Infos aus dem Gesamtpersonalrat der lehrerinnen und Lehrer beim staatlichen Schulamt Offenbach

 

AUS DEM GESAMTPERSONALRAT DER LEHRERINNEN UND LEHRER BEIM STAATLICHEN SCHULAMT OFFENBACH

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am Montag beginnt für fast alle Schüler*innen die Präsenzbeschulung. Auch die meisten Lehrkräfte werden einen Gutteil ihrer Arbeit dann wieder in der Schule leisten können. Von Normalität kann trotzdem keine Rede sein. Die meisten Klassen und Kurse werden nur an einem Tag in der Woche und vor allem in den Hauptfächern beschult werden können, einige Schulen werden im Schichtbetrieb manchen Klassen nur am Nachmittag einen Schulbesuch anbieten können, auch wird der Unterricht bestimmt nur sehr bedingt ein regulärer sein können. Für uns Lehrkräfte heißt dies nun, uns von den Ansprüchen der Schüler*innen, Eltern, Schulleitungen, vor allem aber von unseren eigenen Ansprü-chen nicht zerreißen zu lassen. Auch in Pandemiezeiten hat ein Tag nur 24 Stunden und beträgt die leistbare Arbeit nicht mehr als zuvor, zumal die Kolleg*innen mit jüngeren oder schulpflichtigen Kin-dern nun noch stärker gefordert sind als ohnehin schon, wenn es gilt, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Es gilt, sowohl bei der Umsetzung des Hygieneplans im Präsenzunterricht als auch bei der Erstellung der pädagogischen Angebote abzuwägen, was leistbar ist und wo wir bei allem Engagement und bei allem schlechten Gewissen Grenzen ziehen müssen, um unsere Gesundheit nicht zu gefährden. Hier sind die Personalräte von entscheidender Wichtigkeit. Corona mag den Alltag lange Zeit lahmgelegt haben, die Mitbestimmungsrechte hat die Pandemie nicht außer Kraft gesetzt. Und bei allen Maßnahmen der Gesundheitsprävention ist der Personalrat nach §74 des HPVG in der Mitbestimmung. Er kann sich also aktiv einbringen, um die Umsetzung der Vorgaben des HKM an den Schulen so zu gestalten, dass die Gesundheit der Kolleg*innen nicht gefährdet wird. Die GEW-Frak-tion unterstützt euch gerne dabei, sei es durch Rechtsberatung, durch kurze Infoschreiben wie diese oder durch Intervention im Gesamtpersonalrat. Allerdings benötigen auch wir eure Mitarbeit. Um die vielen, sehr unterschiedlichen Schulen optimal beraten zu können, bitten wir euch um eine kurze Schilderung der Situation an eurer Schule, die ihr per Mail an t.hartmann@gew-offenbach.de schi-cken könnt.

Wir wünschen euch an euren Schulen viel Erfolg, Kraft und Geduld, besonders aber: Mut, euch nicht unter Druck setzen zu lassen, mehr zu schaffen als nach gesundem Menschenverstand und Hygiene-verordnung möglich ist.

Vor allem aber:

Bleibt gesund!

Eure GEW-Fraktion

Schulöffnung – Einschätzung

Am Montag, den 18.5., beginnt für die meisten hessischen Schulen ein großer Schritt in Richtung Ende des Lock-Downs, der das gesellschaftliche Leben in den letzten Wochen bestimmt hat. Generell be-grüßen wir die Rückkehr der Schüler*innen. Die stückweise Rückkehr zur Normalität ist fachlich und pädagogisch unbedingt notwendig, aber nicht um jeden Preis durchführbar. Die Bedingungen für eine Öffnung für eine solch große Personengruppe müssen stimmen. Dabei haben wir Verständnis für viele der vom HKM getroffenen Entscheidungen und auch wir wissen, dass nicht alles planbar ist. Aber das Chaos der letzten Wochen half niemandem, und es wäre vermeidbar gewesen! Leider

mussten wir feststellen, dass Lehrkräfte, Schulleitungen und anscheinend auch die Schulämter Infor-mationen fast ausschließlich aus Pressekonferenzen erhielten, statt dass im Vorfeld Absprachen ge-troffen und die Experten vor Ort befragt wurden. Die gesetzlichen Grundlagen zu den in der Öffent-lichkeit verkündeten Entscheidungen folgten zum Teil erst Wochen später, was für große Verunsiche-rung sorgte. Der Reinfall beim ersten Versuch der Öffnung der Grundschulen ist nur ein Beispiel unter vielen für die mangelhafte Vorbereitung der angedachten Maßnahmen.

Mindestens ebenso gravierend ist jedoch der Versuch, per „Notverordnungen" unter Missachtung jeglicher Mitbestimmung zu regieren. So umging man unter Zuhilfenahme des §73 des HPVG (ge-dacht für Maßnahmen, die so plötzlich auftauchen und so dringlich sind, dass sie der Sache nach kei-nen Aufschub dulden) die Mitbestimmungsrechte des Hauptpersonalrats, um den Einstellungserlass zu ändern und Zwangsabordnungen durchzusetzen, obwohl beide Maßnahmen erst im nächsten Schuljahr greifen. Dass es auch anders geht, zeigen die vielen positiven Beispiele guter Zusammen-arbeit von Personalräten mit Schulleitungen, um pragmatisch Lösungen zum Vorteil aller zu finden und umzusetzen.

Generell drängt sich der Verdacht auf, Hessen muss aus parteipolitischen Erwägungen überall ganz vorne sein, wenn es um Öffnungen nicht nur der Schulen geht. Erst wird politisch entschieden, dann medial verkündet und erst dann wird überlegt, wie das alles gehen könnte. Die Schulen sollen dann sehen, wie sie das Beschlossene umsetzen, sie werden mit der Situation allein gelassen. Ja, Schulen wollen Handlungsspielräume nutzen können, um die Vorgaben optimal an die Situation vor Ort an-passen zu können. Freiheit, Entscheidungen zu treffen, ist aber nur dann Freiheit, wenn man über die Mittel verfügt, diese auch umsetzen zu können.

Besorgniserregend ist zudem, dass das HKM den eigenen Hygieneplan immer weiter aufweicht, um an den Schulöffnungen festhalten zu können. Besonders die Neuregelung des Einsatzes der Risiko-gruppen ist bedenklich, wenn man sich die Realitäten vor Ort betrachtet. Kommt es zu einer Corona-Infektion an einer Schule, zeigen die Ereignisse z.B. an der Albert-Schweitzer-Schule, aber auch der Leibnizschule in Offenbach, dass die Einschätzungen von Schulamt und Gesundheitsamt mehr von den eingeschränkten Möglichkeiten der Behörden als von der Fürsorgepflicht für Schüler*innen und Lehrkräfte zeugen. Für das Gesundheitsamt ist ob mangelnder Testkapazitäten der vorgesehene Min-destabstand ausreichend, der vielerorts allerdings nur in der Theorie eingehalten werden kann. Das Staatliche Schulamt dagegen sah die Verantwortung allein beim Gesundheitsamt und keinen Grund, die Einschätzungen des Gesundheitsamts in Frage und sich schützend vor ihre Beschäftigten zu stel-len. Dies sollte all jenen zu denken geben, die sich trotz Vorerkrankungen freiwillig für den Einsatz im Präsenzunterricht melden. Die Versicherung, dass im Infektionsfall zumindest der Versicherungs-schutz bestehen bleibt, kann hier nur als zynisch gewertet werden.

Eine weitere Erkenntnis erschließt sich aus der Arbeit der GEW-Fraktion und der Rechtsberatung der letzten Wochen. Vergleicht man die Schulen, werden 2 unterschiedliche Vorgehensweisen deutlich. In der Mehrzahl der Schulen arbeiten Schulleitungen und Kollegien zusammen, um die Situation zu bewältigen. In wenigen anderen versucht die Schulleitung im Alleingang zu entscheiden, wie die Vor-gaben aus Wiesbaden zu interpretieren und umzusetzen sind, wobei hier besonders häufig versucht wird, das Maximum der Empfehlungen umzusetzen oder gar zu übertreffen. Die Erfahrungen der viel-zähligen Beratungen zeichnen ein eindeutiges Bild: Kooperative Leitungsformen erzeugen zufriede-nere Lehrkräfte und als besser wahrgenommene Arbeitsbedingungen, die Verteilung der Arbeits-last wird als ausgeglichener eingeschätzt und das Gefühl subjektiver Sicherheit steigt. Warum auch sollte man in leitender Position auf die Erfahrung und Expertise seines Teams verzichten, um in einer Krisensituation gute Lösungen zu finden?

