GEW Hessen News Feed http://dev.vbox.intern de_DE GEW Hessen Wed, 02 Dec 2020 14:42:41 +0100 Wed, 02 Dec 2020 14:42:41 +0100 TYPO3 EXT:news news-377 Sun, 08 Nov 2020 16:06:32 +0100 Zur rechtlichen (Un-)Zulässigkeit des Live-Streaming von Lehrer*nnen https://www.gew-suedhessen.de/home/details/377-zur-rechtlichen-un-zulaessigkeit-des-live-streaming-von-lehrer-nnen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=3d8523070cbff7c6cfe05d8effdfd85a Kosteneffizient, wirkungslos, Persönlichkeitsrechte missachtend Die GEW sichert Kolleg*innen Rechtsschutz zu! Bei Bedarf bitte melden. 

Digital 1-2-3- aufgepasst:

Es ist nicht nur eine völlig abwegige pädagogische Idee anzunehmen, Unterricht könne dadurch ersetzt werden, dass eine Kamera auf das Gesicht der Lehrkraft gerichtet werde und die dem Stream aufmerksam folgende Schüler*in könne sodann über die verzerrten Übertragungen und die Wortfetzen einen Bildungserfolg verbuchen. Es ist auch eine völlig abwegige Idee zu glauben, dass diese Vorstellung vor dem Hintergrund der technischen Ausstattung von Schule überhaupt möglich ist. 

Aber wem schaden diese abwegigen Vorstellungen?

Sie schaden:

  • Den Lehrerkolleg*innen - denn sie werden damit konfrontiert, dieses Streaming umsetzen zu sollen. 
  • Den Schulleitungen, die ihre Kolleg*innen anweisen sollen, dies umzusetzen.
  • Den Schüler*innen, denen weisgemacht wird, dass das Unterricht sei und
  • den Eltern, die sich in Sicherheit dahingehend wähnen sollen, dass alles für ihr Kind getan werde.

Die Geister die ich rief…
Ausgelöst wurde das Ganze mit dem Schreiben vom 23.07.2020 und durch die Verfügung  vom 20.08.2020 (https://kultusministerium.hessen.de/schulsystem/umgang-mit-corona-schulen/fuer-schulleitungen/schreiben-schulleitungen/einsatz-digitaler-werkzeuge-im-schulalltag), in der vollmundig der digitale Durchgriff verordnet wird. Damit einhergehend wird die Bildungsoption für Schüler*innen, die zur Risikogruppe gehören, zum Nulltarif propagiert. Möglich soll dies über die Nutzung des Direktionsrechts sein, das eine völlige Überdehnung im Hinblick auf seine Reichweite und Durchgriffskraft erfährt. Beamt*innen, so die Annahme, geben gleichsam mit Erhalt ihres Beamtenstatus‘ ihre Persönlichkeits- und Grundrechte ab: das Recht am eigenen Wort und Bild, die informationelle Selbstbestimmung, die eigenen biometrischen Daten, die Datenschutzgrundverordnung. Alles weicht, so jedenfalls die Position des HKM, dem dienstrechtlichen Durchgriff. 

Ausgangspunkt der Überlegungen des Ministeriums ist, ein Unterrichtsangebot für Schüler*innen, die einer Risikogruppe angehören, zur Verfügung zu stellen. Für das Ministerium ist der Einsatz des Livestreaming via Videokonferenzsysteme quasi eine alternativlose Möglichkeit. So wurde es wohl dem hessischen Datenschutzbeauftragten geschildert, der daraufhin eine Generalfreigabe für alles erteilte, was technisch möglich ist. 

Die Möglichkeit, Unterricht auch jenseits des Livestreams zu realisieren, wird zwar in der oben genannten Verfügung noch erwähnt, aber nicht mit Entlastungsstunden hinlegt. Die Lehrkraft „darf“ damit auch auf eigene Kosten Hausbesuche bei den Schüler*innen oder andere alternative (nicht vergütete) Unterrichtsmodelle entwickeln. Aber wer will das schon zum Nulltarif. Überhaupt: dass Bildung Geld kostet – und zwar gerade in Corona-Zeiten – wird nicht nur nicht gedacht, sondern auch nicht gewünscht.

