Pressemitteilung vom Bündnis Community for all, 19.06.2018
Isolierungshaft, Schläge und Einschüchterung sind in dem Abschiebegefängnis an der Tagesordnung. Das Bündnis fordert die sofortige Schließung der Einrichtung und Konsequenzen für die politischen Verantwortlichen Innenminister Beuth und Polizeipräsident Lammel.
Uns erreicht am Wochenende der Hilferuf eines Inhaftierten, der dringend auf lebensnotwendige Herzmedikamente angewiesen ist - welche von den Vollzugsbeamten nicht zur Verfügung gestellt werden.
Ein anderer leidet ofensichtlich an einer starken Hauterkrankung - in jeder Nacht ist sein Kopfkissen voller Blut - anstatt ihn medizinisch behandeln zu lassen, wird er aufgefordert jeden Morgen sein Kissen frisch zu beziehen!
Ein dritter muss mit einem Bandscheibenvorfall ins Krankenhaus - und wird dort ans Bett gefesselt.
Die Menschen in Abschiebehaft wenden sich an uns mit der dringenden Bitte, ihre Situation zu veröfentlichen und sie nicht alleine zu lassen. Ohne die Kontrolle einer demokratischen Öfentlichkeit sind sie der Willkür schutzlos ausgeliefert. Wir fordern ein sofortiges Handeln!
Bereits bei der Inbetriebnahme des Abschiebegefängnis war kein ordnungsgemäßer Betrieb sichergestellt. Der politische Wille der Verantwortlichen den Betrieb aufzunehmen war ofensichtlich so enorm, dass bereits vor der Fertigstellung der Infrastrukturmaßnahmen, einer Einarbeitung des Sozialdienstes sowie transparenter und unabhängiger Kontrollinstanzen erste Menschen inhaftiert worden sind.
"Der Betrieb wurde in Mitten einer Baustelle eröffnet. Für uns ist dieses Vorgehen absolut fahrlässig und zeigt, dass nicht nur in der Öffentlichen Debatte sondern auch im politische Handeln der Verantwortlichen an Menschlichkeit fehlt. Rechte von Geflüchteten werden mit Füßen getreten, Gesetzesverschärfungen durchgepeitscht. Das ganze hat System." erinnert sich Doro Köhler vom Bündnis.
Die Öfentlichkeit bewusst täuschend, betonte der verantwortliche Polizeipräsident Lammel, dass es sich bei den inhaftierten Menschen um Straftäter handeln würde. Auf eine Anfrage der Linksfraktion musste nun Innenminister Beuth den Zusammenhang zwischen Straftaten und Abschiebehaft ausräumen. Beuth räumte ein: Das Innenministerium erhebe keine Daten zu strafrechtlichen Verurteilungen, da "strafbares Verhalten keine Voraussetzung für die richterliche Anordnung von Abschiebehaft ist". Damit sind die Aussagen von Polizeipräsident Lammel zwar der Unwahrheit überführt, dennoch wurde so die Öfentliche Debatte manipuliert und Protest diskreditiert.
„Die politische Manipulation der Öffentlichkeit darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Der Versuch geflüchtete Menschen pauschal in einen Zusammenhang mit Straftäter*innen zu setzen ist rassistisch und politisch gefährlich. Wer so agiert, macht sich zum geistigen Brandstifter.“ sagt Petra Baumann vom Bündnis.
Was zynisch als „normales Leben minus Freiheit“ bezeichnet wird, ist in der Realität für die Betrofenen von Abschiebehaft blanker Horror. Die Bedingungen in der Abschiebehaft sind scheinbar viel schlimmer als der Vollzug in herkömmlichen Justizvollzugsanstalten. Die unhaltbaren Zustände in Darmstadt ofenbaren die unmenschliche Systematik der Abschiebemaschinerie.
Während öfentlich massiv Stimmung gegen Gefüchtete und Migrant*innen gemacht wird, werden sie ohne Verfahren auf Anordnung eingesperrt. Dies widerspricht jedem rechtsstaatlichen Grundverständnis. In dieser Situation der Entrechtung, der Isolation und fern ab jeder öfentlichen Kontrolle sind Übergrife in der Haft bittere Realität. Dies wollen wir an Hand von Augenzeug*innen-Berichten und Interviews mit Inhaftierten an dieser Stelle dokumentieren.