Homeschooling

Ein Wort ist im Moment in aller Munde. Wer etwas über Beschulung in Zeiten von Corona liest, stol-pert ständig über den Begriff Homeschooling. Es ist an der Zeit, eine Begriffsbestimmung vorzuneh-men und Missverständnisse zu klären. Homeschooling, also das Unterrichten von zu Hause aus, be-zeichnet die Beschulung durch Privatlehrer oder durch die Eltern. In Australien oder Neuseeland wird hiermit auch die digitale Beschulung der Kinder beschrieben, die zu weit von der nächsten Schule entfernt wohnen, um täglich dort Schulbildung zu erhalten. In Deutschland ist das Home-schooling weitgehend verboten. Was als Alternative zu ausfallendem Präsenzunterricht in Hessen von den Lehrkräften angeboten wird, ist kein Homeschooling, es handelt sich laut Kultusminister Prof. Dr. Lorz um freiwillige pädagogische Angebote, mit denen in aller Regel nicht der normale Lernstoff vermittelt werden kann und für die auch keine Benotung erfolgen darf. Übrigens auch dann nicht, wenn die Lerngruppen nun wieder in der Schule erscheinen, im betreffenden Fach aber nicht unter-richtet werden. Laut hessischem Schulgesetz darf nur der Unterrichtsinhalt Teil der Benotung sein, der im Präsenzunterricht bearbeitet wurde. Warum dies an dieser Stelle noch einmal hervorgehoben wird, hat 2 Gründe: Zum einen weckt der Begriff bei Eltern, Schüler*innen und Kolleg*innen falsche Erwartungen an das, was momentan leistbar ist. Zum anderen werden an einigen Schulen Überstun-den im Präsenzunterricht mit der Aussage gerechtfertigt, dass man dann ja im Homeschooling etwas kürzertreten könnte. Freiwillige Angebote können jedoch nicht mit Verpflichtungen an der Schule gegengerechnet werden. Und jedem muss klar sein: In dem Maße, wie der Präsenzunterricht unsere Arbeitszeit fordert, kann nicht mehr im selben Umfang im Homeoffice gearbeitet werden.

Klassengrößen

Um die Schulen wieder öffnen zu können, veröffentlichte das HKM am 22. April einen verbindlichen Hygieneplan. Dieser sah unter anderem eine maximale Gruppengröße von 15 Personen vor, wodurch Lerngruppen geteilt oder gar gedrittelt werden mussten. Dass nun, abgesehen von den ersten drei Grundschuljahrgängen, alle Gruppen zurück an die Schule kommen sollen, stellt viele Standorte vor große Herausforderungen, fehlt es doch schlicht an Platz. Ähnlich wie beim Umgang mit den Risiko-gruppen korrigierte das HKM nicht seine ehrgeizigen Pläne der Schulöffnung oder half vor Ort bei der Suche neuer Räumlichkeiten, sondern relativierte die eigenen Vorgaben zum Infektionsschutz. Die bisher verbindliche Höchstgrenze wurde durch den letzten Erlass, dem Schreiben zur Umsetzung der Schulöffnung an die Schulleitungen, nur noch zu einer Richtgröße, von der abgewichen werden kann, wenn die Verhältnisse dies erforderlich machen. Und während beim Einkauf weiterhin 20m² pro Per-son und Maskenpflicht gelten, reichen dem Ministerium in der Regel 5m² pro Schüler*in, solange ab und an gelüftet wird und jeder sich die Hände wäscht. Besser lässt sich die mangelnde Fürsorge un-seres Dienstherrn kaum in Worte fassen!

TV-H und Risikogruppe

Befristete TV-H-Kräfte, die aufgrund ihres Alters oder der Zugehörigkeit zu einer der Risikogruppen nicht im Präsenzunterricht eingesetzt werden können, sollten zeitnah das Gespräch mit der Schullei-tung über ihren Einsatz im nächsten Jahr suchen. Unter anderem der Erlass der Zwangsabordnungen von Gymnasiallehrkräften an Grundschulen wurde unter der Annahme erarbeitet, dass aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie an vielen Schule Vertretungslehrkräfte nicht im ge-wohnten Umfang zur Verfügung stehen werden. Es ist zumindest fraglich, ob eine Lehrkraft, die nicht im Unterricht eingesetzt werden kann, ohne weiteres einen neuen Vertrag erhalten wird. Da eine Beschäftigung im nächsten Jahr eine der drei Bedingungen ist, um auch über die Sommerferien be-zahlt werden zu können, müssen Betroffene sich außerdem so schnell wie möglich bei der Agentur für Arbeit melden, um eventuelle Ansprüche auf Leistungen nicht zu verlieren.

Die Schulpersonalräte bitten wir, sich mit den TV-H-Kräften an der Schule in Verbindung zu setzen und auf die Situation hinzuweisen. Betroffene Kolleg*innen, die Mitglieder der GEW sind, können sich jederzeit rechtlich beraten lassen.

Aktuelle Informationen

Es ist momentan nur sehr schwer möglich, alle Kolleg*innen unseres Schulamtsbezirks mit verlässli-chen und aktuellen Informationen über unsere Arbeitsbedingungen und ihre Auswirkungen zu ver-sorgen. Wir haben daher auf unserer Homepage (www.gew-offenbach.de) eine Liste relevanter Links zusammengestellt.

Rechtliche Fragen

Die besondere Situation bringt viele Unsicherheiten mit sich. Ihr könnt euch jederzeit per Mail mit euren Fragen an die ehrenamtlichen Rechtsberater der GEW-Fraktion Offenbach wenden.

Diese sind für die Stadt Offenbach: Karen Miller (k.miller@gew-offenbach.de)

und für den Landkreis Offenbach: Norbert Weimann (n.weimann@gew-offenbach.de)

und Thilo Hartmann (t.hartmann@gew-offenbach.de)

Kontakt

Der Gesamtpersonalrat ist per E-Mail erreichbar. Die Adresse lautet:

Gesamtpersonalrat.ssa.offenbach@kultus.hessen.de

Aktuelle Informationen zu Bildungspolitik und Gewerkschaftsthemen befinden sich auf der Home-page der GEW-Kreisverbände Offenbach-Stadt und Offenbach-Land. www.gew-offenbach.de

Verantwortlich: T. Hartmann, Kontakt: t.hartmann@gew-offenbach.de

AUS DEM GESAMTPERSONALRAT DER LEHRERINNEN UND LEHRER BEIM STAATLICHEN SCHULAMT OFFENBACH

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist schwierig, die vielen Erlasse und Äußerungen des HKM tagesaktuell zusammenzufassen und euch zur Verfügung zu stellen. Nichtsdestotrotz versuchen wir, euch mit kurzen Informationsschrei-ben auf dem neusten Stand zu halten, damit ihr die Arbeitsbestimmungen an eurer Schule aktiv mit-bestimmen könnt.

Wir wünschen euch an euren Schulen viel Erfolg, Kraft und Geduld, besonders aber: Mut, euch nicht unter Druck setzen zu lassen, mehr zu schaffen als nach gesundem Menschenverstand und Hygiene-verordnung möglich ist.

Vor allem aber:

Bleibt gesund!

Eure GEW-Fraktion

Diverse Schreiben des HKM zum Schulstart – Einschätzung

Mit einem Schreiben vom 07.05. an die Schulleitungen (s. Anhang) erläutert der Kultusminister die Pläne zum weiteren Wiederanfahren des Schulbetriebs zum 18. Mai und dann 02. Juni.

Am 18. Mai sollen zunächst folgende Schulformen bzw. Jahrgangsstufen den Schulbetrieb in einge-schränktem Umfang wiederaufnehmen:

  • • 4. Jahrgangsstufe an den Grundschulen
  • Sekundarstufe I, Einführungsphase der Sekundarstufe II im allgemeinbildenden Bereich und Intensivklassen an Schulen der Sekundarstufe I
  • Weitere Öffnung der Berufsschulen (d. h. duale Ausbildung) einschließlich der Schülerinnen und Schüler, die in InteA-Gruppen vor Abschlüssen stehen
  • Weitere Öffnung der Schulen für Erwachsene (außer Vorkurse)

Dazu wurden dann umfangreiche Schreiben versendet, welche die Vorgaben an einzelne Schulformen näher ausführen und auch Verfahrensvorschläge enthalten – Ihr findet diese alle im Anhang.

Die GEW-Fraktion des GPRLL unterstreicht die Bedeutung der folgenden Aussage des Kultusministers: „Mit der Wiederaufnahme des Schulbetriebs in allen Schulformen und allen Jahrgangsstufen kann al-lerdings kein regulärer Unterrichtsbetrieb, wie Sie ihn vor der Corona-Pandemie im vollen Umfang des bisherigen Stundenplans kannten, verbunden sein."

Allen Beteiligten ist klar – und in einer Telefonkonferenz mit den Lehrerverbänden am gestrigen Don-nerstag ist dies von Herrn Lorz noch einmal bestätigt worden-, dass nur das umgesetzt werden kann, was mit den vorhandenen Mitteln auch verantwortlich machbar ist.

Videoplattformen alle datenschutzkonform

Der hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HDBI) schätzt alle im Moment erhältlichen Plattformen für Videokonferenzen für die Dauer der Krisenbewältigung als erlaubt ein.

Auf der einen Seite stärkt dies alle Lehrkräfte, die unter großem persönlichem Aufwand versuchen, ihre Schüler*innen nicht alleine zu lassen. Auf der anderen Seite ist diese Einschätzung eine Armuts-

erklärung, kennt man doch die Möglichkeiten der Nutzung persönlicher Daten vieler dieser Plattfor-men. Doch da das Schulportal des Lands Hessen nur Kapazitäten für knapp die Hälfte der Schulen bereithält und auch nicht über ein Video-Tool verfügt, bleibt den Lehrkräften nichts anderes übrig, als Datenschutzvorgaben gegen pädagogische Notwendigkeiten abzuwägen. Hier besteht drin-gend Nachholbedarf!