Gegenwehr tut not!
Die Frage ist eine echte Grundsatzfrage: ist das Direktionsrecht so durchgreifend, dass es selbst Grundrechte zur Seite schiebt? Wenn dem so wäre, könnten wir ab sofort bei jeder Vorgabe unseres Dienstherrn nur noch strammstehen. Reicht die vermeintlich dienstliche Erforderlichkeit, damit ein Datenschutzbeauftragter sich seines eigenen Auftrages entledigen kann und aufhört, die Daten zu schützen, sondern eine generelle Freigabe für alles erteilt, was digital möglich ist? Dann können wir auch auf diese Referenz verzichten. Schützt doch dieser Datenschützer dann eher den Dienstherrn als die Daten der Kolleginnen und Kollegen.

Ganz grundsätzlich…
Und da die Frage eine echte Grundsatzfrage ist, wird die GEW nicht nur auf die Einsicht der Schulleiter*innen hoffen, denen zum Teil – wie kolportiert wird –, diese Rechtsauffassung der Durchgriffsmöglichkeiten des Direktionsrechts auch nicht ganz geheuer ist, sondern selbst das Referenz- und Verweissystem von Ministerium <–> Datenschutzbeauftragten <–> Schulleitung aufzubrechen versuchen. 

In diesem Zusammenspiel schiebt nämlich der eine alles auf den anderen. Das Ministerium beruft sich auf den Datenschutzbeauftragten, der alles freigegeben hat. Der Datenschutzbeauftragte beruft sich auf das Ministerium, das von der Not berichtet, Unterricht nicht anderes umsetzen zu können. Und willige Schulleitungen berufen sich auf das ihnen übertragende Recht, Unterricht im Livestream per Direktionsrecht anweisen zu können.

Diesem Verantwortungsverschiebebahnhof zum Trotz hat die GEW Südhessen geprüft, inwieweit kollektivrechtliche (also: über die Personalräte auf allen Ebenen), individualrechtliche und dienstrechtliche Abwehrmöglichkeiten gegeben sind. 

In dem von der GEW BV Südhessen beauftragten Gutachten der Rechtsanwälte Peter Hense, Franziska Weber und Dr. Diana Ettig vom Oktober 2020 sind bemerkenswerte Statements zu lesen, die die GEW darin bestärken, diesen Angriff auf die Persönlichkeitsrechte von Lehrkräften zurückweisen zu können.

„Die Rechtswidrigkeit der Datenverarbeitung kann sich zum Beispiel ergeben aus einer fehlenden Rechtsgrundlage (Art. 6, 9 DSGVO), aufgrund fehlender Datenschutzinformationen (Art. 12 ff. DSGVO), einer nicht durchgeführten DSFA (Art. 35 DSGVO), inakzeptablen Datensicherheitsrisiken (Art. 32 DSGVO), 

einer rechtswidrigen Datenübermittlung in ein Drittland (Art. 44 DSGVO) oder generell einer sonst unrechtmäßigen, intransparenten oder unfairen Datenverarbeitung (Art. 5 Abs. 1 DSGVO). 

Dass Weisungen zum Einsatz rechtswidriger Systeme selbstverständlich auch eine Verletzung der pädagogischen Freiheit der Lehrerinnen und Lehrer, wie sie in § 86 des Hessischen Schulgesetzes (HessSchulG) verankert ist, mit sich bringen, liegt auf der Hand. Rechtswidrige Weisungen sind immer unnötig und unzumutbar, sie konterkarieren die Unterrichts- und Erziehungsarbeit und stehen im offenen Widerspruch zum schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrag (§§ 1, 2 HessSchulG).

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Nach Art. 6 DSGVO ist die Datenverarbeitung nur dann rechtmäßig, wenn eine der in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) – f) DSGVO genannten Rechtsgrundlagen erfüllt ist. Die Rechtsgrundlage muss der datenschutzrechtlich Verantwortliche gegenüber dem Betroffenen vorweisen können. Datenschutzrechtlich verantwortlich ist diejenige natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet (Art. 4 Nr. 7 DSGVO). Im Falle einer Weisung der Schulleitung an eine Lehrkraft, auf welche Art und Weise Live-Streaming einzusetzen ist, werden sowohl die Zwecke als auch die Mittel der Datenverarbeitung bestimmt. Gegenstand der Datenverarbeitung sind unter anderem personenbezogene Daten der Lehrkraft im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO; nämlich das gesprochene Wort (Stimme) und Bild (Videoübertragung), sowie weitere Metadaten (z. B. Datum, Uhrzeit). Diese Informationen beziehen sich auf eine zumindest identifizierbare natürliche Person und qualifiziert sie zum datenschutzrechtlichen Betroffenen. Die Art der Datenverarbeitung ist abhängig von der Art und Weise, in der das Live-Streaming einzusetzen ist. Erfolgt sie mit seitens der Schule zur Verfügung gestellten Videokonferenzsystemen (Hard- sowie Software) werden personenbezogene Daten der Lehrkraft erhoben und an die nicht präsenten Schüler übermittelt. 

