Hochschule

Tage der Solidarität in Darmstadt

Tage der Solidarität in Darmstadt.

Schafft Seebrücken und sichere Häfen. Gegen die Politik der Angst.

 

25.08 – 2.09

Europaweite Aktionswoche

BUILD BRIDGES, NOT WALLS!

Seebrücke – schafft sichere Häfen!

www.fb.com/events/2068276653244309/

 

Dienstag | 04.09. | 19 Uhr

Böckler-Saal im Gewerkschaftshaus

Rheinstr. 50 in Darmstadt

Strategien des Europäischen Grenzregimes

mit Informationen zu Gegenstrategien auf lokaler Ebene – Max Pichl

Veranstalter: agis und Verdi

www.fb.com/events/252780485375288/

 

Mittwoch | 05.09. | 20 Uhr

Rex-Kino

Iuventa - Der Film

mit anschl. Diskussion und Infos zu We‘llCome United

www.fb.com/events/2085185375064909/

 

Mittwoch | 05.09. | 13:15 Uhr

Workshop: Solidarische Schulen

Bertolt-Brecht-Schule

www.fb.com/events/2224646771098018/

 

Donnerstag | 06.09. | 19 Uhr

Glaskasten an der Hochschule Darmstadt

Abschiebedruck und Widerstand:

Strategien gegen die zunehmenden Abschiebungen nach Afghanistan -

Sarmina Stuman vom Afghan refugee movement

www.fb.com/events/2207104239331041/

 

Freitag | 07.09. | 17 Uhr

Bessunger Knabenschule

Soli-Konzert und Infos

Infos, Fotos, Film und Ideen

Konzerte mit Heimat durch Musik und Malaka Hostel

danach Tanz mit DJ Fluchthelfer

www.fb.com/events/283766915550241/

 

Samstag | 08.09. | 12 Uhr

Luisenplatz Darmstadt

Gegen das Sterben im Mittelmeer

von Seebrücken und solidarischen Städten

Kunstaktion und Kundgebung

 

Montag | 17.09 | 18 Uhr

Frankfurt, Opernplatz

Seebrücken statt Seehofer – Solidarisches Frankfurt

Großdemonstration gegen Seehofer

www.fb.com/events/228547837854515/

 

Samstag 29.09., 12 Uhr

Hamburg Rathausmarkt

Gegen Abschiebung, Ausgrenzung und rechte Hetze- für Bewegungsfreiheit

und gleiche Rechte für Alle!

Bundesweite Großdemonstration

Gemeinsame Busanreise:

Freitag | 28.09 | 23:45 Uhr | Mathildenplatz

Events: www.fb.com/events/177453203113358/

Anreise: www.fb.com/events/2006637416077800/

 

Samstag | 20.10. | 13 Uhr

Frankfurt Hauptbahnhof

Mietenwahnsinn-Hessen:

Gemeinsam gegen Spaltung und Verdrängung – bezahlbarer Wohnraum für alle!

Hessenweite Großdemonstration

www.fb.com/events/1240583142743969/

Gemeinsame Zuganreise:

Darmstadt HBF | 11:20 Uhr | Gleis 7

Misshandlungen, Fixierungen, Isolationshaft; Alltag im Darmstädter Abschiebegefängnis

Pressemitteilung vom Bündnis Community for all, 19.06.2018

Recherchen des Bündnis decken brutale Misshandlungen von Inhaftierten auf, lebensnotwendige medizinische Versorgung ist nicht gewährleistet. Umfassende Augenzeugenberichte konnten in den letzten zwei Monaten gesammelt werden. Sie belegen eine systematische Missachtung der Grundrechte von Inhaftierten.

Isolierungshaft, Schläge und Einschüchterung sind in dem Abschiebegefängnis an der Tagesordnung. Das Bündnis fordert die sofortige Schließung der Einrichtung und Konsequenzen für die politischen Verantwortlichen Innenminister Beuth und Polizeipräsident Lammel.