Neuregelung beim Einsatz von Risikogruppen

Das Kultusministerium hat den Einsatz von Kolleg*innen mit einem erhöhten Risiko eines schweren COVID-19-Verlaufs neu geregelt. In Anbetracht der Beschulung aller Schüler*innen im Präsenzunter-richt gilt es also, alle verfügbaren Kolleg*innen zurück an die Schulen zu holen. Der Gesundheits-schutz tritt dabei immer weiter in den Hintergrund.

Schwangere und stillende Kolleginnen gehören nicht zu einer der vom RKI definierten Risikogrup-pen. Trotzdem dürfen sie aus Fürsorgegründen weder im Präsenzunterricht noch in Prüfungen ein-gesetzt werden. Lehrkräfte, die mit dieser Gruppe in einem Hausstand leben, haben dagegen kein Anrecht auf eine Freistellung, da Schwangere und Stillende laut RKI kein höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben.

Kolleg*innen werden ab dem 60. Geburtstag weiter auf Antrag freigestellt. Ihr Einsatz im Unter-richt und in Prüfungen erfolgt weiterhin nur freiwillig. Jüngere Lehrkräfte, die mit Angehörigen die-ser Gruppe in einem Hausstand leben, haben dagegen keine Möglichkeit mehr, sich von Präsenzun-terricht und Prüfungen freistellen zu lassen.

Neu ist ebenfalls, dass Kolleg*innen, die nach der Definition des RKI zu einer der Risikogruppen ge-hören, freiwillig im Präsenzunterricht und in den Prüfungen eingesetzt werden können. Dies gilt auch, wenn sie sich zuvor per Attest haben befreien lassen.

Schwerbehinderte Lehrkräfte haben nur dann ein Anrecht auf Befreiung, wenn sie einer der o.g. Gruppen angehören.

Viele Kolleg*innen, die sich in den letzten Tagen an uns gewandt haben, wird diese neue Regelung freuen, lässt es sie doch selbst entscheiden, ob sie sich den Einsatz im Präsenzunterricht zutrauen. Schließlich vermissen sie ihre Lerngruppen, fühlen sich für sie verantwortlich und wollen sie nicht alleine lassen. Auch ist der Wunsch nach Normalität sehr verständlich. Schutz dagegen benötigen jetzt umso mehr die Kolleg*innen, die aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation nicht eingesetzt werden möchten. Es sind uns bereits einige Fälle bekannt, in denen ein hoher moralischer Druck ausgeübt wurde, sich nicht befreien zu lassen. Diese Lehrkräfte benötigen nun den solidarischen Einsatz ihrer Kolleg*innen und besonders ihrer Personalräte. Und natürlich können sie sich jederzeit an die ehrenamtlichen Rechtsberater der GEW Offenbach wenden.

Damit bleibt die Frage, ob es sich bei einer Corona-Infektion um eine Berufserkrankung handelt. Wer sich damit ausführlich befassen will, findet ein ausführliches Dossier auf der Homepage des DGB: www.dgbrechtsschutz.de/recht/verwaltungsrecht/dienstunfallrecht/themen/bei-trag/ansicht/dienstunfallrecht/coronavirus-unfall-oder-berufskrankheit/details/anzeige/

Demnach stellt sich das Thema für den Schulbereich für den GPRLL folgendermaßen dar: Für den Schulbereich gibt es - anders als beim Krankenhauspersonal - kein "Merkblatt zur Berufskrankheit Nummer 3101" und damit keine generelle verbindliche Zusage des Dienstherrn bzw. Arbeitgebers, dass die Corona-Infektion in der Zeit des Präsenzunterrichts als Berufskrankheit anerkannt wird.

Damit muss in jedem Einzelfall nachgewiesen werden, dass die Infektion im Beruf erfolgte. Wir ge-hen davon aus, dass bei Lehrkräften, die sich jetzt im Rahmen der schulischen Tätigkeit insbeson-dere im Präsenzunterricht infizieren, im Einzelfall und vor Gericht der Nachweis der Infektionskette trotzdem leichter führen lässt, als dies in vielen anderen Berufen der Fall ist (ÖPNV; Einzelhandel etc.) und damit die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufskrankheit eher gegeben sein

könnten. Naturgegeben gibt es noch keine Gerichtsurteile, wie hier die allgemeine Infektionsgefahr und die im Beruf abgegrenzt werden können. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob man freiwillig oder verpflichtend eingesetzt wurde.

Aktuelle Informationen

Es ist momentan nur sehr schwer möglich, alle Kolleg*innen unseres Schulamtsbezirks mit verlässli-chen und aktuellen Informationen über unsere Arbeitsbedingungen und ihre Auswirkungen zu ver-sorgen. Wir haben daher auf unserer Homepage (www.gew-offenbach.de) eine Liste relevanter Links zusammengestellt.

Rechtliche Fragen

Die besondere Situation bringt viele Unsicherheiten mit sich. Ihr könnt euch jederzeit per Mail mit euren Fragen an die ehrenamtlichen Rechtsberater der GEW-Fraktion Offenbach wenden.

Diese sind für die Stadt Offenbach: Karen Miller (k.miller@gew-offenbach.de)

und für den Landkreis Offenbach: Norbert Weimann (n.weimann@gew-offenbach.de)

und Thilo Hartmann (t.hartmann@gew-offenbach.de)

Kontakt

Der Gesamtpersonalrat ist per E-Mail erreichbar. Die Adresse lautet:

Gesamtpersonalrat.ssa.offenbach@kultus.hessen.de

Aktuelle Informationen zu Bildungspolitik und Gewerkschaftsthemen befinden sich auf der Home-page der GEW-Kreisverbände Offenbach-Stadt und Offenbach-Land. www.gew-offenbach.de