Als potentielle Rechtsgrundlagen kommen in Betracht:

  • Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d) DSGVO, wenn die Datenverarbeitung erforderlich ist, um lebenswichtige Interessen einer anderen natürlichen Person zu schützen sowie 
  • Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e), Abs. 3 S. 1 lit. b) DSGVO, wenn die Datenverarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, wie beispielsweise aufgrund der  bestehenden Schulpflicht der nicht präsenten Schülerinnen und Schüler, sowie
  • Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO in Verbindung mit den spezifischeren Regelungen im Beschäftigungskontext, nämlich Art. 88 DSGVO, § 23 HDSIG, wenn die Datenverarbeitung für die Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses beziehungsweise zur Durchführung innerdienstlicher planerischer, organisatorischer, sozialer und personeller Maßnahmen erforderlich ist.
  • Maßstab ist daher stets die Verhältnismäßigkeit der konkreten Weisung. Bestehen mildere, ebenso geeignete Mittel um den angestrebten Zweck (Unterrichten nicht präsenter Schülerinnen und Schüler) zu erreichen, zum Beispiel der Versand von multimedialen Lernmaterialien oder persönliche Gesprächen / Telefonate dürfte es bereits an der Erforderlichkeit der Datenverarbeitung durch ein Live-Streaming fehlen. Maßgeblich ist daher eine Einzelfallprüfung einer konkreten Weisung.

Daneben ist nach spezifischem Landesrecht gemäß § 22 Abs. 2 S. 1 HDSIG die Übermittlung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen (z.B. Schulen) an nicht öffentliche Stellen (z.B. Videokonferenzanbieter) nur zulässig, wenn

  1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und die Voraussetzungen vorliegen, die eine Verarbeitung nach § 21 zulassen würden,
  2. der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft darlegt und die betroffene Person kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat oder
  3. es zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche erforderlich ist und der Dritte sich gegenüber der übermittelnden öffentlichen Stelle verpflichtet hat, die Daten nur für den Zweck zu verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden.

Wird seitens des Verantwortlichen ein Videokonferenztool vorgegeben und werden dem Anbieter dieses Tools die seitens des Verantwortlichen erhobenen Daten durch Offenlegung übermittelt, müssten – vorausgesetzt, dass im Falle der Nummer 1 eine Übermittlung zur öffentlichen Aufgabenerfüllung erforderlich ist – die strengen Voraussetzungen des § 21 HDSIG erfüllt werden. Das ist bei einer summarischen Prüfung nicht ersichtlich. Im Falle der Nummer 2 würde die Darlegung eines schutzwürdigen Interesses an dem Ausschluss der Übermittlung die Zulässigkeit ausschließen. Letzteres kommt insbesondere in Betracht bei einer Übermittlung der Daten in ein Drittland, in welchem unzureichende datenschutzrechtliche Bedingungen herrschen. Dies hat der Europäische Gerichtshof kürzlich für die USA festgestellt (EuGH, 16.07.2020, Az. C-311/18 – Schrems II) und betrifft die klassischen Videokonferenz-Tools wie Zoom, GoToMeeting, WebEx, Microsoft Teams.

Datenübermittlung in unsicheres Drittland

Infolge der EuGH-Entscheidung zu Schrems II ist eine rechtmäßige Datenübermittlung an ein Drittland ohne Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 Abs. 3 DSGVO noch geeigneten Garantien nach Art. 46 DSGVO praktisch ausgeschlossen. Mögliche Ausnahmen, wie eine ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen Lehrkräfte, ergeben sich aus Art. 49 DSGVO. Aufgrund der hohen Anforderungen dürften diese nicht einschlägig sein und bedürften einer Einzelfallprüfung. Eine Weisung, die zum Einsatz eines Videokonferenzsystems verpflichtet, welches mit einer Datenübermittlung in ein Drittland verbunden ist, ist damit rechtswidrig (Art. 44 ff. DSGVO).