  • Uns erreicht am Wochenende der Hilferuf eines Inhaftierten, der dringend auf lebensnotwendige Herzmedikamente angewiesen ist - welche von den Vollzugsbeamten nicht zur Verfügung gestellt werden. 

  • Ein anderer leidet offensichtlich an einer starken Hauterkrankung - in jeder Nacht ist sein Kopfkissen voller Blut - anstatt ihn medizinisch behandeln zu lassen, wird er aufgefordert jeden Morgen sein Kissen frisch zu beziehen! 

  • Ein dritter muss mit einem Bandscheibenvorfall ins Krankenhaus - und wird dort ans Bett gefesselt. 

Die Menschen in Abschiebehaft wenden sich an uns mit der dringenden Bitte, ihre Situation zu veröffentlichen und sie nicht alleine zu lassen. Ohne die Kontrolle einer demokratischen Öffentlichkeit sind sie der Willkür schutzlos ausgeliefert. Wir fordern ein sofortiges Handeln!

Bereits bei der Inbetriebnahme des Abschiebegefängnis war kein ordnungsgemäßer Betrieb sichergestellt. Der politische Wille der Verantwortlichen den Betrieb aufzunehmen war offensichtlich so enorm, dass bereits vor der Fertigstellung der Infrastrukturmaßnahmen, einer Einarbeitung des Sozialdienstes sowie transparenter und unabhängiger Kontrollinstanzen erste Menschen inhaftiert worden sind.

"Der Betrieb wurde in Mitten einer Baustelle eröffnet. Für uns ist dieses Vorgehen absolut fahrlässig und zeigt, dass nicht nur in der Öffentlichen Debatte sondern auch im politische Handeln der Verantwortlichen an Menschlichkeit fehlt. Rechte von Geflüchteten werden mit Füßen getreten, Gesetzesverschärfungen durchgepeitscht. Das ganze hat System." erinnert sich Doro Köhler vom Bündnis.

Die Öffentlichkeit bewusst täuschend, betonte der verantwortliche Polizeipräsident Lammel, dass es sich bei den inhaftierten Menschen um Straftäter handeln würde. Auf eine Anfrage der Linksfraktion musste nun Innenminister Beuth den Zusammenhang zwischen Straftaten und Abschiebehaft ausräumen. Beuth räumte ein: Das Innenministerium erhebe keine Daten zu strafrechtlichen Verurteilungen, da "strafbares Verhalten keine Voraussetzung für die richterliche Anordnung von Abschiebehaft ist". Damit sind die Aussagen von Polizeipräsident Lammel zwar der Unwahrheit überführt, dennoch wurde so die Öffentliche Debatte manipuliert und Protest diskreditiert.

Die politische Manipulation der Öffentlichkeit darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Der Versuch geflüchtete Menschen pauschal in einen Zusammenhang mit Straftäter*innen zu setzen ist rassistisch und politisch gefährlich. Wer so agiert, macht sich zum geistigen Brandstifter.“ sagt Petra Baumann vom Bündnis.

Was zynisch als „normales Leben minus Freiheit“ bezeichnet wird, ist in der Realität für die Betroffenen von Abschiebehaft blanker Horror. Die Bedingungen in der Abschiebehaft sind scheinbar viel schlimmer als der Vollzug in herkömmlichen Justizvollzugsanstalten. Die unhaltbaren Zustände in Darmstadt offenbaren die unmenschliche Systematik der Abschiebemaschinerie. 

Während öffentlich massiv Stimmung gegen Geflüchtete und Migrant*innen gemacht wird, werden sie ohne Verfahren auf Anordnung eingesperrt. Dies widerspricht jedem rechtsstaatlichen Grundverständnis. In dieser Situation der Entrechtung, der Isolation und fern ab jeder öffentlichen Kontrolle sind Übergriffe in der Haft bittere Realität. Dies wollen wir an Hand von Augenzeug*innen-Berichten und Interviews mit Inhaftierten an dieser Stelle dokumentieren. 

