Digitalisierung im Schnelldurchgriff

vom Segen der Pandemie

Dürfen Lehrkräfte im Unterricht abgefilmt werden?

Dürfen Lehrkräfte im Unterricht abgefilmt werden?

Dürfen Schulleiter*innen anordnen, dass Lehrkräfte im Unterricht abgefilmt werden?

Gibt es die Möglichkeit diesem Ansinnen zu widersprechen?

Welche Möglichkeiten haben die Personalräte?

Die GEW wird einen Fachanwalt für IT und Datenschutz mit der Klärung der oben genannten Fragen beauftragen. Eine Klärung der Reichweite des Direktionsrecht erfolgt ebenso.

Kollegen*innen, die mit der Anordnung ihrer Schulleitung in dieser Angelegenheit nicht einverstanden sind, wenden sich bitte an info@gew-suedhessen.de.

 

Sich endlich mal über alles hinwegsetzen zu können; endlich mal durchgreifen, Pädagogik und Recht hintanstellen können - für all das ist Krise gut.

Für unsere Dienstvorgesetzten war die zentrale Frage in der unterrichtsfreien Zeit, wie Schule unter Pandemiebedingungen gestaltbar ist. Nun sind sechs Wochen ins Land gegangen und die Antwort lautet: Normalbetrieb! Alle kommen in die Schule, alle beachten die AHA Formel: Abstand wahren, auf Hygiene achten und – da wo es eng wird – eine Alltagsmaske tragen und schon ist gut. Gut ist natürlich nichts: In den Klassen fehlt der Abstand, der Schulgemeinde fehlen die Masken und Abstand ist nicht immer möglich. In der Diktion des Ministeriums ist aber dennoch alles gut.

Der schreienden Normalität auf der einen Seite steht die Krisenannahme für alles Digitale gegenüber.

Krise war eigentlich gestern. Den Höhe- und Wendepunkt einer gefährlichen Entwicklung haben wir insofern hinter uns, als alles, was zu regeln war, bekannt gewesen ist. Dass Lehrkräfte und Schüler*innen einer Corona-Risikogruppe angehören können, sollte bekannt gewesen sein. Dass Infektionszahlen sich wieder erhöhen können, ist seit dem „Abklingen“ der sogenannten ersten Welle ein Dauerbrennerthema.

Einen Plan B für das Anwachsen der Infektionszahlen gibt es nicht – hier gilt das Vogel-Strauß-Prinzip wahlweise wird verwiesen auf die KMK, die Gesundheitsämter, manchmal auf das RKI.

Im Krisenmodus durchdigitalisiert
Einen Plan A für die Digitalisierung gibt es. Dieser ist nachzulesen unter https://kultusministerium.hessen.de/schulsystem/umgang-mit-corona-schulen/fuer-schulleitungen/schreiben-schulleitungen/einsatz-digitaler-werkzeuge-im-schulalltag.

Auch hier ist eine Kurzzusammenfassung der Vorgaben des HKM möglich:
In der Krise ist alles, was technisch möglich ist, erlaubt. Angeordnet wird über die Schulleitung. Der abhängig Beschäftigte hat zu folgen.

Die Vorgaben gipfeln darin, dass das HKM glaubt, über Schulleiter*innen Kolleg*innen vorgeben zu können, dass sich diese in ihrer unterrichtlichen Interaktion abfilmen lassen müssen und dieser Livestream ohne jeden kontrollierenden Blick in Echtzeit über das www den Schüler*innen ein Hineinschauen in den Unterricht ermöglicht.   

Abgeräumt soll damit sein:

  1. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht am eigenen Bild, gesprochenem Worte – kurz alle grundgesetzlich verbrieften Persönlichkeitsrechte
  2. Eingriff in die Pädagogische Freiheit der Lehrkraft
  3. Jede Form der partizipativen Beteiligung über Schulkonferenzen / Gesamtkonferenzen und/oder Personalräte, die über das ihnen zustehende Recht (Hessisches Schulgesetze §§ 129, 133, Hessisches Personalvertretungsgesetz §§62,68,74) zu beteiligen wären.
  4. Aktuelle Urteile zur Wahrung der Grundrechte bei Datenverarbeitung in den USA, die am Beispiel des Privacy Shield vom Europäischen Gerichtshof im Vergleich zu Europa derart massiv in Frage gestellt wurden, dass diese Grundlage von heute auf morgen für nichtig erklärt wurde.
  5. Die Rechtsnormen des Datenschutzgrundverordnung, die dazu dienen sollen, dass die Verantwortlichen zumindest mal kurz innehalten und für sich selber aber auch für die Öffentlichkeit transparent machen, wie sie ins Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung eingreifen und welche Abwägungen und Schutzmaßnahmen sie dabei getroffen haben:

