Demokratie stärken, Rechtsextremismus und Rassismus bekämpfen

Forderungen an die hessische Landesregierung

Die Morde von Hanau und an Walter Lübcke machen Hessen zu einem Hotspot rassistischer und rechtsextremer Anschläge. Die Verbrechen des NSU sind bis heute nicht vollständig aufgearbeitet, und die aktuelle Serie von Bedrohungen durch die Gruppe „NSU 2.0“ weist erneut auf rechtsextreme Netzwerke in den Landesbehörden hin. Bei den Rechtsextremismus-Verdachtsfällen in der Polizei liegt Hessen im Ver- gleich der Bundesländer weit vorn. All dies offenbart ein eklatantes Versagen der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden.

Die Landesregierung ist mehr denn je gefordert, Bewegungen für Menschenrechte zu stärken und allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten. Dazu gehören Diskriminierung, gewalttätige Angriffe, Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus, Antiziganismus, Sexismus, Antifeminis- mus und Feindlichkeit gegenüber LGBTIQ*.

Die Unterzeichnenden dieses Forderungspapiers begreifen Vielfalt als Gewinn für die Gesellschaft und stehen ein für ein modernes Integrationsverständnis: Integration bedeutet nicht Assimilation und ist keine „Einbahnstraße“, sondern stellt ebenso auch Anforderungen an die sogenannte Mehrheitsgesellschaft.

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Vor diesem Hintergrund formulieren wir folgende zehn Forderungen an die hessische Landesregierung:

1. RechtsextremeGruppenundNetzwerkeauflösen

Rechtsextreme Gruppen müssen entwaffnet und offene Haftbefehle gegen rechtsextreme Täter*innen vollstreckt werden. Diese Gruppen müssen verboten werden, und zwar ohne Vorankündigung, da sie ansonsten Zeit haben, Beweise zu beseitigen. Wir fordern eine umfassende Aufklärung der Taten des NSU und die Rolle des Verfassungsschutzes in seinem Umfeld sowie eine Freigabe aller NSU-Akten. Hessen muss sich weiterhin für eine Verschärfung des Waffenrechts auf Bundesebene einsetzen und für seine konsequente Umsetzung in den hessischen Kommunen sorgen.

2. VerfassungsschutzundPolizeireformieren

Es braucht einen Wandel der Organisationskultur, um strukturellen Rassismus und Rechtsextremismus in Verfassungsschutz und Polizei zu bekämpfen. Der Korps- geist, der Fehlverhalten von Kolleg*innen deckt und Aufklärung verhindert, muss gebrochen werden. Alle Beschäftigten von Verfassungsschutz und Polizei müssen effektiver überprüft und gegebenenfalls ausgetauscht, rechtsextreme Netzwerke in der Polizei konsequent aufgedeckt und entsprechende Umtriebe mit dienstlichen Konsequenzen geahndet werden. Die Praxis des Racial Profiling darf nicht länger geleugnet und kleingeredet werden, sondern muss aufgedeckt und gestoppt wer- den. Dafür sollte auf Landesebene unter anderem eine Studie durchgeführt werden.

3. UnabhängigesExpert*innengremiumeinrichten

Ein unabhängiges Expert*innengremium muss die Bekämpfung von Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung begleiten, steuern und evaluieren.
In diesem Gremium sollten Wissenschaft sowie staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure, Wohlfahrtsverbände und Betroffenen-Vertretungen gleichermaßen vertre- ten sein. Es soll bestehende Strategien, Landesprogramme und Maßnahmen kritisch reflektieren und Studien beauftragen, etwa qualitative Erhebungen zu struk- turellen Rassismen und Diskriminierungen im staatlichen Handeln von Ämtern, Behörden und Schulen sowie auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt.

4. RepräsentanzallergesellschaftlicherGruppenfördern

In allen Sphären des gesellschaftlichen und politischen Lebens und in leitenden Funktionen der Verwaltung sollte die Vielfalt Hessens adäquat repräsentiert sein, unter anderem muss die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte und Fluchterfahrung, People of Color (PoC), Schwarzen Menschen, Angehörigen aller Religionsgemeinschaften sowie von Sinti und Roma aktiv gefördert werden. Dafür braucht es ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren für alle Landesbehörden, die Polizei und den Schuldienst.

5. DemokratiebewusstseinimöffentlichenDienststärken

Mitarbeiter*innen der Landesbehörden, besonders der Polizei und der Schulen, müssen nicht nur obligatorisch und intensiver zu den Werten des Grundgesetzes geschult und fortgebildet werden. Es braucht vor allem eine vertiefte Auseinander- setzung mit Wirkweisen von Diskriminierung, Rassismus und allen Formen gruppen- bezogener Menschenfeindlichkeit und die Entwicklung von Umgangsstrategien damit. Im öffentlichen Dienst soll dies ergänzt werden um eine Selbstverpflichtungs- erklärung gegen Rassismus und Rechtsextremismus für alle Mitarbeitenden sowie mit einem Leitfaden für Respekt und Vielfalt.

6. Anti-RassismusundAnti-Diskriminierunggesetzlichverankern

Ein hessisches Antidiskriminierungsgesetz soll Lücken des Allgemeinen Gleich- behandlungsgesetzes (AGG) auf Bundesebene wirksam schließen. Es soll Schulen und Behörden umfassen und Beschwerdestellen für rassistische und rechtsextreme Vorfälle in diesen Bereichen sowie ein Verbandsklagerecht enthalten. Darin fest- geschrieben werden soll, dass es den Behörden obliegt, Verstöße gegen das Anti- diskriminierungsverbot zu widerlegen, wenn solche glaubhaft geschildert werden.