- Das Personal geht mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Inhaftierte vor. 

Kamal Abdel Satar aus Algerien: „Drei Polizisten haben zu dritt auf mich eingeschlagen, obwohl sie mich bereits festgehalten haben. Sie haben eine ganze Flasche Tränengas in meine Augen geleert und sich anschließend mit ihrem vollen Gewicht zu Boden gedrückt, während sie mit der flachen Hand meinen Mund und Nase festhielten. Einer der Polizisten hat aus dem Mund nach Alkohol gerochen. Danach haben sie mich in den Bunker gesteckt“ (

- Inhaftierte werden mit Beruhigungsmitteln ruhig gestellt. Es kommt zu Fixierung und Isolationshaft. 

Murat Ürüc: „Der Arzt im Krankenhaus meinte ich soll so früh wie möglich operiert werden. Aber die Anstalt hat mir gesagt, das geht nicht und gibt mir stattdessen dreimal am Tag Ibuprofen 800 plus Tramadol und Magentabletten. Ich wurde hier ins Krankenhaus gebracht und vier Tage mit Fußfesseln im Bett gehalten.“ 

- Die Versorgung mit überlebensnotwendiger Medizin ist über das Wochenende nicht gewährleistet.

Adem Keles, , geboren in Alzenau, Hessen: „Ich bin Herzpatient und muss bestimmte Medikamente zu mir nehmen. Einige waren für mich tagelang nicht verfügbar, weshalb mein Bruder sie extra für mich beschaffen und herbringen musste. An einem Tag mussten sie mich ins Krankenhaus bringen. Ich habe mich geweigert die Nacht mit Fußfesseln zu schlafen, weil es mich stresst. Daraufhin wurde ich zurück in die Anstalt gebracht.“

- Die medizinische Betreuung ist vollkommen unzureichend. 

Berhe Gibdey Kebede aus Äthiopien: „Der Arzt hier hat mir gesagt ich kann medizinische Behandlung für meine Hautkrankheit kriegen, wenn ich nach Hause komme. Sie erlauben mir nicht zu einem Facharzt zu gehen. Die Polizei hat mir gesagt ich soll täglich mein Kopfkissen wechseln(das dann voller Blut ist).“

- Die Bewegungsfreiheit ist begrenzt auf den Flur in den Wohngruppen mit jeweils 5 Menschen. Täglich erhalten die Inhaftierten nur einmal die Möglichkeit für 30 - 60 Minuten wahlweise in den Hof oder den Sportraum zu gehen. Diese Möglichkeit wird von dem Wachpersonal willkürlich beschnitten. 

Adem Keles: "Es kommen auch Tage vor wo es keine Freistunde gibt. [...] wir dürfen eine Stunde in den abgesperrten Hof. Das wars. Ansonsten heisst es 23 Stunden in seinen Wohngruppen aufhalten. Wir leben doch nicht im 19.Jahrhundert." 

- Gemeinsames Kochen ist nur auf Antrag möglich. Ansonsten ist eine ausgewogene Verpflegung für muslimisch gläubige Menschen nicht ausreichend gewährleistet. Die Einkaufsmöglichkeiten sind massiv beschränkt. Eine Nahrungsergänzung mit dem Taschengeld ist nicht möglich.

Adem Keles: "70 Prozent der in Gewahrsam gebrachten Menschen sind muslimischer Abstammung. Jeder achtet auf koscher ( helal ) Fleisch. Es gibt keine Möglichkeit koscher helal Fleisch zu kaufen beim Einkauf oder von der Einrichtung. Wir sind gezwungen wegen unserem Glauben uns als vegetarisch eintragen zu lassen damit wir unseren Glauben mit dem besten Willen weiter führen können." 

- Das Wach-Personal ist unfreundlich, völlig unzureichend ausgebildet und reagiert gereizt.

- Die Haftdauer beläuft sich mitunter auf bis zu zwei Monate. 