- Das Personal geht mit Pfeferspray und Schlagstöcken gegen Inhaftierte vor.
Kamal Abdel Satar aus Algerien: „Drei Polizisten haben zu dritt auf mich eingeschlagen, obwohl sie mich bereits festgehalten haben. Sie haben eine ganze Flasche Tränengas in meine Augen geleert und sich anschließend mit ihrem vollen Gewicht zu Boden gedrückt, während sie mit der flachen Hand meinen Mund und Nase festhielten. Einer der Polizisten hat aus dem Mund nach Alkohol gerochen. Danach haben sie mich in den Bunker gesteckt“ (
- Inhaftierte werden mit Beruhigungsmitteln ruhig gestellt. Es kommt zu iiiierung und Isolationshaft.
Murat Ürüc: „Der Arzt im Krankenhaus meinte ich soll so früh wie möglich operiert werden. Aber die Anstalt hat mir gesagt, das geht nicht und gibt mir stattdessen dreimal am Tag Ibuprofen 800 plus Tramadol und Magentabletten. Ich wurde hier ins Krankenhaus gebracht und vier Tage mit Fußfesseln im Bett gehalten.“
- Die Versorgung mit überlebensnotwendiger Medizin ist über das Wochenende nicht gewährleistet.
Adem Keles, , geboren in Alzenau, Hessen: „Ich bin Herzpatient und muss bestimmte Medikamente zu mir nehmen. Einige waren für mich tagelang nicht verfügbar, weshalb mein Bruder sie extra für mich beschaffen und herbringen musste. An einem Tag mussten sie mich ins Krankenhaus bringen. Ich habe mich geweigert die Nacht mit Fußfesseln zu schlafen, weil es mich stresst. Daraufhin wurde ich zurück in die Anstalt gebracht.“
- Die medizinische Betreuung ist vollkommen unzureichend.
Berhe Gibdey Kebede aus Äthiopien: „Der Arzt hier hat mir gesagt ich kann medizinische Behandlung für meine Hautkrankheit kriegen, wenn ich nach Hause komme. Sie erlauben mir nicht zu einem Facharzt zu gehen. Die Polizei hat mir gesagt ich soll täglich mein Kopfkissen wechseln(das dann voller Blut ist).“
- Die Bewegungsfreiheit ist begrenzt auf den ilur in den Wohngruppen mit jeweils 5 Menschen. Täglich erhalten die Inhaftierten nur einmal die Möglichkeit für 30 - 60 Minuten wahlweise in den Hof oder den Sportraum zu gehen. Diese Möglichkeit wird von dem Wachpersonal willkürlich beschnitten.
Adem Keles: "Es kommen auch Tage vor wo es keine Freistunde gibt. [...] wir dürfen eine Stunde in den abgesperrten Hof. Das wars. Ansonsten heisst es 23 Stunden in seinen Wohngruppen aufhalten. Wir leben doch nicht im 19.Jahrhundert."
- Gemeinsames Kochen ist nur auf Antrag möglich. Ansonsten ist eine ausgewogene Verpflegung für muslimisch gläubige Menschen nicht ausreichend gewährleistet. Die Einkaufsmöglichkeiten sind massiv beschränkt. Eine Nahrungsergänzung mit dem Taschengeld ist nicht möglich.
Adem Keles: "70 Prozent der in Gewahrsam gebrachten Menschen sind muslimischer Abstammung. Jeder achtet auf koscher ( helal ) Fleisch. Es gibt keine Möglichkeit koscher helal Fleisch zu kaufen beim Einkauf oder von der Einrichtung. Wir sind gezwungen wegen unserem Glauben uns als
vegetarisch eintragen zu lassen damit wir unseren Glauben mit dem besten Willen weiter führen können."
- Das Wach-Personal ist unfreundlich, völlig unzureichend ausgebildet und reagiert gereizt.
- Die Haftdauer beläuft sich mitunter auf bis zu zwei Monate.
- Der eingesetzte Sozialdienst ist überfordert und wird von den Inhaftierten Menschen gemieden.
- Es besteht kein Recht auf Rechtsberatung. Es gibt keinen gesicherten Zugang für Anwält*innen.
(Die von uns dokumentierten Vorwürfe sind durch Augenzeugenberichte, Foto- sowie Videoaufzeichnungen belegt. Diese Belege können auf Wunsch einzeln unter der Wahrung der Anonymität eingesehen werden.)
