Rechtsinfos aus dem Gesamtpersonalrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der heutigen gemeinsamen Sitzung mit der Amtsleitung wurden einige wichtige Antworten auf unsere Anfragen gegeben. Diese sind somit „offiziell" und für alle verbindlich.

1. Kolleg*innen, die der Risikogruppe angehören, und Schwangere/Stillende müssen zu Hause bleiben und von dort aus Homeoffice betreiben.

Wichtig: Dies bezieht sich auch auf jede Form von Konferenzen oder andere Tätigkeiten (z.B. Aufräumen) in der Schule, ganz egal, wie gut und ausgeklügelt die Schutzmaßnahmen sind.

Risikogruppenangehörige dürfen allerdings freiwillig in einem von Ihnen selbst bestimmten Umfang bzw. zu von Ihnen ausgesuchten Tätigkeiten (z.B. bestimmte Prüfungen, Aufräumen) in die Schule kommen, müssen hierbei aber vorher bei der Schulleitung schriftlich erklären, dass sie dies auf eigenes Risiko machen.

2. Unterrichtsbesuche bei Beförderungen, Bewerbungen (Stand heute): Auf einen UB wird nicht verzichtet werden, notfalls muss die Bewerbung warten.

3. Bei Verbeamtungen auf Lebenszeit wird im Notfall die Bewährungszeit mindestens solange verlängert, bis der UB durchführt und die Bewährung festgestellt werden konnte.

Die ärztliche Untersuchung kann das Gesundheitsamt zurzeit vermutlich nicht leisten, dies könnte aber über den MedicalAirportService abgeklärt werden.

4. Wiedereingliederungen bleiben Einzelfallprüfungen: Grundsätzlich verlängert sich die Wiedereingliederung um den Zeitraum der Schulschließung nach hinten, d.h. sie wird im Eingliederungsplan dort fortgesetzt, wo sie vor einigen Wochen unterbrochen wurde. Unter Umständen muss hier ein neues ärztliches Attest besorgt werden, da die WE meistens auf ein halbes Jahr festgelegt werden. Hier wird es in der nächsten Zeit weitere Informationen geben.

5. Arbeitszeiterhöhung: An einigen Schulen wurde von den Schulleitungen eingefordert, das Teilzeitlehrkräfte vorübergehend ihre Arbeitszeit aufstocken sollten. Hierfür gibt es keine Rechtsgrundlage, da die laut §62 Abs.3 HBS hierfür vorausgesetzten „zwingenden dienstlichen Belange" nicht vorliegen. Diese liegen erst vor, wenn keine anderen Lehrkräfte mehr – auch an Nachbarschulen - für den Unterricht zur Verfügung stehen. Päd. Gründe alleine sind hierfür nicht ausreichend.

Unabhängig davon bleibt es Lehrkräften freigestellt, ihre Stundenzahl freiwillig zu erhöhen, allerdings nur bei entsprechendem zeitlichen oder finanziellen Ausgleich.

Nicht geklärt werden konnte dieser Punkt:

6. Der GPRLL ist –im Gegensatz zur Amtsleitung – weiterhin der Meinung, dass Lehrkräfte, die mit Schwangeren/Stillenden in einem gemeinsamen Haushalt leben, zu Hause bleiben können. Da wir im Augenblick die Rechtslage nicht eindeutig klären können, schlagen wir vor, an die Fürsorgepflicht der Schulleitung zu appellieren oder sich rechtlichen Beistand zu holen. Argumentation angehängter Erlass, letzter Satz: Schwangeren in der Schulverwaltung ist der Kontakt zu Lehrkräften untersagt. Und das sollte ja wohl auch alle anderen Schwangeren gelten…

Klaus Armbruster, Vorsitzender