- Der eingesetzte Sozialdienst ist überfordert und wird von den Inhaftierten Menschen gemieden.

- Es besteht kein Recht auf Rechtsberatung. Es gibt keinen gesicherten Zugang für Anwält*innen.

(Die von uns dokumentierten Vorwürfe sind durch Augenzeugenberichte, Foto- sowie Videoaufzeichnungen belegt. Diese Belege können auf Wunsch einzeln unter der Wahrung der Anonymität eingesehen werden.)

Der Leiter des Abschiebegefängnisses, Frank von der Au, hob beim ersten Pressetermin mit Innenminister Beuth am 27.04.2018 die vielen Annehmlichkeiten der Inhaftierten hervor – Wörter wie „Appartements“ und „Einzug“ wurden genannt.

"Der Öffentlichkeit wurde ein Konzept vorgestellt, dass Bewegungsfreiheit, Kommunikations-, Koch- und Sportmöglichkeiten für die Inhaftierten vorsieht. Unsere Recherchen stellen genau das Gegenteil davon fest. Die hessische schwarz-grüne Landesregierung versucht vor der Landtagswahl eine harte Linie zu fahren. Sie unterstützt damit die Linie im Bund, durch Entrechtung Schutzsuchender die Abschiebezahlen zu erhöhen und dabei jeden Funken Menschlichkeit außer Acht zu lassen. Zur Legitimation ihrer Politik stützen sie sich auf Unwahrheiten und Ablenkungsmanöver. Die Dokumentation der Situation in dem Abschiebegefängnis offenbart welche Gewalt hinter der Praxis der Inhaftierung und Abschottung steckt. Wir fordern eine umfassende Aufarbeitung der Vorfälle und Konsequenzen ", erklärt Doro Köhler vom Bündnis. 

"Das Abschiebegefängnis ist Teil einer menschenverachtenden Politik. Die einzig richtige Konsequenz kann nur ein Ende dieser Politik sein: Schluss mit Spirale der Unmenschlichkeit", schließt Baumann. 

Das Bündnis Community for all - Solidarische Gemeinschaften statt Abschiebegefängnis hat sich Im Herbst 2017 gegründet, um gegen das erste hessische Abschiebegefängnis in Darmstadt und die dahinter liegenden Politik zu protestieren. In den vergangenen Monaten hat das Bündnis mehrere Demonstrationen organisiert und sich bundesweit vernetzt.

Pressekontakt Bündnis Community for All:

Doro Köhler Telefon: 015771584164

Petra Baumann Telefon: 015785681890

Community for all

solidarische Gemeinschaften statt Abschiebegefängnisse

In Darmstadt-Eberstadt wurde das erste hessische Abschiebegefängnis eingerichtet. Die Kampagne „Community for all“ fordert solidarische Gemeinschaften statt Abschiebegefängnisse. Die GEW Hochschulgruppe Darmstadt ist Teil des Bündnisses.

 

In der GEW kommen durch die verschiedenen Studiengänge, Ausbildungen und Berufe im sozialen Bereich, nahezu alle Mitglieder in Kontakt mit dem Thema Flucht und Abschiebung. Bildung für Alle heißt auch, sich aktiv für die Rechte von Menschen ohne einen sogenannten Aufenthaltsstatus einzusetzen. Bildung ist ein Grundrecht, dass nicht vom Aufenthaltstitel abhängen darf. Der Zugang zu freier Bildung muss für Alle gewährleistet sein!

Ein „Normales Leben ohne Freiheit“, wie es die Landesregierung Hessen begründet, ist für Menschen, ohne dass sie eine Straftat begangen haben, nicht zu rechtfertigen. Das Recht auf Asyl darf öffentlich und rechtlich nicht mit einer Straftat gleichgestellt werden! Weiterhin ist es rechtlich und moralisch nicht tragbar, dass Gerichtsverhandlungen, die über eine Abschiebehaft entscheiden, ohne Dolmetscher*innen stattfinden, oder diese nicht über die entsprechenden Sprachkenntnisse verfügen. Darüber hinaus wird kritisiert, dass die Dolmetscher*innen des BAMF nicht immer vereidigt und nicht verpflichtet werden, alle Aussagen der Asylsuchenden zu übersetzen. Es muss gewährleistet sein, dass Geflüchtete das Protokoll zur Unterschrift in ihrer Sprache vorgelegt bekommen.