Der Leiter des Abschiebegefängnisses, Frank von der Au, hob beim ersten Pressetermin mit Innenminister Beuth am 27.04.2018 die vielen Annehmlichkeiten der Inhaftierten hervor – Wörter wie „Appartements“ und „Einzug“ wurden genannt.
"Der Öffentlichkeit wurde ein Konzept vorgestellt, dass Bewegungsfreiheit, Kommunikations-, Koch- und Sportmöglichkeiten für die Inhaftierten vorsieht. Unsere Recherchen stellen genau das Gegenteil davon fest. Die hessische schwarz-grüne Landesregierung versucht vor der Landtagswahl eine harte Linie zu fahren. Sie unterstützt damit die Linie im Bund, durch Entrechtung Schutzsuchender die Abschiebezahlen zu erhöhen und dabei jeden Funken Menschlichkeit außer Acht zu lassen. Zur Legitimation ihrer Politik stützen sie sich auf Unwahrheiten und Ablenkungsmanöver. Die Dokumentation der Situation in dem Abschiebegefängnis offenbart welche Gewalt hinter der Praxis der Inhaftierung und Abschottung steckt. Wir fordern eine umfassende Aufarbeitung der Vorfälle und Konsequenzen ", erklärt Doro Köhler vom Bündnis.
"Das Abschiebegefängnis ist Teil einer menschenverachtenden Politik. Die einzig richtige Konsequenz kann nur ein Ende dieser Politik sein: Schluss mit Spirale der Unmenschlichkeit", schließt Baumann.
Das Bündnis Community for all - Solidarische Gemeinschaften statt Abschiebegefängnis hat sich Im Herbst 2017 gegründet, um gegen das erste
hessische Abschiebegefängnis in Darmstadt und die dahinter liegenden Politik zu protestieren. In den vergangenen Monaten hat das Bündnis mehrere Demonstrationen organisiert und sich bundesweit vernetzt.
Pressekontakt Bündnis Community for All:
Doro Köhler Telefon: 015771584164
Petra Baumann Telefon: 015785681890
Pressemitteilung: Bündnis fordert eine politische Kehrtwende in der Asyl- und Migrationspolitik
Community for all - solidarische Gemeinschaften statt Abschiebegefängnis, 21.06.18
Die Polizei spricht sich in ihrer Pressemitteilung selbst von den Vorwürfen der systematischen Entrechtung und dem willkürlichen Umgang mit den Inhaftierten frei und stellt die Glaubhaftigkeit der Inhaftierten in Frage. In keinem essentiellen Punkt wird den aufgedeckten Missständen widersprochen, stattdessen rechtfertigt die Polizei die Vorfälle indem sie sie als Einzelfälle darstellt. Das Bündnis prüft nun juristische Schritte und organisiert den Inhaftierten anwaltliche Unterstützung, damit die vorgebrachten Vorwürfe entsprechende personelle Konsequenzen nach sich ziehen. Das Bündnis fordert indes die sofortige Schließung des Abschiebegefängnisses und der Lagerunterbringung, da diese Ausdruck einer menschenunwürdigen Politik sind und jederzeit eine systematische Entrechtung, Kriminalisierung und Gewalt gegenüber allen Betroffenen bedeuten - gerechtfertigt damit, dass sie den falschen Pass haben. Es braucht keine scheinheiligen Rechtfertigungen, sondern eine politische Kehrtwende in der Asyl- und Migrationspolitik.
Aus den regionalen Presse-Artikeln geht hervor, dass sich das Polizeipräsidium Südhessen mit einer ausführlichen Stellungnahme zu den Vorfällen im Abschiebegefängnis Darmstadt-Eberstadt geäußert hat. Darin spricht sie sich selbst von den Vorwürfen frei und zeigt so, dass sie die Kontrolle über die öffentliche Debatte um das Gefängnis nicht aus der Hand geben möchte, an einer unabhängigen Aufarbeitung nicht interessiert ist und das Gefängnis weiter als „Black-Box“ (hessischer Flüchtlingsrat) führen möchte.
Wie erwartet werden die Vorgänge im Abschiebegefängnis als Einzelfälle verklärt und somit der Blick auf die systematische Entrechtung und Gewalt in der Abschiebe-Maschinerie verstellt. Gerade weil wir von der Polizei in den konkreten und systematischen Vorwürfen keine unabhängige Aufarbeitung erwarten, war uns bewusst, dass wir die Vorfälle im Abschiebegefängnis öffentlich machen und somit die Debatte um eine sofortige Schließung anstoßen müssen.