Verantwortlich: T. Hartmann, Kontakt: t.hartmann@gew-offenbach.de

AUS DEM GESAMTPERSONALRAT DER LEHRERINNEN UND LEHRER BEIM STAATLICHEN SCHULAMT OFFENBACH


Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist erst wenige Tage her, dass wir uns mit einem Corona-Spezial an euch gewandt haben, um die drängendsten Fragen zur bevorstehenden Schulöffnung aus Beschäftigtensicht zu beantworten. Die aktuellen Ereignisse machen es jedoch notwendig, diese Informationen zu präzisieren und aktualisieren. Klar wird langsam, wie wenig die Zeit der Schulschließung ge-nutzt wurde, um nicht nur die Bedingungen vor Ort auf eine vorsichtige Rückkehr zum Prä-senzunterricht vorzubereiten, sondern auch die juristischen Rahmenbedingungen zu klären. Leidtragende dieser fehlenden Weitsicht sind die Kolleg*innen vor Ort, die Eltern und Schü-ler*innen, aber auch die Schulleitungen.
Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat in seinem Urteil vom 24.4. festgestellt, dass es keinen sachlichen Grund gibt, Viertklässler*innen bereits jetzt wieder zu beschulen und sieht das Grundrecht auf Gleichbehandlung gegenüber älteren Jahrgängen verletzt. Damit ge-wichtet es den Schutz der Gesundheit höher als die Schulpflicht. Dieser Grundsatz sollte für alle Klassen, die unterrichtenden Lehrkräfte, Schulleitungen und alle anderen Mitglieder der Schulgemeinden gelten. Wir raten euch: Lasst euch nicht unter Druck setzen! Versucht nicht, auf Kosten eurer Gesundheit, der eurer Schüler*innen und der Familien mit eurem Ein-satz auszugleichen, was die Bildungsverwaltung und die Schulträger nicht, nicht ausreichend oder zu spät vorbereitet haben! Nehmt euer Recht war, nicht vor Ort in der Schule zu arbeiten, wenn ihr oder Mitglieder eures Hausstandes zu einer der Risikogruppen gehören! Vor allem aber:
Bleibt gesund!
Eure GEW-Fraktion
Lehrkräfte „systemrelevant“!
Das hessische Landeskabinett hat in seiner Sitzung am Donnerstag, den 23.4., beschlossen, dass auch Lehrkräfte „systemrelevant“ sind. Durch diesen überfälligen Schritt haben nun auch die Lehrer*innen das Recht, ihre Kinder in der Notbetreuung der Schulen und Kitas untergebracht zu wissen, wenn sie im Präsenzunterricht oder der Notbetreuung ihrer Schule eingesetzt sind. Die GEW-Fraktion begrüßt diesen Schritt, es ist jedoch ärgerlich und zeugt von mangelnder Wertschätzung, dass die Landesregierung erst jetzt -fast eine Woche nach der Verkündung der Schulöffnung- und erst auf großen Druck von uns Betroffenen einsieht, dass es auch unter uns Lehrkräften Eltern gibt, die Betreuung für ihre Kinder benötigen, wenn sie ihrer Arbeit nachkommen sollen.
Grundschulen bleiben geschlossen
Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat in einer überraschenden Eilentscheidung die Aufhe-bung der Aussetzung der Schulpflicht der Schüler*innen der 4. Klassen gekippt (Akten-zeichen: 8 B 1097/20.N). Geklagt hatten die Eltern einer Frankfurter Grundschülerin, die ihr Recht auf Gleichbehandlung verletzt sah. Dieser Auffassung konnte sich der Gerichtshof anschließen. Es gebe keinen sachlichen Grund, warum die 4. Klassen wieder zur Schule gehen sollten, während die höheren Jahrgänge weiterhin aus Infektionsschutzgründen nicht
zur Schule gehen dürfen, so die Kasseler Richter. Als Reaktion hierauf verschob die Lan-desregierung die Öffnung der Grundschulen bis auf Weiteres. Entgegen anders lautenden Presseberichten, die nur von einer Verschiebung der Schulöffnung von einer Woche ausge-hen (so z.B. die FR in ihrer Onlineausgabe am 24.4.), verweist eine Presseerklärung des HKM darauf, dass nun unklar sei „wann bzw. in welchen Schritten nun die Wiederaufnahme des Schulbetriebs in der Grundschule und in weiteren Jahrgangsstufen stattfindet“.
Die Presseerklärung im Wortlaut findet ihr hier: https://kultusministerium.hes-sen.de/presse/pressemitteilung/schulbetrieb-der-4-jahrgangsstufe-der-grundschulen-wird-am-27-april-nicht-aufgenommen
Die GEW-Fraktion des GPRLL Offenbach fordert die Landesregierung auf die Beschulung generell auszusetzen, bis einheitliche Regelungen für alle Schulen aller Schulformen ge-schaffen wurden. Die Schullandschaft gleicht immer mehr einem Flickenteppich. Hierunter leiden nicht nur die Lernbedingungen der Schüler*innen, auch die Arbeitsbedingungen unter-scheiden sich stark. Die Pandemie hat weder die Mitbestimmungsrechte noch die Ar-beitsschutzgesetze außer Kraft gesetzt! Es kann nicht sein, dass die Schulen allein gelas-sen werden durch unrealistische oder schwammige Formulierungen seitens der Bildungsver-waltung.
Hygieneplan veröffentlicht
Vielfach wurde darauf hingewiesen, dass Schulen ein Konzept zur Verfügung gestellt werden muss, wie durch konkrete Maßnahmen vor Ort das Infektionsrisiko so gering wie möglich gehalten werden kann – bevor die Schule zur Präsenzbeschulung zurückkehrt. Dieser Hygi-eneplan wurde am Mittwoch, den 22.4., veröffentlicht, also ganze 38 Tage nach der corona-bedingten Unterbrechung des Unterrichts und 6 Tage nach Verkündung der Schulöffnung am Montag, den 27.4. Die angedachten Maßnahmen werden uns nicht nur sehr spät mitgeteilt, sie sind zudem unzureichend. Während im Einzelhandel eine Maskenpflicht eingeführt und die zulässige Kundenzahl auf eine Person pro 20m² festgelegt wurde, gelten für den Schul-bereich viel geringere Anforderungen. Solange das Abstandsgebot sitzend eingehalten wer-den kann, gilt im Klassenraum keine Maskenpflicht. Auch eine Flächendesinfektion hält das Kultusministerium für nicht notwendig. Die Empfehlungen beschränken sich größtenteils auf das Fernbleiben bei Krankheit, das korrekte Händewaschen, das Lüften der Räume und die Einhaltung des Abstandsgebotes. Hierzu sollen Klassenräume nicht gewechselt und auf in-teraktive Arbeitsformen verzichtet werden. Auch sollen Pausen versetzt stattfinden, Sportun-terricht muss ebenso unterbleiben wie gemeinsames Singen. Konferenzen sind auf das not-wendige Maß zu beschränken.
Es ist offensichtlich, dass unser Dienstherr die Fürsorgepflicht für seine Beschäftigten nicht ernst nimmt, wenn eine Lehrkraft während eines Einkaufes besser geschützt ist als bei ihrem Dienst für das Land Hessen. Selbst die Vorgabe, maximal 15 Schüler*innen pro Lerngruppe zu beschulen, ist angesichts der vorhandenen Räume oft nicht umsetzbar, wenn das Ab-standsgebot eingehalten werden soll. Dabei muss mittlerweile jedem klar sein: die Gesund-heit der betroffenen Schüler*innen und Lehrkräfte und die ihrer Familien muss Vorrang ha-ben! Kein Schulstart ohne angemessene Bedingungen!
Auf Grundlage des Hygieneplans veröffentlichten auch die Schulträger Handreichungen für die Schulleitungen, in denen sie darlegen, wie sie die Vorgaben umsetzen wollen. Während das Stadtschulamt Offenbach die Vorgaben des Landes beinahe wortgleich übernimmt, nicht ohne sich nehmen zu lassen, noch einmal das korrekte Händewaschen oder die „Nies-Eti-kette“ zu beschreiben, stellt der Kreis Offenbach zumindest auch Flächendesinfektionsmittel und Schutzmasken in begrenzter Anzahl zur Verfügung.
Den Hygieneplan des Landes Hessen im Wortlaut findet ihr hier: https://kultusministe-rium.hessen.de/sites/default/files/media/hkm/hygieneplan_fuer_die_schulen.pdf
Umgang mit Risikogruppen
Das Robert-Koch-Institut hat aufgrund der bisher vorliegenden Studien bestimmten Perso-nengruppen ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf einer Covid-19-Erkrankung be-scheinigt. Dazu zählen:
• ältere Personen (mit stetig steigendem Risiko für schweren Verlauf ab etwa 50–60 Jah-ren; 87 % der in Deutschland an COVID-19 Verstorbenen waren 70 Jahre alt oder älter [Altersmedian: 82 Jahre])
• stark adipöse Menschen
• Personen mit bestimmten Vorerkrankungen:
o des Herz-Kreislauf-Systems (z. B. koronare Herzerkrankung und Bluthochdruck)
o chronische Lungenerkrankungen (z. B. COPD)
o chronische Lebererkrankungen
o Patienten mit Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit)
o Patienten mit einer Krebserkrankung
o Patienten mit geschwächtem Immunsystem (z. B. aufgrund einer Erkrankung, die mit einer Immunschwäche einhergeht oder durch die regelmäßige Einnahme von Medikamenten, die die Immunabwehr beeinflussen und herabsetzen können, wie z. B. Cortison)
Interessanterweise übernimmt das Kultusministerium im Hygieneplan die Einschätzungen des RKI wörtlich, verschweigt jedoch das Risiko über-50-jähriger und stark adipöser Perso-nen.
Für den Einsatz von Lehrkräften im Unterricht unterteilt das HKM den oben genannten Personenkreis in zwei Gruppen. So darf der Einsatz von Lehrkräften im Präsenzunterricht, die 60 Jahre und älter sind, nur auf freiwilliger Basis erfolgen.
Alle anderen Personen, die zu einer der Risikogruppen gehören, dürfen nicht im Präsen-zunterricht eingesetzt werden, auch dann nicht, wenn diese sich hiermit einverstanden er-klären! Nicht zuletzt ist momentan noch völlig unklar, welche Auswirkungen ein solcher Ein-satz auf Versicherungsleistungen im Falle einer Ansteckung hätte.
Auch schwangere und stillende Kolleginnen sind nicht im Präsenzunterricht einzuset-zen. Daraus folgt auch, dass Schüler*innen und Kolleg*innen, die in einem Hausstand mit einer schwangeren oder stillenden Person leben, ebenfalls nicht am Präsenzunterricht teil-nehmen sollen.
Auch hier gilt: lasst euch nicht unter Druck setzen, selbst wenn andere an eurer Schule an-dere Entscheidungen treffen! Eure Gesundheit und die eurer Familie hat Vorrang!
An dieser Stelle möchten wir uns ausdrücklich bei all den Schulleitungen bedanken, die ihre Fürsorgepflicht sehr vorbildlich annehmen und betroffene Lehrkräfte auch gegen ihr erklärtes Einverständnis nicht einsetzen!
Wie geht ihr vor, wenn ihr jünger als 60 seid und zu einer der Personen-gruppen gehört?
Zunächst setzt ihr die Schulleitung schriftlich in Kenntnis, dass ihr aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe nicht für den Präsenzunterricht zur Verfügung steht, ohne auf die nä-heren Umstände einzugehen. Hierzu reicht ein formloses Schreiben, eine sogenannte „dienstliche Versicherung“. Da diese Teil der Personalakte ist, empfehlen wir ausdrück-lich, keinerlei Angaben zu eventuellen (Vor-)Erkrankungen zu machen.
Im Anschluss informiert ihr euren Haus- oder Facharzt und lasst euch per Attest und ohne Nennung eines Krankheitsbildes bescheinigen, dass ihr aufgrund der Empfehlungen des RKI nicht im Präsenzunterricht eingesetzt werden könnt.
Wir empfehlen außerdem, euren Personalrat über eure dienstliche Versicherung zu infor-mieren. Dieser ist bei der Erstellung der Dienstpläne in der Mitbestimmung und sollte die
Entscheidungen der Schulleitung nachvollziehen können. Dazu benötigt er auch diese Infor-mationen.
Benotung
Solange die Schulpflicht ausgesetzt ist, findet kein Präsenzunterricht statt. Dieser ist jedoch die Voraussetzung für eine Benotung, da sich alle gesetzlichen Vorgaben hierauf beziehen. Das Unterrichten aus dem Home-Office ist laut Kultusminister Prof. Dr. Lorz ein Lernangebot an die Schüler*innen, welches diese annehmen können. Es können in dieser Phase keine schriftlichen Leistungsnachweise erbracht werden. Noch ist völlig unklar, wie die Noten in diesem Schulhalbjahr gebildet werden. Das HKM hatte hierzu bereits mit der Schließung der Schulen einen Erlass angekündigt, der jedoch bis zum heutigen Tag nicht vorliegt.
Entschieden ist hierzu bisher vor allem, dass eine Versetzung auch dann erfolgt, wenn die Voraussetzungen in der Zeit vor der Schulschließung nicht vorlagen. Bei diesen Schüler*in-nen soll eine Beratung durch die Schule erfolgen, eine Wiederholung der Jahrgangsstufe erfolgt jedoch ausschließlich auf freiwilliger Basis.
Unser Fazit: Was kann man tun?
Macht nur das, was verantwortlich geht.
- Wenn es zu wenig Personal gibt (und das wird bei der dargestellten Ausweitung der Risikogruppen sicher der Fall sein), dann unterrichten wir eben weniger als 20 Stun-den.
- Wenn die Räume zu klein sind, dann reicht es nicht, die Klassen zu halbieren, sondern man muss sie dritteln.
- Wenn das Personal für 20 Stunden nicht zur Verfügung steht, dann muss auf die Mög-lichkeit häuslicher Arbeitstage mit vorbereiteten Aufgaben zurückgegriffen werden.
- Wenn die Pause eine besondere Quelle von Sozialkontakten und Verstößen gegen Abstandsregeln ist, müssen vielleicht auch mal drei Stunden am Stück unterrichtet werden. Das müssen und werden Schulämter und Ministerium akzeptieren. Die Kräfte müssen zudem verantwortungsbewusst eingesetzt werden, denn der Einstieg mit den Abschlussklassen, der 12. Klassen der Fachoberschulen und der Q2 ist erst der An-fang.
Es geht nicht um Nörgelei, Bremsen oder das Sabotieren guter Pläne, sondern darum, das zu tun, was die Landesregierung vermissen lässt: Verantwortung zeigen.
Schulen sollten sich nicht durch vermeintlich in Stein gemeißelte Vorgaben unter Druck setzen lassen. Auch das HKM fährt – bestenfalls – nur auf Sicht! Alle Vorgaben müssen sich immer an dem Ziel messen lassen, keinen erneuten Anstieg der Infektionszahlen zu riskieren. Wer jetzt unverantwortlich große Gruppen fordert, um eine Mindestzahl von Unterrichtsstun-den durchzusetzen, handelt verantwortungslos.
Dort wo Anweisungen erkennbar gegen allgemeine Vorgaben zur Begrenzung der Corona-Pandemie verstoßen und auch Gespräche vor Ort nicht zu einer Änderung führen, sind Schulleitungen und Lehrkräfte gleichermaßen verpflichtet, die vorgesetzte Behörde über solche Verstöße zu informieren und auch von ihrer Pflicht zur Remonstration nach § 37 Beamtenstatusgesetz Gebrauch zu machen. § 37 Absatz 1 besagt, dass Beamtinnen und Beamte „für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verant-wortung“ tragen. Eine Anweisung, die man auf Grund der allgemeinen Pandemielage und der Rechtsvorschriften der Landesregierung in Form der Corona-Verordnungen für rechtswidrig hält, muss man zunächst nicht ausführen. Stattdessen formuliert man einzeln oder zu meh-reren in einem Schreiben an die Schulleitung oder das Schulamt seine „Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen“ und bittet zugleich um eine schriftliche Antwort mit einer widerspruchsfähigen Begründung. Selbstverständlich kann auch der Personalrat
aktiv werden und die entsprechenden Beschwerden und Mängel darstellen und bei der Schul-leitung vortragen. Auch die GEW und der Gesamtpersonalrat sind Ansprechpartner und ge-ben die Kritik weiter.
Aktuelle Informationen
Es ist momentan nur sehr schwer möglich, alle Kolleg*innen unseres Schulamtsbezirks mit verlässlichen und aktuellen Informationen über unsere Arbeitsbedingungen und ihre Auswir-kungen zu versorgen. Wir haben daher auf unserer Homepage (www.gew-offenbach.de) eine Liste relevanter Links zusammengestellt.
Rechtliche Fragen
Die besondere Situation bringt viele Unsicherheiten mit sich. Ihr könnt euch jederzeit per Mail mit euren Fragen an die ehrenamtlichen Rechtsberater der GEW-Fraktion Offenbach wenden.
Diese sind für die Stadt Offenbach: Karen Miller (k.miller@gew-offenbach.de)
und für den Landkreis Offenbach: Norbert Weimann (n.weimann@gew-offenbach.de)
und Thilo Hartmann (t.hartmann@gew-offenbach.de)
Kontakt
Der Gesamtpersonalrat ist per E-Mail erreichbar. Die Adresse lautet:
Gesamtpersonalrat.ssa.offenbach@kultus.hessen.de
Aktuelle Informationen zu Bildungspolitik und Gewerkschaftsthemen befinden sich auf der Home-page der GEW-Kreisverbände Offenbach-Stadt und Offenbach-Land. www.gew-offenbach.de
Verantwortlich: T. Hartmann, Kontakt: t.hartmann@gew-offenbach.de

AUS DEM GESAMTPERSONALRAT DER LEHRERINNEN UND LEHRER BEIM
STAATLICHEN SCHULAMT OFFENBACH

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die vergangenen Wochen waren für uns alle eine Herausforderung und allem Anschein nach werden die nächsten Wochen nicht unbedingt einfacher. Die Situation von uns Lehrkräften war und ist geprägt durch die Arbeit im „Homeoffice“ mit der nur sehr rudimentär vorhandenen digitalen Infrastruktur, das Einarbeiten in neue Technik, die nicht immer auf Anhieb funktioniert, die Sorge um die Schülerinnen und Schüler, die ohnehin schlechtere Lernchancen haben oder die in diesem Schuljahr ihre Abschlussprüfungen ablegen müssen, die Notwendigkeit, nebenher auch die eigenen Kinder betreuen und beschulen zu müssen, dazu vielleicht die Sorge um die eigene Gesundheit und die älterer Angehöriger. Geprägt war und ist diese Zeit aber auch durch rechtliche Unsicherheiten, die diese Situation mit sich bringt.

Und trotzdem erreichten uns in den letzten Wochen sehr viele Nachrichten von Kolleginnen und Kollegen, die sich gegenseitig kollegial beim Aufbau von neuen Lernformen und -Plattformen unterstützten, sich freiwillig -auch an Wochenenden und Feiertagen- in der Notbetreuung engagierten, Einkaufsdienste und Ähnliches für die Nachbarschaft organisierten, Spendenkampagnen für besonders Benachteiligte nicht nur hier, sondern auch in anderen Teilen der Welt ins Leben riefen oder unterstützten und viele weitere Initiativen ergriffen, um ihren Teil beizutragen, dass diese Krise für alle zu meistern ist.

Nun kommt die vorsichtige Öffnung der Schulen hinzu und mit ihr viele Fragen, wie genau dies alles zu bewältigen ist. Die GEW-Fraktion im Gesamtpersonalrat lässt euch mit diesen Sorgen nicht allein. Dass wir uns in einer besonderen Situation befinden, bedeutet nicht, dass Mitbestimmung und Arbeitsschutz nicht mehr gelten. 

Für die Landesregierung mögen wir nicht systemrelevant sein und wer weiß, ob man sich an unser Engagement erinnert, wenn diese Krise überstanden ist.

Wir aber möchten uns bei dieser Gelegenheit im Namen der GEW bei euch für euren Einsatz bedanken und werden auch weiterhin an eurer Seite stehen, um die Bedingungen unserer Arbeit an allen Bildungseinrichtungen zu verbessern!

 

Bleibt gesund,

 

eure GEW-Fraktion

 

        

Klare Bedingungen für den Schulstart!

Ab dem 27.4. werden die Schulen wieder für den Schulbetrieb geöffnet. Den Anfang machen die 4. Klassen aufgrund des bevorstehenden Übergangs in die weiterführenden Schulen sowie Klassen, deren zentrale Abschlussprüfungen bevorstehen (also die 9. Hauptschulklassen, die 10.Realschulklassen, die 12. Klassen der Fachoberschulen und die Q2, da ihre Kurse ins Abi einfließen). Die Hauptschul- und Realschul-Abschlussprüfungen sowie die Fachabiturprüfungen wurden verschoben, um eine bessere Vorbereitung zu ermöglichen. Diesen Schritt begrüßt die GEW Offenbach ausdrücklich.

Die Entscheidung der Landesregierung mag insgesamt nachvollziehbar sein, sie wirft jedoch viele Fragen auf, die schnell beantwortet werden müssen.

Wir erwarten, dass an den Schulen Bedingungen geschaffen werden, die es ermöglichen, den Schulbetrieb wiederaufzunehmen, ohne dass hieraus eine Gefahr für Schüler*innen, Lehrkräfte und ihre Familien entsteht. Die Schulen sind so auszustatten, dass den Hygieneempfehlungen nachgekommen werden kann. Die Schulen sind gehalten, Hygienekonzepte vorzulegen. Ein Muster für solche Konzepte will die KMK auf ihrer nächsten Sitzung erarbeiten. Da diese jedoch erst am 29.4. tagt, werden die Konzepte der Schulen frühestens eine Woche nach Schulstart vorliegen. Zudem können Konzepte nur dann sinnvoll erarbeitet und umgesetzt werden, wenn ausreichend Hygienemittel wie Desinfektionsmittel, Einmalhandschuhe oder Papiermasken und auch Wasser und Seife in den Klassenräumen vorhanden sind und eine tägliche intensive Reinigung durch qualifiziertes Personal gewährleistet werden kann. Das HKM, die Schulträger und die Schulämter hatten von der Schließung bis zur geplanten Wiedereröffnung 6 Wochen Zeit, um den Einstieg vorzubereiten. Unserer Einschätzung nach wurde diese Zeit nicht effektiv für eine angemessene Ausstattung der Schulen genutzt. Wir erwarten, dass dies unverzüglich nachgeholt wird. Die Sicherheit der Schüler*innen, Lehrkräfte und ihrer Familien geht vor! Eine Beschulung kann erst erfolgen, wenn die Bedingungen hierfür gegeben sind!

 

Viele Kolleg*innen gehören aufgrund ihres Alters oder aufgrund von Vorerkrankungen zur sogenannten Risikogruppe. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn erfordert, diese Personengruppe nicht für den Präsenzunterricht an der Schule zu verpflichten!

Gleiches gilt für diejenigen Lehrkräfte, die in ihrem Haushalt mit Personen zusammenleben, die zur Risikogruppe gerechnet werden müssen!

 

Dringend geboten für die Planung an den Schulen ist eine umgehende Konkretisierung, in welchem Umfang die Beschulung stattfinden soll und welche Fächer sie in den verschiedenen Schulformen umfasst.

 

Um die Abstandsregeln einzuhalten, werden Klassen geteilt werden müssen. Das bedeutet, dass der Unterricht nicht ausschließlich durch die bisherigen Lehrkräfte abgedeckt werden kann. Die Schüler*innen befinden sich ihrerseits durch die aktuelle Situation, die Aufteilung ihrer vertrauten Lerngruppe und der bevorstehenden Prüfungen in einer besonderen Lage. Dies aufzufangen erfordert von der Lehrkraft eine intensive Vor- und Nachbereitung. Es muss jeder Schulleitung klar sein, dass diese Lehrkräfte nicht auch im bisher erwarteten Rahmen ihre anderen Lerngruppen betreuen können. 

 

Wir erwarten weiterhin, dass das HKM so zeitnah wie möglich klärt, wie mit den (insbesondere schriftlichen) Leistungsbewertungen zu verfahren ist. Hier wurde zu Beginn der Schulschließung ein Erlass angekündigt, bisher scheint es nicht einmal eine Entwurfsversion zu geben.

  

Notbetreuung für Kinder von Lehrkräften öffnen

Die partielle Schulöffnung stellt Lehrkräfte mit schulpflichtigen Kindern und Kindern im Vorschulalter vor besondere Herausforderungen. Zwar wurde die Gruppe derjenigen erweitert, die Anspruch auf Notbetreuung haben und neben alleinerziehenden Berufstätigen unter anderem auch die Gruppe der Journalist*innen und Soldat*innen aufgenommen. Wir Lehrkräfte haben jedoch weiterhin keinen Anspruch auf Betreuung unserer Kinder.

Natürlich gebietet es die Fürsorgepflicht, dass Kolleg*innen, die aufgrund des Alters oder aufgrund von Vorerkrankungen zur Risikogruppe gehören, momentan nicht eingesetzt werden sollten. Außerdem sollen die Kassen aufgeteilt werden, da sonst das Abstandsgebot nicht befolgt werden kann. Wenn der Unterricht in den 4.Klassen, 9. Hauptschul- 10. Realschul- und 12. Fachoberschul- und Gymnasialklassen also wieder stattfinden soll, bleiben nur die jüngeren Kolleg*innen übrig. Gerade diese Gruppe hat aber häufig selbst Familie und muss häusliche Beschulung und Betreuung des eigenen Nachwuchses und die schulischen Aufgaben unter einen Hut bringen. Dieses Dilemma wird sich nur lösen lassen, wenn man innerhalb der jeweiligen Schulen einen gut gangbaren Weg für alle findet. Dass Lehrkräfte für die Landesregierung nicht „systemrelevant“ sind, heißt nicht, dass eine Aufnahme unserer Kinder in der Notbetreuung verboten wäre.

Wir fordern die Schulleitungen daher auf, die Notbetreuung für die Kinder der Kolleg*innen während ihres Einsatzes an der Schule zu öffnen!

 

Personalräte bei Einsatzplanungen beteiligen!

Die schrittweise Öffnung der Schulen bedeutet, dass einige Lehrkräfte Präsenzunterricht halten werden, andere aber noch nicht. Bei der Erstellung fairer Einsatzpläne ist der Personalrat laut §61, §62 und §74 in der Mitbestimmung.

Bei der Erstellung der Einsatzpläne sollte darauf geachtet werden, dass Personen mit erhöhtem Risiko nicht und Kolleg*innen mit Betreuungsproblemen möglichst wenig eingesetzt werden und möglichst wenig auf die Unterbringung der eigenen Kinder in der Notbetreuung zurückgegriffen werden muss. Dies durch allgemeine Regelungen zu erreichen, halten wir für nicht möglich. Schulinterne Lösungen können z.B. zeitversetztes Unterrichten beinhalten, wenn Lehrkräfte vormittags keine Betreuungsmöglichkeit haben, weil der Partner arbeitet. Auch können Einsatztage im Präsenzunterricht aufgeteilt werden, sodass man einen Teil der Unterrichtsverpflichtung tageweise von zu Hause erledigen kann (wie in den ersten 3 Wochen der Schulschließung). Das Ministerium spricht davon, dass allen Klassen 20 Unterrichtsstunden mindestens ermöglicht werden sollten. Wir sind der Meinung, dass dieser Rahmen zumindest in den ersten Wochen der Beschulung nicht überschritten werden darf, um die Gefahr einer Infektion möglichst gering zu halten. Problematisch wird auch die Pausensituation, die durch ein Pausenkonzept geregelt werden soll. Auch hier ist der Schulpersonalrat in der Mitbestimmung. Kritisch bleibt nach wie vor die Tatsache, dass insbesondere Grundschüler*innen Abstandsregeln in der Regel nicht einhalten können, gleiches gilt für Grundschullehrer*innen, die diese Kinder - Viertklässler - bereits ab 27.4. wieder beschulen müssen.  Uns ist bewusst, dass auch wir für viele dieser Probleme noch keine wirklich zufriedenstellenden Lösungen anbieten können. Habt ihr bessere Wege gefunden? Dann teilt sie uns per Mail an t.hartmann@gew-offenbach.de mit, damit möglichst viele Kollegien von eurem Ideen profitieren können. 

 

Neue Arbeitsschutzverordnung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine neue Arbeitsschutzverordnung vorgelegt, die auf die aktuelle Situation eingeht und Bedingungen für das Arbeiten in Pandemiezeiten formuliert. Dabei sollen -auch an Schulen- zwei klare Grundsätze befolgt werden. Zum einen soll überall dort, wo eine Einhaltung des Mindestabstands nicht garantiert werden kann, vom Arbeitgeber Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung gestellt werden.  Zum anderen sollen sich Menschen mit Atemwegs-Symptomen nicht auf dem Betriebs- oder Schulgelände aufhalten, der Arbeitgeber (wobei hier aufgrund fehlender Vorgaben im Schulbereich unklar ist, ob das HKM, das Staatliche Schulamt oder die Schulleitung gemeint ist) muss ein Verfahren zur Abklärung von Verdachtsfällen festlegen. Solange dies nicht geregelt ist, raten wir allen Schulen, Schüler*innen bei Erkältungssymptomen nach Hause zu schicken. Die Verordnung könnt ihr hier nachlesen: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/sars-cov-2-arbeitsschutzstandard.pdf?__blob=publicationFile&v=1

 

 

Aktuelle Informationen

Es ist momentan nur sehr schwer möglich, alle Kolleg*innen unseres Schulamtsbezirks mit verlässlichen und aktuellen Informationen über unsere Arbeitsbedingungen und ihre Auswirkungen zu versorgen. Wir haben daher auf unserer Homepage (gew-offenbach.de) eine Liste relevanter Links zusammengestellt.

Den Informationsbrief von Kultusminister Prof. Dr. Lorz zur Schulöffnung könnt ihr hier nachlesen: https://kultusministerium.hessen.de/schulsystem/umgang-mit-corona-schulen/fuer-schulleitungen/schreiben-schulleitungen/schreiben-des-hessischen-kultusministers-zur-wiederaufnahme-des-schulbetriebs-hessen-ab-dem-27042020

 

Rechtliche Fragen

Die besondere Situation bringt viele Unsicherheiten mit sich. Ihr könnt euch jederzeit per Mail mit euren Fragen an die ehrenamtlichen Rechtsberater der GEW-Fraktion Offenbach wenden.

 

Diese sind für die Stadt Offenbach: Karen Miller (k.miller@gew-offenbach.de)

und für den Landkreis Offenbach: Norbert Weimann (n.weimann@gew-offenbach.de)

und Thilo Hartmann (t.hartmann@gew-offenbach.de)

 

Erlass Inklusive Beschulung – gewerkschaftlicher Erfolg durch gemeinsames Handeln!!

Der Erlass zur Inklusiven Beschulung sieht für Grundschulen die Zuweisung einer Förderpädagogenstelle vor, wenn diese sich nicht aktiv gegen eine solche entscheiden und weiterhin vom rBFZ versorgt werden wollen. Die GEW hatte hierzu im November Förderschulehrkräfte und Grundschullehrkräfte zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen, die die geplante Entwicklung sehr kritisch beurteilten und massive Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen an beiden Schulformen befürchteten. Eine in diesem Rahmen erarbeitete „Dietzenbacher Erklärung“ fand schnell viele Unterstützer*innen. Nun gab das Schulamt bekannt, dass sich alle Grundschulen im Schulamtsbezirk gegen die Zuweisung der Förderpädagogenstelle entschieden haben. Wir danken allen Kolleg*innen, die sich in diesem Prozess engagiert haben und stellen fest: Gemeinsam lassen sich unsere Arbeitsbedingungen wirksam schützen! 

Wer der Wortlaut der „Dietzenbacher Erklärung“ nachlesen möchte, findet sie unter https://www.gew-offenbach.de/home/details/985-dietzenbacher-erklaerung-zur-wertschaetzung-inklusiver-beschulung/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=5657efe370750ad930787adf9c7383e7

 

 

Kontakt

Der Gesamtpersonalrat ist per E-Mail erreichbar. Die Adresse lautet:

Gesamtpersonalrat.ssa.offenbach@kultus.hessen.de

 

Aktuelle Informationen zu Bildungspolitik und Gewerkschaftsthemen befinden sich auf der Homepage der GEW-Kreisverbände Offenbach-Stadt und Offenbach-Land.
                                                           www.gew-offenbach.de

Verantwortlich: T. Hartmann, Kontakt: t.hartmann@gew-offenbach.de

AUS DEM GESAMTPERSONALRAT DER LEHRERINNEN UND LEHRER BEIM
STAATLICHEN SCHULAMT OFFENBACH

 

Abiturprüfungen

Am Mittwoch einigte sich die Kultusministerkonferenz darauf, dass die Schulabschlussprüfungen in ganz Deutschland nach momentanem Stand durchgeführt werden sollen. Als eines von nur 2 Bundesländern, welches die schriftlichen Abiturarbeiten vor den Osterferien durchführen lässt, sind die hessischen Gymnasialen Oberstufen ganz besonders von dieser Entscheidung betroffen. Zum einen herrscht generell eine große Verunsicherung bezüglich des Risikos, sich mit dem neuartigen Coronavirus anzustecken, wenn man längere Zeit in einem Raum mit vielen Schüler*innen zusammen verbringen muss, um diese zu beaufsichtigen. Hinzu kommt die Unsicherheit, ob eine Übertragung der Viren auch durch kontaminierte Schülerarbeiten möglich ist, auch wenn dieses Risiko vom Robert-Koch-Institut als sehr gering eingeschätzt wird. Und schließlich stellt sich uns die Frage nach der Vergleichbarkeit eines Zentralabiturs, wenn Jugendliche, die in dieser Ausnahmesituation unter großem psychischem Druck stehen, ihr Abitur ablegen müssen.

Auf der anderen Seite sind die Rückmeldungen, die uns von den Schulen aus dem Schulamtsbezirk Offenbach erreichten, bisher überwiegend positiv. Es scheint momentan zu gelingen, die Bedingungen so zu gestalten, dass die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung des Virus so gering wie möglich gehalten wird. Auch begrüßen viele Schüler*innen und Lehrkräfte, dass keine lange unterrichtsfreie Zeit bis zum schriftlichen Abitur entstanden ist.

Zudem gilt der Beschluss der KMK vom 12.März, die erreichten Schulabschlüsse trotz der unterschiedlichen Bedingungen untereinander anzuerkennen.

Und trotz dieser Rückmeldungen überwiegt die Sorge um die Gesundheit der Beteiligten und ihrer Angehörigen.

Wir hätten uns eine andere Entscheidung gewünscht und den Gesundheitsschutz auch hier in den Mittelpunkt gerückt. Wir fordern Kultusministerium, Schulamt und Schulleitungen auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen und das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten.

An dieser Stelle interessiert uns ganz besonders eure Meinung, um eure Interessen dem Schulamt gegenüber vertreten zu können. Wie bewertet ihr die Durchführung der Abiturprüfungen und wie ist die Situation an eurer Schule? Schreibt eine Mail mit dem Betreff „Abiprüfung“ an t.hartmann@gew-offenbach.de

 

Abschlussprüfungen H/R

Auch die Hauptschul- und Realschulabschlussprüfungen sollen laut Beschluss der KMK durchgeführt werden, um eine gleiche Vorgehensweise in allen Bundesländern sicherzustellen. Dieses Ansinnen ist verständlich, greift jedoch zu kurz. Anders als bei den momentan stattfindenden Abiturprüfungen bedeutet es für die Schüler*innen des Haupt- oder Realschulzweiges, dass sie im Mai praktisch unvorbereitet in die Prüfungen gehen müssen, vor allem, wenn sie nur wenig familiäre Unterstützung erfahren können und in der Vorbereitung auf sich alleine gestellt sind. Hier ist ein bedachtes, fürsorgliches Vorgehen des Hessischen Kultusministeriums gefragt, um die sozial bedingten unterschiedlichen Bildungsvoraussetzungen nicht unnötig zu verstärken!

 

Ausweitung der Notbetreuung

Am Freitag, den 27.März, haben Kultusminister Alexander Lorz und Sozialminister Kai Klose verkündet, dass die Notbetreuung ab Samstag, den 4.4., auch an Wochenenden, in den Osterferien und auch an den Osterfeiertagen stattfindet. Ähnliches werde auch für die Kindergärten geplant.

Uns ist klar, dass das medizinische Personal im Moment jede Unterstützung bekommen muss, die es benötigt und die GEW-Fraktion erklärt sich ausdrücklich solidarisch mit denen, die mit oft geringer Bezahlung die größte Last dieser Krise tragen müssen. Die Notbetreuung sicherzustellen, wird für viele große Schulen aufgrund der geringen Zahlen an zu betreuenden Schüler*innen auch ohne große Mehrbelastung möglich sein, da diese ja nur für die ersten sechs Jahrgänge angeboten wird. Anders sieht es in den Grundschulen aus, die ohnehin personell nicht gut aufgestellt sind und zudem zum Teil selbst einen sehr hohen Krankenstand haben, sodass die Betreuung von sehr wenigen Lehrkräften aufgefangen werden muss. Diese benötigen dringend Entlastung! Auch haben viele Lehrkräfte selbst Kinder, die betreut, beschult und in dieser für alle unsicheren Zeit aufgefangen werden müssen. Zudem lässt sich gerade mit jüngeren Schüler*innen der Sicherheitsabstand nicht immer einhalten. In der Notbetreuung arbeitende Lehrkräfte sind daher besonderen Risiken ausgesetzt.  

Wir fordern daher,

- dass Beschäftigte, die zu einer der Risikogruppen gehören oder mit einer Person aus dieser Gruppe zusammenleben, nicht in der Notbetreuung eingesetzt werden!

 - dass die Personalräte und die Schwerbehindertenvertretung bei der Erstellung des Dienstplanes für die Notfallbetreuung einbezogen werden!

- dass vor der Verpflichtung des Personals geklärt wird, ob der Einsatz auch mit Freiwilligen abgedeckt werden kann.

- dass den eingesetzten Lehrkräften in ausreichender Zahl Materialien zum Schutz wie z.B. Einweghandschuhe und Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden!

-  dass auch die Lehrkräfte, die in der Notbetreuung eingesetzt sind, als „systemrelevant“ eingestuft werden, sodass im Bedarfsfall auch die Betreuung der eigenen Kinder gewährleistet ist!

 

Sogenannte Dokumentationspflicht

Es wird von einigen Schulen berichtet, dass Schulleitungen eine umfangreiche Dokumentation der dienstlichen oder unterrichtlichen Tätigkeiten bzw. der Arbeitszeiten (auch und gerade von zu Hause aus) verlangen. Eine solche Dokumentation war bisher für Lehrkräfte im Regelschulbetrieb -abgesehen von Einträgen ins Klassenbuch oder Kursheft- nicht vorgesehen. Bisher gibt es schlicht keine Rechtsgrundlage für ein solches Vorgehen, eine Aufforderung der Dokumentation unserer Arbeitszeit ist daher nicht zulässig.