Die GEW Hochschulgruppe Darmstadt rief daher die Berufstätigen, Auszubildenden und Studierenden auf, sich an den Aktionstagen und der Demonstration „Community for all“ vom 20. bis zum 26. Januar 2018 anlässlich der Errichtung des Abschiebegefängnis zu beteiligen. Außerdem wurde zur Demonstration “Schluss mit Abschiebungen! Schluss mit Kriegslogistik! Community for all! am 04. Mai vom Luisenplatz zur Starkenburgkaserne in der Michaelistraße aufgerufen. Auf der Starkenburgkaserne befindet sich eine  Erstaufnahmestelle und auf dem gleichen Gelände werden Panzer vom Modell Leopard II instand gesetzt. Das gleiche Modell wurde der Türkei verkauft, welches nun dazu genutzt wird Afrin, einer kurdischen Stadt in Nordsyrien, zu besetzen. Die GEW Hochschulgruppe Darmstadt kritisiert daher Waffenexporte, die Fluchtursachen zur Folge haben und Abschiebung.

Was in Hessen passiert, ist in anderen Bundesländern, wie z.B. in Bayern in der Stadt Eichstätt und Rheinland-Pfalz in der Stadt Mainz-Ingelheim schon passiert und wird demnächst z.B. in Dessau und Passau noch passieren, wenn wir nichts tun!

Mehr Infos zur Kampagne: www.facebook.com/commforall/

How to HoPo

Für alle hochschulpolitischen Einsteiger*innen und die es werden wollen.

Die GEW-Hochschulgruppe Darmstadt organisiert in Kooperation mit lokalen ASten und dem freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften Einstiegsseminare für studentische Hochschulpolitik. Das Seminar richtet sich an alle Studierenden, die neu in ihrer Studierendenvertretung auf Hochschul- oder Fachbereichsebene sind. Es soll Unterstützung beim Einstieg in die verschiedenen Arbeitsfelder geben. Im Mittelpunkt steht die Anwendbarkeit der vermittelten Informationen für die Arbeit vor Ort. Das Seminar gibt einen Überblick über die aktuellen hochschul- und bildungspolitischen Entwicklungen. Darüber hinaus werden einzelne Aspekte und Arbeitsfelder in Studierendenvertretungen in Arbeitsgruppen diskutiert und bearbeitet. Zusätzlich finden als Wahlmöglichkeit Skill-Sharing-Workshops statt, die praktische Methoden zu Aufgaben geben, die auf hochschulpolitisch Aktive zukommen. Im Rahmen des Seminars gibt es außerdem viele Gelegenheiten, Kontakte zur gegenseitigen Vernetzung zu knüpfen.

Hochschulen im Umbruch

Neue externe Steuerungsmechanismen, Exzellenzinitiative, Entdemokratisierung, Profilbildung, die Überarbeitung und Fortentwicklung des Bologna-Prozesses sowie ständig weitere Kürzungen: Das sind einige Stichworte für die permanenten Änderungen an hessischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Die meisten davon machen weder die Arbeit noch das Studium leichter oder besser. Und oft kommt es darauf an, was man daraus macht.

Zukunftsfähige Hochschulen durch gute Arbeitsbedingungen!

Forderungen des Vernetzungstreffens der Beschäftigten und Promovierenden an hessischen Hochschulen

Eine Initiative für gute Arbeitsbedingungen an Hessens Hochschulen

  • GEW Hessen
  • ver.di Hessen (Fachbereich 05 Bildung, Wissenschaft und Forschung)
  • Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an hessischen Hochschulen sollen durch exzellente Arbeit zu ebenso exzellenter Lehre, Verwaltung und Forschung beitragen –  doch sie arbeiten unter seit Jahren schlechter werdenden Bedingungen.