"Das Polizeipräsidium Südhessen als verantwortliche Stelle für das Abschiebegefängnis ist für die politische Debatte um die systematische Entrechtung und Gewaltausübung gegenüber Geflüchteten allenfalls in juristischen Fragen für uns relevant." erklärt Petra Baumann vom Bündnis . "Eine unabhängige juristische Überprüfung ersetzt für uns aber nicht die politische Auseinandersetzung mit den Verantwortlichen für diese unmenschliche Politik der Ausgrenzung, Inhaftierung und Entrechtung von Geflüchteten und die Arbeit an praktischen Alternativen zu diesem Horror." ergänzt Doro Köhler
Deutlich wird was "Normales Leben minus Freiheit" im Zweifelsfall bedeutet: Fordert jemand seine Freiheit ein, wird mit Gewalt reagiert. Wie weit der Diskurs bereits nach rechts gerückt worden ist, zeigt welches Gewicht den Aussagen der Betroffenen in Haft geschenkt werden und wie die hate- speakers im Netz sich über unsere Veröffentlichungen hermachen.
"Eine Asyl- und Migrationspolitik, die auf die rassitischen hate-speaker und Trolle in den Kommentarspalten ausgerichtet wird und versucht , die AfD-Wähler*innen durch einen rechten Sicherheitsdiskurs einzufangen ist mehr als gefährlich" erklärt Baumann. "Wir werden den Menschen beistehen, die als Opfer dieser Politik isoliert, ausgegrenzt und abgeschoben werden."
Eine Inhaftierung bedeutet Freiheitsentzug. Begriffsveränderungen wie "andere Freiheiten" oder „Normales Leben minus Freiheit“ suggerieren Freiheit, wo keine ist.Doro Köhler vom Bündnis erwidert auf die Ausführungen vom 19.6.2018 der Polizei :"Es ist zynisch im Kontext von Haft von Freiheit oder normalem Leben zu sprechen. Zumal die von der Polizei genannten Möglichkeiten, sich frei innerhalb der Wohngemeinschaft zu bewegen an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten ist, bedenkt man, dass dort Menschen über mehrere Monate auf engstem Raum auf ihre Abschiebung warten müssen."
Laut Polizei gibt es die Möglichkeit „grundsätzlich mehrmals täglich Hof oder Sportraum bzw. Freizeitbereich“ zu besuchen. Dem widersprechen mindestens 3 Inhaftierte einstimmig: Manchmal darf man eine Stunde raus, manchmal mehrere Stunden, manchmal gar nicht. "Auch wenn die grundsätzliche Möglichkeit von Hof- und Sportzeiten geregelt ist. Das Wachpersonal agiert offensichtlich willkürlich und setzt dies als Druckmittel gegen die Inhaftierten ein." so Doro Köhler.
Uns sind von mindestens drei Übergriffen mit Schlagstockeinsatz berichtet worden - eine unabhängige Kontrolle des Wachdienstes ist im Konzept des Abschiebegefängnisses nicht vorgesehen.
"Entweder hat das Polizeipräsidium Südhessen selbst den Überblick über die Vorfälle im Abschiebegefängnis verloren, oder die überzogenen Übergriffe werden bewusst nicht erfasst." so Baumann
Unabhängig davon, dass jeder Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray ein Einsatz zu viel ist, war dieser konkrete Einsatz selbst in polizeilicher Logik falsch. Berichten zufolge wurde dem Betroffenen von vorn auf Schienbein und Knie geschlagen, was in solchen Situationen nicht den Vorschriften entspricht.
Auf die Missstände in der gesundheitlichen Versorgung reagiert das Polizeipräsidium mit einem abenteuerlichen Vorwurf der Inszenierung. Das zeigt wie abgestumpft Politik und Vollzugsbehörden Geflüchtete behandeln.
"Symptomverschlechterung in Abschiebehaft ist häufig Ausdruck starker psychischer Belastung–
Diagnostizierte Herzprobleme, Bandscheibenvorfälle oder psychosomatische Krankheitsbilder bedürfen einer fachärztlichen Behandlung. Abwarten bis eine Einweisung in das Krankenhaus erfolgen muss ist kein menschenwürdiger Umgang" fasst Baumann zusammen.
