4. Rundschreiben

vom 14.06.2020

Liebe GEW-Kolleginnen und Kollegen im Bezirksverband Südhessen,

mit diesem Rundbrief schicken wir Euch unsere Stellungnahme zur Wiederaufnahme des Regelunterrichts an Grundschulen und den Grundstufen der Förderschulen für die Zeit vom 22. Juni bis 3. Juli:

Herr Kultusminister, nehmen Sie Abstand von dieser Maßnahme!

In den Eckpunkten des Konjunkturpakets, das der Koalitionsausschuss der Bundesregierung am 3. Juni 2020 veröffentlicht hat, steht unter Nr. 53 "Die Corona-Pandemie endet, wenn ein Impfstoff für die Bevölkerung zur Verfügung steht.“ Das bedeutet, dass Maßnahmen gegen die Pandemie aus Sicht der Bundesregierung noch lange weiter andauern werden. Was Kinder betrifft, gibt die Charité, von der sich unsere Regierung beraten lässt, keine Entwarnung:  In seiner Studie "An analysis of SARS-CoV-2 viral load by patient age" kommt Prof. Drosten zu dem Schluss, dass Kinder nicht weniger ansteckend sein könnten als Erwachsene.

Andere Studien kommen zum gegenteiligen Ergebnis. Der Spiegel berichtet von einer Studie aus den Niederlanden, die feststellt: "Nur bei elf der mehr als 700 identifizierten Fälle wurde das Virus von einem Kind oder jungen Erwachsenen (die Skala reichte bis zum Alter von 19 Jahren) weitergegeben. Fünf der elf Personen ... waren mindestens 17 Jahre alt." Mit einer Studie aus Baden-Württemberg, die ebenfalls zu entwarnenden Ergebnissen kommt, begründet der Kultusminister die von ihm im Alleingang verordnete Schulöffnung.

Als medizinische Laien wollen wir uns nicht anmaßen zu entscheiden, welche Studien eher valide sind. Als Pädagog*innen wissen wir jedoch, dass widersprüchliche Ergebnisse verunsichern, ganz besonders, wenn starke Gefühle von Bedrohung im Spiel sind.

Nach monatelangen eindringlichen Warnungen, verstörenden, Angst auslösenden Bildern und bisher ungekannten dramatischen Maßnahmen ist ein plötzliches Umschwenken nicht gut zu vermitteln.  Als Personalräte wissen wir um die Bedeutung von Mitbestimmung. Wenn ohne jede Mitwirkung der Betroffenen ein neuer Kurs von oben verordnet wird, ist dies mit Vertrauensverlust verbunden. Partizipation ist nicht nur aus ethischen Gründen zu befürworten, sie führt auch zu
gemeinsamen Ergebnissen und mehr Akzeptanz. Prof. Lorz hat hier auf ganzer Linie versagt.

Mit diesem Rundbrief wollen wir auf Protestschreiben und Aktionen der GEW aufmerksam machen.  Wir wehren uns gegen falsche und verantwortungslose Entscheidungen - wir sind weder Spielball, noch Versuchsobjekt. Partizipation tut Not!

Die GEW Südhessen unterstreicht die Forderung der GEW Hessen, die die Rückkehr zum Regelbetrieb ablehnt, und schließt sich den Ausführungen der Vorsitzenden in ihrem Rundbrief an die Grundschullehrkräfte an, die feststellen:  "Noch am 7. Mai 2020 gab es den Erlass des Kultusministeriums, der ankündigte, die getroffenen Regelungen sollten bis zu den Sommerferien gelten! Und jetzt soll von einem Tag auf den anderen alles wieder anders sein?  Für uns sieht Verlässlichkeit anders aus! ... Für einen demokratischen Planungsprozess, an dem alle beteiligt werden – also Politik und Interessensvertretungen der Eltern, der Schülerinnen und Schüler, Gewerkschaften und selbstverständlich Virologinnen und Virologen setzen wir uns als GEW Hessen ein. Es muss endlich aufhören, dass alle die Infos des  Kultusministers zuerst aus der Presse erfahren."