Arbeits- und Leistungsdruck nehmen überhand, die Zukunftsaussichten der Beschäftigten sind ungewiss. Obwohl der Hochschulbetrieb ohne sie zum Stillstand käme, haben in Hessen 85 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeitenden befristete Arbeitsverträge. Selbst in der Verwaltung nehmen Befristungen in den letzten Jahren stark zu. Dabei unterminieren befristete Verträge – nicht selten für ein Jahr oder sogar bloß  für zwei Monate abgeschlossen – nicht nur die Lebensplanung der Beschäftigten, sondern auch die Qualität von Verwaltung, Forschung und Lehre.

Da deutsche Hochschulen im OECD-Vergleich seit langem unterfinanziert sind, die Studierendenzahlen aber anstiegen, gibt es viel zu wenige Stellen in Lehre und Verwaltung, um Studierende auch in Zukunft gut zu betreuen. Die Konsequenz: Teilzeitstellen, auf denen Vollzeit gearbeitet werden muss, werden zur Regel.  Immer mehr Aufgaben bei wachsendem Leistungsdruck und unbezahlter Lehre gehören mittlerweile zum Alltag an hessischen Hochschulen. Zukunftsfähige Hochschulen sehen anders aus.

Im Koalitionsvertrag spricht sich die Landesregierung für „verlässliche Karrierewege“ in der Wissenschaft aus und nimmt „Dauerarbeitsplätze“ für Daueraufgaben in den Blick. Doch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, die Einführung von Qualifikationsprofessuren und der Hessische Hochschulpakt haben die Probleme nicht gelöst.

Die Hochschulen als Arbeitgeber können oder wollen ihrer Verantwortung nicht nachkommen. Es liegt nun am Land Hessen, den Worten Taten folgen zu lassen, um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Was muss geschehen, um dieses Ziel zu erreichen?

Wissenschaftliche sowie administrativ-technische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wissen-schaftliche Hilfskräfte, Lehrbeauftragte und Promovierende haben sich mit Unterstützung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen, dem ver.di Fachbereich Bildung und Wissenschaft und dem Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft zur Initiative für gute Arbeitsbedingungen an Hessens Hochschulen zusammengeschlossen.

Die Initiative fordert als erste dringend notwendige Schritte: 

1. Befristete Stellen systematisch entfristen 

Das Land muss sich mit den Hochschulen auf einen Stufenplan verständigen, um schrittweise den Anteil unbefristeter Arbeitsverhältnisse deutlich zu erhöhen. Stellen mit Daueraufgaben in der Lehre und direkter Betreuung von Studierenden sowie Lehrkräfte für besondere Aufgaben müssen unmittelbar entfristet werden. Wir fordern die Festschreibung von Dauerstellen für Daueraufgaben im hessischen Hochschulgesetz.

Dies betrifft jedoch keineswegs nur die Lehre. Auch wenn Forschung oft projektgebunden ist, bleibt es auch Aufgabe öffentlich finanzierter Hochschulen, dauerhaft unabhängige Forschung durch festes Personal langfristig zu sichern. Befristungen außerhalb der Promotion müssen begründete und tatsächliche Ausnahmen sein und generell mindestens drei Jahre umfassen.

2. Qualifikationsstellen aufwerten und von feudalen Abhängigkeiten befreien

Um wissenschaftliche Qualifikation auf hohem Niveau zu sichern, muss das Hessische Hochschulgesetz festschreiben, dass die Qualifikation bei Qualifikationsstellen mit einem Anteil von 75 Prozent (und nicht wie heute 33 Prozent) der Arbeitszeit die prägende Tätigkeit sein. Wir fordern bei Promotionsstellen mindestens 65-Prozent-Stellen.