    • Von Schüler*innen werden Einwilligungen eingefordert, die aufgrund des erkennbaren Ungleichgewichts gegenüber einer staatlichen Einrichtung per se nicht als freiwillig erachtet werden können (DSGVO-Erwägungsgrund 43).
    • Auf Datenschutz-Folgeabschätzungen (DSFA – gemäß DSGVO  Artikel 35) wird gleich ganz verzichtet, obwohl wir es wahrscheinlich mit der Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten (Gesichter) zu tun haben, dies im großen Umfang personenbeziehbare Daten von schutzbedürftiger Personen (Kindern) sind, videografische Aufnahmen im privaten Umfeld (Kinderzimmer, Küchen oder Wohnzimmer) stattfinden und auch die Möglichkeit der Überwachung des Verhaltens von Beschäftigten während der Arbeitszeit besteht. (Bereits nur einer dieser Aspekte wäre bei Verarbeitungsvorgängen durch den Staat bereits Grund genug, eine DSFA nachdrücklich in Erwägung zu ziehen.)
    • Dokumentationen im Sinne von Verzeichnissen von Verarbeitungstätigkeiten (DSGVO Artikel 30) werden gar nicht erst erstellt, womit Auskunftsrechte von Betroffenen im Nachgang erschwert werden.
    • Auftragsverarbeitungsverträge (DSGVO Artikel 28), wenn Dritte die Dienste zur Datenverarbeitung anbieten, scheinen ebenfalls keiner Erwähnung wert und sind nach aktueller Wahrnehmung an vielen Schulen noch Seltenheiten, wenn von heute auf morgen (sogar außer-europäische) Dienste angeschaltet werden.

Wie ist sowas möglich?

  1. Durch die Behauptung der Krise / krisenbezogene Übergangsregelung.
  2. Durch die Überdehnung des Direktionsrechts.
  3. Durch die Konstruktion einer behaupteten Rechtsgrundlage für abgefilmten, digitalen Unterricht. 
  4. Durch das akzeptierende Stillhalten des hessischen Datenschutzbeauftragten.
  5. Durch die Übergehung der Normenhierarchie. Erlass schlägt Gesetz, Presseerklärung schlägt Verordnung etc.. Grundrechte stehen so gesehen, über allem anderen.
  6. Durch die Behauptung, dass der Bildungs- und Erziehungsauftrag nicht anders als digital erfüllt werden könne.
  7. In der Hoffnung, dass alle stillhalten und Eltern in ihrer Not und in Ermangelung ausgearbeiteter Alternativen einwilligen.
  8. Das strafrechtliche Bedrohen von Aufzeichnen, Filmen oder Mitschneiden (mit munterem Verbreiten über WhatsApp & Co) in dem klaren Wissen, deren Verfolgung und Ahndung realiter niemals durchsetzen zu können.

Bisher noch nicht verpflichtend geregelt:

  1. Ist die Zwangsverpflichtung der Lehrkräfte, ihre eigenen Geräte zu Verfügung stellen zu müssen.
  2. Die Bestimmung des Zeitpunktes, wann im Unterricht gefilmt werden muss.
  3. Die Anweisung an die Schulleitungen digitalen Unterricht anweisen zu müssen.
  4. Die Absprache des Rechts, Eltern über die Risiken dieses digitalen Ansatzes (Technikfolgeabschätzung) aufklären zu dürfen (siehe hierzu "Datenverarbeitung an der Schule: Nutzen Sie Ihre Rechte!" von Digitalcourage e.V.).
  5. Den Eltern das Recht abzusprechen, ihre Zustimmung zum digitalen Unterricht jederzeit zurückziehen zu können.
  6. Die Untersagung der Möglichkeit Risikoschüler*innen auch anders – als durch Sequenzen des Abfilmens des eigenen Unterrichtes – am unterrichtlichen Geschehen teilnehmen zu lassen.

Beachtet werden sollte auch:

  1. Die pädagogischen Folgen dieses digitalen Ansatzes. Jede Lehrkraft weiß, dass die Übertragung von Ton und Bild nicht die persönliche Interaktion ersetzt.
  2. Sich das HKM auch hier zum Billigtarif aus seiner Verantwortung, Bildung zu garantieren herausstehlen will. Ganz nebenbei, durch Abfilmen, soll dem Bildungsauftrag ohne Aufwendung zusätzlicher Ressourcen Rechnung getragen werden.
  3. Eltern soll suggeriert werden, dass ihre Kinder am Unterricht beteiligt werden. Dies kurze Reinschauen, fokussiert auf das Gesicht und die Worte der Lehrkraft, wird keinen Lernerfolg mit sich bringen.

Geboten werden müsste:

  1. Lehrkräfte müssten – unter Gewährung von Pflichtstunden – individuell auf die Bedürfnisse und den Lernstand von Schüler*innen, die zu einer Risikogruppe gehören, eingehen. Dazu müssen Ressourcen bereitgestellt werden.
  2. Eltern, die die Daten ihrer Kinder nicht preisgeben, sollten eine echte Alternative angeboten bekommen.

Was bleiben wird:

  1. Gegenfalls die Erkenntnis, was Krise alles zu bieten hat, wenn sich keiner wehrt.
  2. Eine Menge ungeschützter und gegebenenfalls frei durch das Netz flotierende Daten.
  3. Eine groß angelegte Feldstudie, die mit Hilfe von Lehrkräften unter Beweis stellt, dass diese selbst überflüssig sind. Warum nicht Unterricht für alle von Wenigen digital und direkt ins Kinderzimmer. Dann können wir die Debatte um marode Schulen auch endlich hinter uns lassen.

Fazit:  Der Anspruch, keinen zurückzulassen und Bildung zu gewähren, wird mal wieder zum Nulltarif versucht. Die Folgekosten: Unstimmigkeiten zwischen Schulleitung und Lehrkraft, Datenfreigabe von Kolleg*innen und Schüler*innen, ein staatliches Handeln, das die Vorgaben seiner eigenen Gesetze alles andere als mustergültig anwendet.