"Die gesundheitliche Betreuung ist ausschließlich auf eine Symtombehandlung ausgerichtet und wird mit minimalem Aufwand betrieben. Facharztbesuche werden mit dem Hinweis auf die baldige Ausreise versagt. In unseren Augen ist dies ein Versuch die Inhaftierten so schnell wie möglich abzuschieben, bevor eine notwendige Behandlung dies verzögern könnte." ergänzt Köhler abschließend.
Wir verweisen in diesem Kontext auf den Aufruf von medico international, den wir als Bündnis unterstützen.www.medico.de/solidaritaet-statt-heimat-17108/
Darmstadt, 22.06.2018
Am frühen Freitagmorgen haben ca. 50 Aktivist*innen mit einer friedlichen Sitzblockade die Abschiebung von Berhe Gibdey Kebede nach Äthiopien blockiert. Behre droht in Äthiopien Haft und Folter. iie Sitzblockade vor der iinfahrt des AbschiebegefAngnisses in iarmstadth iberstadt wurde von einem Großaufgebot der Polizei aufgelöst. iabei wurden 50 Personen festgenommen. WAhrenddessen musste Behre mit einem Hubschrauber zum Frankfurter Flughafen gebracht werden, von wo aus er vermutlich nach Addis Abeba abgeschoben wurde.
ias Bündnis Community for all fordert das sofortige inde aller Abschiebungen im besonderen aus dem iberstAdter AbschiebegefAngnis und dessen umgehende Schließung.
"Die Verhinderung von Abschiebungen ist eine notwendige und legitime Form des Protestes gegen die zunehmende Kriminalisierung von Geflchteten und deren Unterstltzer*innen", erklärt Petra Baumann vom Blndnis. Kris Hartmann, Stadtverordnete der LINKEN und Mitglied des Blndnisses, erklärt weiter: "In der öfentlichen Debatte wird der Eindruck erweckt, es handle sich um Schwerstverbrecher. Tatsächlich besteht das einzige Vergehen der in Eberstadt Inhaftierten darin, dass sie einen falschen Pass besitzen. Wir werden den Menschen beistehen, die als Opfer der aktuellen Asyl- und Migrationspolitik isoliert, ausgegrenzt und abgeschoben werden."
Das Blndnis Community for all verurteilt den unverhältnismäßigen Großeinsatz der Polizei und die Kriminalisierung der Aktivist*innen. Alle Aktivist*innen wurden in einer Gefangenensammelstelle flr bis zu 6 Stunden eingesperrt und dort Erkennungsdienstlich behandelt. "Hier wird ein Exempel statuiert. Die Polizei demonstriert mit einen völlig lbertriebenen Polizeieinsatz Härte, macht sich lächerlich und diskreditiert damit jede Form von Protest und solidarischen Verhalten gegenlber Geflchteten." so Petra Baumann vom Blndnis Community for all.
Am Frankfurter Flughafen wurden die Proteste derweil fortgesetzt. "Mit Hilfe von Flyern wurden zahlreiche Fluggäste und die Crew des Abschiebefuges darauf aufmerksam gemacht, dass Behre in Äthiopien Haft und Folter drohen" erklärte Doro Köhler vom Blndnis Community for all. "Wir fordern die Passagiere und die Crew dazu auf, Behre beizustehen und den Flug abzubrechen.“
Behre lebt seit 6 Jahren in Deutschland, hat einen Abschluss in Physik, und ist sozial in Limburg eingebunden. Nach der ersten versuchten Abschiebung kam Behre wegen angeblicher Fluchtgefahr in Abschiebehaft nach Darmstadt- Eberstadt. Dort wurde er von Freund*innen und Unterstltzer*innen isoliert.
Nachdem diese Woche zahlreiche Misshandlungen in der Eberstädter Abschiebehaftanstalt in Eberstadt bekannt wurden, setzt die Polizei die Kriminalisierung mit diesem Einsatz fort. Das Blndnis Community for all organisiert den Inhaftierten anwaltliche Unterstltzung, damit die vorgebrachten Vorwlrfe unabhängig untersucht werden und entsprechende personelle Konsequenzen nach sich ziehen. Das Blndnis fordert weiterhin die sofortige Schließung des Abschiebegefängnisses in Eberstadt.
Doro Köhler Telefon: 015771584164Petra Baumann Telefon: 015785681890