In der hessischen Verfassung soll Anti-Rassismus als Staatsziel eingeführt werden.

7. UnabhängigeBeschwerdestellefürpolizeilichesFehlverhalten

Es bedarf einer eigenständigen Stelle für die Aufklärung menschenrechtswidriger Übergriffe und Versäumnisse durch die Polizei. Die Beschwerdestelle muss mit ausreichenden Ressourcen und Befugnissen wie einem Akteneinsichtsrecht ausge- stattet sein. Zum Ermittlungspersonal sollten auch Mitarbeitende ohne polizeiliche Ausbildung und Vorbeschäftigung gehören, um die Vielfalt der Ermittlungsperspekti- ven zu garantieren. Der Zugang für Betroffene und Zeugen von Übergriffen durch die Polizei muss niedrigschwellig, barrierearm und mehrsprachig sein.

Die Beschwerdestelle soll auch Anlaufstelle für Polizist*innen sein, die kritisches Verhalten von Kolleg*innen melden möchten. Sie sollte eine Statistik führen und regelmäßig öffentlich Bericht erstatten.

8. OpfervonGewaltunterstützen,gefährdeteEinrichtungenschützen

Von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit Betroffene sollten schnelle und angemessene Hilfe erhalten, Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus, die Opfer von rassistischer Gewalt werden, ein dauerhaftes Bleiberecht. Zivilgesellschaftliche Unterstützungs- und Beratungsstrukturen für die Betroffenen müssen gestärkt und verstetigt werden. Es braucht polizeilichen Schutz für Orte wie Moscheen und Synagogen, für die eine erhöhte Gefahr besteht, Ziel von Gewalttaten zu werden.

9. Schulen als Orte der Wertevermittlung

Schulen sollen zur umfassenden Bildung und Werteorientierung für ein antirassistisches und solidarisches Zusammenleben in unserer Gesellschaft beitragen. Die Lehrpläne, Materialien, Ausstattung, Räumlichkeiten, die Ausbil- dung und Qualifizierung der Lehrkräfte und des weiteren Personals müssen auf dieses Ziel ausgerichtet werden. Demokratiebildung und Medienkompetenz sind als fächerübergreifende Querschnittsthemen zu etablieren, damit Schüler*innen lernen, Fake News von seriösen Nachrichten zu unterscheiden und Hass und Rassismus in den Sozialen Medien erkennen. In den Schulen braucht es Ange- bote und geschützte Räume, um von Rassismus Betroffene zu unterstützen und Schüler*innen, Lehrkräfte, pädagogisches Personal und Verwaltungspersonal beraten zu können. Die Auseinandersetzung mit Rassismus, Kolonialismus, Anti- semitismus und rechten Ideologien muss fester Bestandteil in allen Bereichen des Bildungssektors und der Jugendsozialarbeit werden. Das deutsche Bildungs- system ist sozial undurchlässig und bietet sozial benachteiligten, bildungsfernen und migrantischen Bevölkerungsgruppen schlechte Chancen. Hier muss die Landesregierung aktiv gegensteuern.

10.Demokratieprojekte ausreichend und dauerhaft fördern

Wenn es um die Förderung von Demokratieprojekten geht, muss das geforderte unabhängige Expert*innengremium zur Bekämpfung von Rassismus, Rechts- extremismus und Diskriminierung einbezogen werden. Das Steuerprivileg „Gemeinnützigkeit“ muss auch Vereinen zustehen, die demokratische politische Arbeit leisten. Kinder-, Jugend- und Erwachsenenbildungsarbeit zur gezielten Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit sowie zur Interkulturellen Öffnung muss ausreichend und nachhaltig gefördert, Initiativen der Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus und Rassismus müssen gestärkt werden. Auch erfor- derlich ist der Schutz, Erhalt und die Neuschaffung von Lernorten über national- sozialistische, rassistische und (post)koloniale Verbrechen. Alle Projekte der hessischen Landesregierung zur Bekämpfung von Rassismus und Rechts- extremismus sollen in einer ressortübergreifenden Stabsstelle gebündelt werden.

28. September 2020

Herausgebende Organisationen:

agah – Landesausländerbeirat
Aufstehen gegen Rassismus
Bildungsstätte Anne-Frank
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – Landesverband Hessen Hessischer Flüchtlingsrat

LAG Mädchen*politik
LandesFrauenRat Hessen
NaturFreunde Hessen
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V
Verband Deutscher Sinti und Roma – Landesverband Hessen,
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) – Landesvereinigung Hessen,

Zentralrat der Muslime in Deutschland – Landesverband Hessen

Unterzeichnende Organisationen:

Arbeit und Bildung e.V., Attac Frankfurt, beramí berufliche Integration e.V.,
Bund deutscher Pfadfinder*innen - Stadtverband Frankfurt,
Bündnis "Main-Taunus - Deine Stimme gegen Rechts", Club Voltaire, DIDF Frankfurt, FIPS - Frankfurter Institut für Personenzentrierte Sozialpädagogik und Sozialpolitik, Förderverein Roma, Frankfurter Jugendring,
Frankfurter Zentrum für Ess-Störungen, Frauennotrufe Hessen,
Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit im Main-Taunus-Kreis, KunstGesellschaft e.V., LIBS e.V. (Lesben Informations- und Beratungsstelle), Mütterzentrum Langen e. V., NaturFreunde Frankfurt, Naturfreundejugend Hessen, Omas gegen Rechts Frankfurt, pro familia Landesverband Hessen e.V.,
Seebrücke Frankfurt, ver.di Jugend Hessen,
Wilde Rose e.V. - Interkulturelles Jugendnetzwerk,
Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau