„Einbildungsland Hessen“ der GEW Odenwaldkreis

Grußwort von DGB Regionssekretär Horst Raupp auf dem Protesttag

24. Mai 2018 | Theodor-Litt-Schule in Michelstadt 

(Grußwort: es gilt das gesprochene Wort)  

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum Protesttag der GEW Odenwaldkreis „Einbildungsland Hessen“ überbringe ich euch die herzlichen und solidarischen Grüße des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Südhessen und des DGB-Kreisverbandes Odenwald!

Im Jahr 2008, also vor zehn Jahren, hat das Land Hessen die von der CDU eingeführten Studiengebühren wieder abgeschafft. Das war und ist ein großer Erfolg der Gewerkschaften, des DGB Hessen und der GEW, der hessischen SchülerInnen-, Studierenden- und Elternverbände sowie der damaligen rot-rot-grünen Landtagsmehrheit. Durch eine breite öffentliche Mobilisierung und durch politischen Druck konnten die unsozialen Studiengebühren zu Fall gebracht werden. Auch hier im Odenwaldkreis haben die GEW und der DGB aktiv zur Abschaffung der Studiengebühren beigetragen. Darauf können wir stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Auf diesem Erfolg wollen wir aufbauen.

Bildung ist öffentliche Aufgabe. Bildungsausgaben sind aus staatlichen Mitteln zu finanzieren. Alle Formen individueller Kostenbeteiligung lehnen wir ab. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für gute und kostenlose Bildung von der Kinderkrippe über die Kita bis zur Uni ein. 

Wir wollen das Schulsystem so umbauen, dass nicht mehr die Herkunft der Eltern über den Schulerfolg entscheidet. Die Bildungs- und Zukunftschancen von Kindern und jungen Menschen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen!

Den „Pakt für den Nachmittag“ mit Betreuungsangeboten durch meist tarifungebundene Träger und kaum ausgebildete Kräfte lehnen wir als Mogelpackung ab. Wir wollen den Ausbau echter Ganztagsschulen vorantreiben und ein Angebot schaffen, das diesen Namen auch verdient. Dafür muss Geld in die Hand genommen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch Inklusion geht nicht zum Nulltarif!

Wir setzen uns für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit ein.

Wir wollen den Lehrermangel beenden, die Arbeitsbedingungen der Lehrerinnen und Lehrer durchgreifend verbessern, fachfremden Unterricht reduzieren und das um sich greifende Befristungsunwesen abschaffen. 

Fast zehn Prozent der Lehrkräfte in Hessen sind mit befristeten Verträgen beschäftigt und werden spätestens nach fünf Jahren entlassen, um einem Anrecht auf eine Entfristung zu entgehen. Bei der Anzahl der Lehrer, die über die Sommerferien entlassen werden, ist Hessen Spitzenreiter. Überlastungsanzeigen von Lehrern aufgrund unbesetzter Stellen sind an der Tagesordnung.

Fristgerechte Stellenbesetzungen müssen zur Selbstverständlichkeit werden. Die unsägliche Praxis, Lehrerarbeitsverträge jährlich zum Beginn der Sommerferien zu befristen, nur um die Entlohnung während der Ferienzeit einzusparen, ist umgehend zu beenden!

Lehrerinnen und Lehrer haben gute Arbeitsbedingungen, Respekt, Anerkennung und Wertschätzung verdient! Doch das ist von Seiten der schwarzgrünen Landesregierung erkennbar nicht der Fall. Deshalb sind euer Protest und die Protestaktionen der GEW vollauf berechtigt! 

Durch die Operation „Düstere Zukunft“ wurden die Arbeitsbedingungen der Landesbeschäftigten massiv verschlechtert, Stellen tausende abgebaut und die Arbeitszeit deutlich erhöht. Der sogenannte „schlanke Staat“ bedeutet abgemagerte Bildung, Lehrerinnen- und Lehrermangel, übervolle Klassen und immer weniger Zeit für die Schülerinnen und Schüler. Die Arbeitsverdichtung und Arbeitsbelastung hat massiv zugenommen. Für viele Lehrerinnen und Lehrer ist die Belastungsgrenze längst erreicht oder überschritten. Das lässt sich auch am Krankenstand ablesen. 

Mit dem Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder hat sich das Land Hessen aus der Tarifbindung gestohlen und die Landesbeschäftigten bei den Gehalts- und Besoldungsrunden finanziell abgehängt und benachteiligt. 

Mit anderen Worten: Immer wenn es rückwärtsgeht, ist Hessen vorn. Daran hat auch die Regierungsbeteiligung der Grünen nichts geändert. Hessen ist der größte Tarifflüchtling in der Republik. Das ist eine Schande, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die GEW und der DGB fordern die sofortige Rückkehr des Landes in die Tarifgemeinschaft der Länder! Unsere Forderung ist und bleibt: Gleiches Geld für gleiche Arbeit! Deshalb fordern wir auch die A13 für die Grundschullehrerinnen und -lehrer!

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für einen grundlegenden politischen Kurswechsel ein, auch und gerade in der Steuerpolitik. Wir fordern: Schluss mit der Spar- und Kürzungspolitik!

Konzerngewinne, Spitzeneinkommen, große Vermögen und reiche Erbschaften müssen endlich angemessen besteuert werden. Nur so kann der Staat in Bildung und andere wichtige Zukunftsaufgaben investieren und seine Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger erfüllen.

Die Vermögenssteuer ist seit 1996 ausgesetzt, die Erbschaftssteuer ist zur Bagatellsteuer verkommen. Das Aufkommen der Vermögens- und Erbschaftsteuer steht allein den Ländern zu. Deshalb erwarten wir, dass das Land Hessen endlich eine Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und für eine angemessene Erbschaftssteuer startet.

Geld ist genug da, mehr als jemals zuvor! Was fehlt, ist allein der politische Wille, endlich Steuergerechtigkeit durchzusetzen. Es ist höchste Zeit für Verteilungsgerechtigkeit! Die jahrzehntelange Umverteilung von unten nach oben muss endlich gestoppt und umgekehrt werden! Steuern sind zum Steuern da, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die vielfältigen bildungspolitischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen werden ganz sicher nicht dadurch gelöst, dass der Staat auf Einnahmen verzichtet und Konzerne, Reiche und Superreiche immer reicher werden! Übergroßer Reichtum muss endlich besteuert werden! Das Geld muss dort abgeholt werden, wo es im Überfluss vorhanden ist, sinnlos rumliegt oder hinterzogen wird! Dann ist auch Geld genug da für gute Bildung, für Gesundheit und Pflege, für den Erhalt und den Ausbau der sozialen und öffentlichen Infrastruktur, für die öffentliche Sicherheit und für den notwendigen Politikwechsel in vielen anderen Bereichen. 

Für diese Ziele machen wir weiterhin Druck - vor und nach der Landtagswahl am 28. Oktober!