 

Videoplattform „Zoom“

In Zeiten von Schulschließungen wird an jeder Schule nach Lösungen gesucht, wie man auch von zu Hause aus Schüler*innen begleiten und den Lernprozess fortsetzen kann. Auf die Kreativität, die Spontaneität und die Bereitschaft, den Lernstoff so gut wie möglich auch unter diesen Umständen zu vermitteln, dürfen wir Lehrkräfte stolz sein, zumal die digitalen Möglichkeiten hierfür sehr beschränkt sind. Allerdings ist nicht jede technische Lösung zu empfehlen, eine Ad-hoc-Digitalisierung darf nicht dazu führen, dass Grundrechte, insbesondere der Datenschutz, eingeschränkt werden. Besonders warnen möchten wir vor diesem Hintergrund vor der Plattform „Zoom“, da es sich einerseits um ein kommerzielles Unternehmen handelt, dessen Geschäftssitz außerhalb der europäischen Union liegt. Zudem findet offenbar Datenverarbeitung im Hintergrund statt (einer von mehreren kritischen Aspekten aus der Datenschutzerklärung des Dienstes: "unsere externen Dienstanbieter und Werbepartner (z. B. Google Ads und Google Analytics) sammeln automatisch mithilfe von Methoden wie z.B. Cookies und Nachverfolgungstechnologien (…) einige Informationen über Sie, wenn Sie unsere Produkte verwenden“). Erschwerend hinzu kommt, dass die Zoom-App für iOS Daten heimlich an Facebook weiterreicht.
Zudem werden unveränderliche, personenbeziehbare Daten (Aufnahmen der Gesichter von Kindern/Jugendlichen) in nicht kontrollierbare Settings übertragen. Sollten die Schüler*innen die Kontrolle über diese Merkmale verlieren, müssen sie mutmaßlich jahre- oder lebenslang damit leben (wir erinnern an den jüngsten Clearview-Skandal mit massenhafter Gesichtserkennung).
Seitens des Kultusministeriums wird deutlich formuliert, dass neue Plattformen nicht eingeführt werden sollen - nur bereits bestehende Infrastruktur (nach konformer Einführung) kann weitergenutzt werden: https://kultusministerium.hessen.de/foerderangebote/schule-gesundheit/aktuelle-informationen-zu-corona/anregungen-zum-digitalen-lernen
Schließlich erlaubt „Zoom“ Verhaltenskontrolle zu aktivieren, bei der registriert wird, ob der Nutzer der Videokonferenz folgt. Dies ist spätestens durch die Personalräte mitbestimmungspflichtig und gegenüber darüber nicht informierten und einwilligenden Schüler*innen und Kolleg*innen tabu.   
Wir verweisen auf das Statement Digitalcourage e.V.: „Proprietäre Videokonferenz-Anbieter wie Skype oder Zoom sind eine Datenschutz-Katastrophe.“ 

Wir erlauben uns zudem den Hinweis auf die hr-Info Netzwelt-Sendung zum Einsatz von Lernplattformen an Schulen vom 20.03.2020.

 

Nach den Osterferien

Bisher ist es noch völlig unklar, wie der Unterrichtsbetrieb nach den Osterferien weitergehen soll. So sehr wir uns alle eine Normalisierung der Situation wünschen, so sehr drängen wir darauf, dass allein Gründe des Gesundheitsschutzes hierfür ausschlaggebend sein dürfen.

Momentan verdichten sich die Hinweise darauf, dass man einen „stufenweisen“ Wiedereinstieg plane. Dieser könne dann den Unterricht der Klassen betreffen, die Abschlussprüfungen ablegen müssen. Ob und wie weit diese Überlegungen zum Beispiel auch die Grundschulen betreffen, für deren Schüler*innen der Unterrichtsausfall besonders schwierig ist, ist zurzeit noch nicht abzusehen. Sobald es hier konkrete Informationen gibt, werden wir euch hierüber informieren.

 

Verkürzung der Sommerferien

Der Bundesvorsitzende des VBE, der ehemalige Schulleiter Udo Beckmann, macht sich in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau (FR vom 25.03.20) zurecht Sorgen, dass die Schulschließungen sich besonders negativ auf die Bildungschancen von Kindern auswirken, die von Armut betroffen sind. Seit Jahren wird dem reichen Deutschland in jeder Studie vorgehalten, dass der Bildungserfolg sehr viel stärker vom Elternhaus abhängt als in allen vergleichbaren Ländern – ohne, dass sich an der Situation etwas verbessert hätte. Der Vorschlag des VBE, zur Kompensation jetzt die Sommerferien zu verkürzen, wird die strukturellen Probleme nicht beheben, wohl aber ein anderes Phänomen verstärken. In kaum einem anderen Land sind Lehrer*innen so stark belastet wie in Deutschland. Auch wenn die Schulen geschlossen sind, haben wir Lehrer jetzt keine Ferien. Wir sorgen gerade für die Betreuung der Kinder, deren Eltern dringend Entlastung benötigen (wohl auch in den Ferien, an Wochenenden und den Osterfeiertagen), führen trotz der gesundheitlichen Risiken Abiturprüfungen durch, unterrichten unsere Schüler*innen mit individuell zugeschnittenem Material, korrigieren umgehend die eingesendeten Lernergebnisse, organisieren Videochats, schlagen uns mit der unzureichenden digitalen Infrastruktur herum, versuchen, unseren verunsicherten Schüler*innen Ansprechpartner zu sein. Daneben unterrichten wir wie viele andere die eigenen Kinder und viele von uns bieten in der Nachbarschaft unsere Hilfe an und haben sich auf eine Anfrage des Kultusministeriums hin bereit erklärt, im Gesundheitswesen auszuhelfen, wenn dies nötig werden sollte. Nicht nur wir, auch unsere Schüler*innen und ihre Eltern werden irgendwann ihren Erholungsurlaub benötigen, um diese für alle sehr anstrengende Zeit aufarbeiten zu können. Dass wir Lehrkräfte mal wieder mit unserer Arbeitskraft und unserem Verantwortungsgefühl systemische Mängel kaschieren sollen, ist nun wirklich nicht neu. Neu ist, dass der Vorschlag von einer Lehrerorganisation kommt. Vielleicht ist es aber auch keine gute Idee, wenn einer Interessenvertretung der Lehrkräfte wie dem VBE sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene Schulleitungen vorstehen, die die Nöte der einfachen Beschäftigten anscheinend aus dem Blick verloren haben.

Die GEW-Fraktion lehnt eine Verkürzung der Sommerferien strikt ab!

 

Personalratswahlen

Alle schulischen Veranstaltungen wurden in den letzten Tagen verschoben oder müssen entfallen. Dies betrifft auch die Personalratswahlen. Laut Gesetz vom 23. März werden die Wahlen an den Schulen verschoben. Die bisherigen Personalräte bleiben bis zu den Neuwahlen im Amt, die spätestens zum 31. Mai 2021 durchgeführt sein müssen. Alle Wahlvorstände wurden für aufgelöst erklärt. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei den Wahlvorständen, die ehrenamtlich viel Arbeit in die Vorbereitungen für die Wahlen an den Schulen sowie für den Gesamt- und Hauptpersonalrat gesteckt haben. Hebt die Unterlagen hierzu bitte auf, damit wir für den Wahlprozess auf der bereits geleisteten Arbeit aufbauen können. Die GEW wird eine neue Schulung für alle Wahlvorstände anbieten, sobald ein neuer Termin für die Wahl feststeht und die Wahlvorstände an den Schulen wieder ernannt werden konnten.  

 

Aktuelle Informationen

Es ist momentan nur sehr schwer möglich, alle Kolleg*innen unseres Schulamtsbezirks mit verlässlichen und aktuellen Informationen über unsere Arbeitsbedingungen und ihre Auswirkungen zu versorgen. Wir haben daher auf unserer Homepage (gew-offenbach.de) eine Liste relevanter Links zusammengestellt.

 

Rechtliche Fragen

Die besondere Situation bringt viele Unsicherheiten mit sich. Ihr könnt euch jederzeit per Mail mit euren Fragen an die ehrenamtlichen Rechtsberater der GEW-Fraktion Offenbach wenden.

 

Diese sind für die Stadt Offenbach: Karen Miller (k.miller@gew-offenbach.de)

und für den Landkreis Offenbach: Norbert Weimann (n.weimann@gew-offenbach.de)

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Erlass Inklusive Beschulung – bitte unbedingt beachten!!!

Auch in der momentanen Situation gilt weiterhin der Erlass zur Inklusiven Beschulung. Bitte erinnert eure Schulleitungen daran, dass Grundschulen bis spätestens 15.4.2020 dem SSA mitteilen, dass sie keine Stelle einer Förderschullehrkraft fest zugewiesen bekommen möchten (sondern wie bisher auch vom rBFZ versorgt werden möchten). Geschieht dies nicht, bekommt die Grundschule automatisch ab Schuljahr 2020/21 eine (bzw. zwei) Stelle(n) für Förderschullehrkräfte als sonderpädagogische Grundzuweisung zugewiesen.

 

Kontakt

Der Gesamtpersonalrat ist per E-Mail erreichbar. Die Adresse lautet:

Gesamtpersonalrat.ssa.offenbach@kultus.hessen.de

 

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