:

 

  • In Hessen sollen ab 27. April 230.000 von 770.000 Schülern unter erschwerten Bedingungen und nur teilweise einsatzfähigem Personal beschult werden!! Wie? Wer? Wo?
  • In einer vielschichtigen Berufsschule bedeutet „Abschlussklassen und Klassen die im nächsten Jahr zur Prüfung gehen“, dass es rund 85% der Schüler*innen sind, die ab 27.04. wieder in der Schule anwesend sind – wie soll das zu bewältigen sein?
  • In Ladengeschäften sind 20 qm pro Kunde Abstandraum vorgeschrieben, bei 15 Schüler*innen benötigen wir nach diesen Regeln also einen Raum von 300 qm, aber in Schule stehen meist max. 50 qm zur Verfügung? Wie soll also mit 15 SuS der Mindestabstand eingehalten werden? Schon mit 10 beim Abi war es recht knapp.
  • Es gibt bundeseinheitliche und verbindliche Arbeitsschutzregeln „Corona“, diese werden wohl für das Land Hessen als Arbeitgeber und seine Bedienstete außer Kraft gesetzt? Hier ein Link dazu: https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/einheitlicher-arbeitsschutz-gegen-coronavirus.html  
  • Auf welche Zeitfenster und Fächer erstreckt sich die Beschulung?
  • Wie wird das Hygienematerial angesichts der Lieferengpässe beschafft und bereitgestellt? Wer organisiert das?
  • Welches Hygienematerial wird zur Verfügung gestellt?
  • Wie können Hygienepläne angesichts der knappen Zeitfenster für die Reinigungskräfte umgesetzt werden?
  • Wie können ausreichend räumliche Kapazitäten geschaffen werden, wenn zeitgleich Prüfungen in Kleingruppen abgenommen werden sollen? Zumindest für die FOS ist das ein Thema.
  • Wie wird das Pausengeschehen reguliert? Wer soll das leisten?
  • Wo ist die klare Definition der Risikogruppe?
  • Wie soll die Teilung der Klassen angesichts von Lehrermangel und Wegfall der Lehrkräfte in Risikogruppen umgesetzt werden?
  • Welche Pläne gibt es für die Schülerbeförderung?
  • Wie wird die Qualität der Reinigung überprüft? Z.B. auch saubere Lappen, verschiedene Lappen für versch. Bereiche
  • Wie geht das bei Förderschulen, die SuS mit hohem Pflege- und Betreuungsbedarf haben?
  • Wie ist das Betreuungsproblem zu lösen, das Kolleginnen und Kollegen mit eigenen Kindern unter 12 Jahren haben und deren Kinder weder in die Kita noch in die Schule können? Der GPRLL findet, dass diese Personen auch in die Gruppe der „systemrelevanten Personen“ aufgenommen werden muss!

 

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Für Rückfragen, Anregung und Kritik stehen wir Ihnen wie gewohnt gerne zur Verfügung.

 

 

Mit freundlichen kollegialen Grüßen,

 

für den GPRLL BOW i.A.

 

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Tony C. Schwarz –Vors. GPRLL BOW-

 

 

Staatliches Schulamt

für den Landkreis Bergstraße

und den Odenwaldkreis

Weiherhausstraße 8c

64646 Heppenheim

Tel.: +49 6252 9964207

Fax: +49 6252 9964 150

E-Mail: Tony.Schwarz@kultus.hessen.de

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Anhänge:

 

 

 

Sondernewsletter des GPRLL BOW

Informationen und Einschätzungen zum Dienstbetrieb ab Montag 23.03.2020

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Personalräte,

die Lage im Lande wie auch speziell an und in den Bildungseinrichtungen ändert sich praktisch stündlich, die Flut an Erlassen, Anweisungen, Mails aus dem HKM und den Ämtern an v.a. die Schulleitungen ist nahezu unüberschaubar. Das bringt es mit sich, dass viele Fragen ungeklärt bleiben während neue Unwägbarkeiten hinzukommen.