Mehr als richtig ist, was in der in der Presseerklärung der GEW Groß-Gerau und der Fachgruppe Grundschule vom 10.6.2020 zu lesen ist: "Die GEW erinnert daran, dass die ersten, zweiten und dritten Klassen gerade einmal seit dem 2. Juni überhaupt wieder in der Schule sind und somit erst seit einigen Tagen an die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln herangeführt werden. Das verlangt von den Lehrkräften großes Einfühlungsvermögen und Hartnäckigkeit. Und jetzt sollen sie von einem Tag auf den anderen in der Schule, in Gruppen von bis zu 25 Kindern, die bis zu 5 Stunden in engen, schlecht lüftbaren Räumen sitzen, nicht mehr gelten? ...  'In den Wind geschossen' sei auch der enorme Arbeitsaufwand der Schulleitungen und Kollegien, um mit Unterstützung der Schulträger die Räume für kleinere Gruppen herzurichten, Stundenpläne, Aufsichtspläne und Raumpläne nach immer wieder neuen Vorgaben herzurichten, die Eltern zu informieren und um ihr Verständnis für die pandemiebedingten Einschränkungen zu werben. ...
Das Vertrauen in den hessischen Kultusminister und seine Verlässlichkeit sei einmal mehr massiv 'zutiefst erschüttert', denn er habe in dem Erlass vom 7. Mai zur Öffnung der Grundschulen ausdrücklich geschrieben, dass alle Regelungen einschließlich der Vorgaben zu Gruppengrößen und Abstandsregeln 'zunächst bis zu den Sommerferien Bestand haben'. Auch seine Zusage, zukünftig die Eltern und die Lehrkräfte rechtzeitig zu informieren und einzubeziehen, sei einmal mehr 'keinen Fetzen Papier wert' “.

Mit Bildung hat das Ganze nichts zu tun. Kein Grundschulkind ist nach den 10 Tagen Schule schlauer als vorher. Nach den Sommerferien werden die Lerninhalte vergessen sein. Was alleine bleiben wird, ist der Eindruck der Beliebigkeit. Mal Abstand, mal nicht; mal gefährlich, mal vertretbar; mal Schulpflicht, mal nicht ...

Bleiben wird das Wissen, dass sich der Kultusminister kopflos in ein neues Wagnis gestürzt hat, um dem Betreuungsanspruch von Eltern zu entsprechen. Dass dieser nicht einheitlich ist, sieht mensch an der Aussetzung der Schulpflicht für Kinder von Eltern, die ihre Kinder noch nicht in die Schule schicken wollen. Selbst der Herr Minister wollte diese Eltern nicht auf den Plan rufen.

Mit den Lehrer*innen hingegen nimmt er es gern auf. Das sind Staatsdiener, die sich Anweisungen fügen müssen. Was für ein Verständnis des gemeinsamen Miteinanders in Schule und Bildung.

Bessere Lösung hätte es sicherlich gegeben. Wer aber entscheidet, ohne mit den Akteuren im Gespräch zu sein, entscheidet falsch. Sie, Herr Minister, haben falsch entschieden!

Einen Tipp noch am Rande: Veröffentlichen Sie, werter Herr Kultusminister, Ihre Erlasse und Verordnung doch ausschließlich als Online-Dokument just-in-time. Dieses Format erlaubt die täglichen Änderungen Ihrer behördlichen Anweisung ohne die Verschwendung von Papier. Das rein digitale Format entspricht der Haltbarkeit der Überlegungen des HKM deutlich besser.

Was tun?
Die GEW Südhessen unterstützt alle Kolleg*innen in ihrem Protest. Diskutieren Sie, schreiben Sie, machen Sie ihre Bedenken über die Personalräte der Schulen öffentlich, remonstrieren Sie, setzen Sie in der Schule nur um, was verantwortbar ist. Lassen Sie uns, den Staatlichen Schulämtern und der GEW ihre Schreiben zukommen!

Örtliche Personalräte weisen wir auf das Mitbestimmungsrecht des § 74 Absatz 1 Nr. 6 HPVG hin (Mitbestimmung bei „Maßnahmen zur Verhütung von … sonstigen Gesundheitsschädigungen“). Fordern Sie bei der Umsetzung beteiligt zu werden, um im Interesse der Kolleg*innen Gesundheitsgefährdungen soweit als möglich zu minimieren und Unverantwortliches zu verhindern.
 
Der Vorsitz der GEW Südhessen unterstützt die Kundgebung der GEW-Kolleg*innen in Offenbach
 
Die Fachgruppe Grundschule der Offenbacher GEW-Kreisverbände ruft am 17.6. um 16:00 vor dem Offenbacher Rathaus, Berliner Str. 100, zu einer Kundgebung unter dem Motto: "Keine unkontrollierten Öffnungen der Grundschulen! Wir stehen als Versuchskaninchen nicht zur Verfügung!" auf. Im Aufruf heißt es: "Wir freuen uns euch am Mittwoch zahlreich begrüßen zu können, um unser Entsetzen über Pläne des Kultusministeriums eindrucksvoll öffentlich zum Ausdruck zu bringen. Wir freuen uns auch über die Unterstützung von Kolleginnen und Kollegen der weiterführenden Schulen. - Fachgruppe Grundschule der GEW, Edeltraud Trinowitz, Kirsten Schultheis Schauer, Martina Billy"
Wir unterstützen diesen Aufruf!

Herzliche Grüße und alles Gute!
Christine Dietz, Michael Köditz, Dr. Manon Tuckfeld
Vorsitzendenteam des Bezirksverbands der GEW Südhessen