Die Zuordnung von Qualifikationsstellen zu Arbeitsbereichen muss beendet werden, um die quasi-feudalen Abhängigkeitsverhältnisse abzuschaffen, die dadurch entstehen, dass in der Regel Vorgesetzte und Betreuende der Qualifikation ein und dieselbe Person sind.

3. Zeit für gute Lehre schaffen

Die Lehrverpflichtungsverordnung muss so angepasst werden, dass Vor- und Nachbereitung der Lehre und Betreuung der Studierenden Teil aller Lehre leistenden Stellen wird, was in etwa der dreifachen Zeit der Präsenzlehre entspricht. Dies soll für Lehrbeauftragte ebenso gelten wie für Lehrkräfte für besondere Aufgaben, wissenschaftliche Mitarbeitende oder professorale Lehrende. Kurzfristig ist die Lehrverpflichtung, insbesondere für Lehrkräfte für besondere Aufgaben, deutlich abzusenken. Nur so ist es ihnen möglich, innerhalb ihrer Arbeitszeit aktuelle Diskussionen ihres Fachs zu verfolgen und sich didaktisch weiterzubilden.

4. Hochschulen ausreichend finanzieren

Demokratische Gesellschaften brauchen eine – vom Einfluss interessengeleiteter Geldgeber –unabhängige Wissenschaft. Eine solide wissenschaftliche Ausbildung durch Lehre auf höchstem didaktischen und wissenschaftlichen Niveau sowie eine von direkten ökonomischen Interessen unabhängige dauerhaft etablierte Forschung können verlässlich und langfristig nur durch ausreichend öffentlich grundfinanzierte Hochschulen sichergestellt werden. Drittmittel müssen ihre für den laufenden Betrieb notwendige Funktion verlieren und dürfen nur für die Finanzierung echter Zusatzaufgaben herangezogen werden. Stattdessen müssen die hessischen Hochschulen als öffentliche Institutionen mit ausreichend konstanter, ausreichender öffentlicher Grundfinanzierung ausgestattet werden. 

5. Mehr Personal einstellen

Es herrscht Notstand an Hessens Hochschulen: Mit immer mehr Aufgaben, starker Arbeitsverdichtung, Leistungsdruck und einem dauerhaften Anstieg der Studierendenzahlen hält der Zuwachs an Beschäftigung nicht Schritt. Dies belastet nicht nur die Beschäftigten, sondern verschlechtert auch die Qualität der Lehre, Forschung und Verwaltung. Diesem seit vielen Jahren anhaltenden Trend gilt es eine Wende für gute Qualität im Studium entgegen zu setzen. Hierfür müssen deutlich mehr Mitarbeiter*innen in Lehre und Verwaltung eingestellt und auch neue, zusätzliche, unbefristete Professuren geschaffen werden.

6. Mitbestimmung stärken

Wir sind zufriedener und arbeiten besser, wenn wir mitbestimmen können. Das gilt für die Gestaltung der einzelnen Arbeitsplätze und Prozesse in den Instituten und Fachbereichen, aber auch für unsere Personalvertretung. Damit die Personalräte an Hessens Hochschulen als Stimme der Beschäftigten fungieren können, müssen sie stärker anerkannt und einbezogen werden. Wir fordern im Zuge einer Überarbeitung des Hessischen Personalvertretungsgesetzes, dass unsere Personalräte bei der Einstellung von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern voll mitbestimmen können. Außerdem sollen sie analog zum Betriebsverfassungsgesetz bessere Freistellungsstaffeln erhalten. Die „vertrauensvolle“ soll um eine „gleichberechtigte“ Zusammenarbeit ergänzt werden, damit auch per Gesetz klargestellt wird, dass unsere Personalräte mit der Dienststelle auf Augenhöhe verhandeln.

Zur weiteren Anerkennung müssen alle Promovierenden, auch ohne Stelle, als Mitglieder der Hochschulen anerkannt werden. Die Statusgruppen Promovierende und Hilfskräfte gehören zum Mittelbau und müssen dementsprechende Mitbestimmungsrechte haben.