Ich versuche, Sie mit diesen Informationen auf dem Laufenden zu halten und stehe auch gerne weiterhin für Anfragen etc. zur Verfügung. Ich bitte jedoch freundlich um Verständnis dafür, dass ich die sofortige Beantwortung von Mails aufgrund der z.Z. enorm gestiegenen Anzahl nicht immer leisten kann. Hilfreich wäre es, wenn IMMER auch eine Telefonnummer mit angegeben würde, dann rufe ich nach Möglichkeit an, vieles ist im Gespräch schneller zu klären. Bitte teilen Sie dies auch Kolleg*innen mit, die mit mir Kontakt aufnehmen wollen.

Im Anhang habe ich für Sie die z.Z. geltenden Rechtsgrundlagen und Vorlagen zur Notbetreuung zusammengestellt.

Nachfolgend nun Informationen zu den Themen

  • Einsatz von schwangeren oder stillenden Lehrerinnen
  • Notbetreuung
  • sog. Dokumentationspflicht
  • Meldedaten der Schulleitungen
  • Wander- und Klassenfahrten
  • sog. Präsenzpflicht

Sehr viele Fragen klären sich auch Dank der ausführlichen und aktuellen FAQ-Liste des Schulamtes BOW, welche ich Ihnen ebenfalls in den Anhang stelle.

 

1.) Einsatz von schwangeren oder stillenden Lehrerinnen

Wie an der bisherigen Erlasslage erkennbar ist, wird in Hessen das Abitur derzeit geschrieben. Da dies aber unweigerlich mit gesundheitlichen Risiken für Beschäftigte, insbesondere auch für schwangere und stillende Lehrkräfte, verbunden ist, hat das hessische Kultusministerium endlich den bisher ungeregelten Fall zum Einsatz von schwangeren und stillenden Lehrkräften im Rahmen der bisherigen Erlasslage zur Bekämpfung von Corona klargestellt. Dies erfolgt analog zu bisherigen Auskünften des GPRLL gegenüber örtlichen Personalräten und zwar wie folgt (Erlass vom 22.03.2020):

Schwangere oder stillende Frauen sollen …

1. Nicht am Prüfungsgeschehen (derzeit Abitur) teilnehmen,

2. Nicht in der Notfallbetreuung von Schülerinnen und Schülern eingesetzt werden und

3. Keinen Kontakt zu anderen Lehrkräften haben.

Weiterhin ist ein Mindestabstand der Schülerinnen und Schüler zu anderen Prüflingen oder Mit-schüler*innen von 2m in alle Richtungen einzuhalten. Dies hat daher auch Auswirkungen auf die Gruppengröße in der Notbetreuung.

 

2.) Notbetreuung (Jg. 1-6):

Das Land Hessen weist darauf hin, dass die Notbetreuung nicht ausgenutzt werden soll; es besteht zudem eine Nachweispflicht. Mittlerweile ist allerdings der Kreis der Personen, die die Notbetreuung in Anspruch nehmen können, erweitert worden. Der Anspruch ist von der Schulleitung zu prüfen (Muster-Formular des HKM). Weiterhin wurde die Gruppengröße auf 3-5 Kinder begrenzt.

Zur Frage, welches Personal in der Notbetreuung eingesetzt werden kann, findet sich Folgendes in der FAQ-Liste des HKM:

„Für die Notbetreuung können grundsätzlich alle vorhandenen Personalressourcen genutzt werden, also Lehrkräfte, sozialpädagogische Fachkräfte (UBUS) sowie sonstige Fachkräfte, die im Ganztagsbereich tätig sind. Lehrkräfte, deren Einsatz als Aufsicht in der Notbetreuung zwingend erforderlich ist und die keine private Betreuung für ihre eigenen Kinder organisieren können, dürfen ihre eigenen Kinder in die Notbetreuung mitbringen. Alle übrigen Lehrkräfte sind von dieser Regelung ausgenommen und müssen sich gegebenenfalls um eine anderweitige Betreuung ihrer Kinder kümmern.

Lehrkräfte dürfen also ihre eigenen Kinder mit in die Schule nehmen (der GPRLL empfiehlt dies jedoch ausdrücklich nicht). Dies muss folglich auf die Gruppengröße der Notbetreuung angerechnet werden(!).

Was zu tun ist, wenn für die Notbetreuung an einzelnen Schulen, wie schon vereinzelt dargelegt wird, praktisch gar keine oder viel zu wenige Lehrkräfte zur Verfügung stehen, ist z.Z. noch völlig ungelöst. Die Schulleitungen sollten diesen Notstand jedoch auf jeden Fall unverzüglich an das Schulamt weitergeben.

