Berufsverbote – Schnee von gestern, oder heute noch aktuell?

Pressemitteilung zur Diskussionsveranstaltung

Wiesbaden, 20.8.2018

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die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) veranstaltet, zusammen mit dem DGB, Kreisverband Wiesbaden, am Dienstag, dem
21. August 2018 von 19:00 
– 22:00 Uhr im Schülercafé Fresko (Welfenstr. 10, 65189 Wiesbaden)

eine Diskussionsveranstaltung unter dem Titel:
Berufsverbote 
– Schnee von gestern, oder heute noch aktuell?
mit Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, Internationale Liga für Menschenrechte
(Berlin); Sandro Witt, stellv. Vorsitzender DGB Bezirk Hessen-Thüringen und Thomas Eilers, gegen den ein 10 Jahre währendes Berufsverbot verhängt wurde, werden wir diskutieren. Zuvor ist der inhaltliche Bogen von gestern zu heute zu ziehen. Haben sich die Zeiten geändert? Sind Berufsverbote heute noch aktuell? Wirft das geplante hessische Verfassungsschutzgesetz wieder die dunklen Schatten der Regelabfrage voraus?
Moderieren wird die Veranstaltung Manon Tuckfeld, GEW Bezirksverband Südhessen.

Die Veranstaltung ist zudem der Auftakt zur Ausstellung zum gleichen Thema.
Ab dem 21. August können sich alle Interessierten, gerade auch Lehrer*innen und Schüler*innen, im Schülercafé Fresko über die Geschichte der Berufsverbote informieren. Die Ausstellung ist montags bis freitags zwischen 8:00 Uhr und 15:00 Uhr geöffnet. Eine Anmeldung ist nicht notwendig.

Die Ausstellung zeigt, was es bedeutete, als 1972 die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Brandt (SPD) den sogenannten Radikalenerlass unterzeichneten, um „Verfassungsfeinde“ aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen bzw. gar nicht erst einzustellen. Vergegenwärtigt wird, dass dies bundesweit die Überprüfung von 3,5 Millionen Personen zur Folge hatte und tausende wegenangeblich „mangelnder Gewähr der Verfassungstreue“ abgelehnt oder entlassen wurden. Bespitzelung und Regelanfragen verunsicherten insbesondere viele junge Menschen. Damit dies nicht wieder geschieht, bedarf es des historischen Wissens, aber auch der politischen Achtsamkeit. Das Ergebnis, das dieser Schutz der Verfassung vor angeblichen Verfassungsfeinden zur Folge hatte, war nicht ein Mehr, sondern ein Weniger an Demokratie.

Für Nachfragen steht Ihnen Manon Tuckfeld unter m.tuckfeld@gew-wiesbaden.de zur Verfügung. Für den GEW - Kreisverband Wiesbaden