 

3.) Sogenannte  Dokumentationspflicht

Es wird von einigen Schulen berichtet, dass die Schulleitungen eine umfangreiche Dokumentation der dienstlichen/unterrichtlichen Tätigkeiten bzw. Arbeitszeiten (auch und gerade von zu Hause aus) verlangt.

Eine solche war bisher für Lehrkräfte im Regelschulbetrieb – abgesehen von Einträgen ins Klassenbuch bzw. Kursheft - nicht vorgesehen. Gleichzeitig ist klar, dass bisher in keinem der Schreiben durch HKM oder Schulamt darauf hingewiesen bzw. diese eingefordert wurde. Somit handelt es sich bei der Aufforderung, die Tätigkeiten zu dokumentieren, um eine Forderung, die von Schulleitungen – zum Teil in gegenseitiger Absprache – „erfunden“ wurde. Es steht Schulleitungen aber nicht zu, hierzu Verordnungen bzgl. der Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen von Lehrkräften o. ä. zu erlassen. Somit ist die Aufforderung zur Dokumentation der Arbeitszeit unserer Ansicht nach nicht zulässig.

4.) Meldedaten der Schulleitung

Bisherigen Informationen nach, müssen die Schulleitungen lediglich die Anzahl der Lehrkräfte, die Anzahl der erkrankten Lehrkräfte und „Lehrkräfte in häuslicher Absonderung“ sowie voraussichtliche Fehlzeiten für den Folgetag melden. Eine namentliche Meldung von Lehrkräften ist dem GRPLL derzeit nicht bekannt.

 

5.) Wander- und Klassenfahrten

Klassenfahrten u.ä. sind per Erlass für das laufende Schuljahr unter den Bedingungen des HKM abzusagen.

Zur Einhaltung der Schadensminderungspflicht sind die Lehrkräfte jedoch angehalten zu prüfen, ob es eine Umbuchungsmöglichkeit für einen späteren Zeitpunkt gibt, so dass bereits gebuchte Klassenfahrten, die auf das nächste Schuljahr verschiebbar sind, dorthin verschoben werden sollen.

Wir raten allerdings zum jetzigen Zeitpunkt von neuen Buchungen von Klassenfahrten im kommenden Schuljahr 2020/2021 dringend ab.

 

6.) Sogenannte Präsenzpflicht

Wie wir schon in den letzten Newslettern verdeutlicht haben: eine Präsenzpflicht außerhalb der Unterrichtszeit und den verbindlichen Konferenzen hat bereits vor der Corona-Krise nicht bestanden. Die ist nun auch der FAQ-Liste des HKM deutlich zu entnehmen. Dort steht jetzt:

„Wie ist die Präsenz von Lehrkräften in der Schule geregelt?
Die Lehrkräfte befinden sich weiter im Dienst. Das bedeutet freilich nicht, dass sämtliche Lehrkräfte zwingend vor Ort an den Schulen anwesend sein müssten oder tatsächlich anwesend sind. Die Zahl der Lehrkräfte, die an den Schulen präsent sind, ist an den Schulen spürbar reduziert. Zu den anwesenden Lehrkräften zählen insbesondere die in der Notbetreuung von betreuungsberechtigten Schülerinnen und Schülern eingesetzten Lehrkräfte sowie die Lehrkräfte, die die Durchführung der Abiturprüfungen gewährleisten. Der Umstand, dass kein regulärer Unterricht stattfindet, erleichtert es den vor Ort befindlichen Personen, ausreichenden Abstand zu anderen zu halten.“

Die Kriterien sind also genau so, wie sie bereits letzte Woche vom GPRLL eingeschätzt und benannt wurden. Anwesenheitspflicht besteht nur, „wenn zwingend“ erforderlich, bei Prüfungen und bei der Notbetreuung.

Ich hoffe, dass diese Auskünfte Ihnen, die Situation an Ihrer Schule vor Ort zu klären. Wie immer wünsche ich Ihnen Gesundheit und belastbare Nerven.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen,

 

Tony C. Schwarz

-Vorsitzender GPRLL BOW-

Weiherhausstraße 8c

64646 Heppenheim

Tel.: +49 6252 9964207

Fax: +49 6252 9964 150

E-Mail: Tony.Schwarz@kultus.hessen.de