Fehlende oder unzureichende Datenschutzinformationen

Auch fehlende oder unzureichende Datenschutzinformationen können zur Rechtswidrigkeit der Datenverarbeitung führen. Der Verantwortliche ist bei der Erhebung personenbezogener Daten verpflichtet, Datenschutzinformationen zu erteilen. Der Umfang der Verpflichtung ergibt sich aus Art. 13 DSGVO. In der Regel werden den betroffenen Lehrkräften keine Datenschutzinformationen erteilt werden. Je nach eingesetztem Videokonferenztool ist eine Erfüllung der in Art. 13 DSGVO genannten Mindestinformationen auch nicht möglich; nämlich dann, wenn das gewählte Videokonferenztool Informationen nicht bereitstellt. 

Datenschutzfolgeabschätzung
Eine Datenschutzfolgeabschätzung (DSFA) ist ein Verfahren, anhand dessen der Verantwortliche eine bestimmte Datenverarbeitung, die voraussichtlich zu einem hohen Risiko für die betroffenen Personen führt, beschreibt, ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit bewertet und im Ergebnis ihre Risiken für die betroffenen Personen durch die Ermittlung von Gegenmaßnahmen zumindest reduziert. Das Verfahren einer Datenschutz-Folgenabschätzung soll auch in Fällen eines „voraussichtlich hohen Risikos“ ein angemessenes Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen sicherstellen und den Verantwortlichen bei der Erfüllung seiner allgemeinen Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2, Art. 24 Abs. 1 DSGVO unterstützen. Das Ergebnis einer DSFA entscheidet über die Notwendigkeit einer vorherigen Konsultation der Aufsichtsbehörde nach Art. 36 DSGVO. Die Aufsichtsbehörde ist bereits dann zu konsultieren, wenn Zweifel bestehen, ob ein “hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen” besteht. Ein “hohes Risiko” als Auslöser einer DSFA kann bereits die Intransparenz der Verarbeitung bei gängigen Videokonferenztools sein, die zumeist rechtskonformer Datenschutzinformationen ermangeln. Aber auch ein (unzulässiger) Drittstaatentransfer, eine besondere Intensität der Videobeobachtung, die Verarbeitung von Daten von Kindern sowie die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie Missbrauchsmöglichkeiten Dritter sind geeignet, als “hohes Risiko” eine DSFA zu erzwingen. Nach unseren bisherigen Erfahrungen dürfte der geplante Einsatz handelsüblicher Videokonferenzsoftware ohne Einschränkung eine DSFA erfordern, da diese eine systematische Beobachtung natürlicher Personen ermöglichen (von den Aufsichtsbehörden konkretisiertes Regelbeispiel des Art. 35.3.c DSGVO).“

 

Auch Schüler*innen, die zur Risikogruppe gehören, haben einen Anspruch darauf, gut unterrichtet zu werden. Zu den Rechten der Schüler*innen würde im Übrigen auch gehören, ihnen nicht nur die pseudo-freiwilligen Einwilligungserklärungsvordrucke vorzulegen, sondern eine echte Alternative von Unterricht anzubieten. Alles andere ist nicht mehr als eine Erklärung unter Druck (und damit datenschutzrechtlich belanglos). Eine Alternativlosigkeit, die sie ins datenverarbeitende System zwingt. Denn sonst hätten sie ja gar keinen Unterricht. 

Guter Unterricht ist individuell und persönlich und eine gemeinsame Arbeit mit den Schüler*innen. Guter Unterricht ist kein Livestream. Guter Unterricht kostet Zeit und Geld.

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Aktuell
news-376 Thu, 05 Nov 2020 17:12:07 +0100 Aufruf https://www.gew-suedhessen.de/home/details/376-aufruf/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=8a4a89fbb84bab876c82f13e41fbb51c zum Umgang mit unterschiedlichen Auffassungen zu den Corona-Maßnahmen und ihren Folgen Corona bringt Pädagog*innen mächtig unter Druck. Es gibt Proteste von Eltern – bis hin zu Klagen – gegen die Maskenpflicht, es gibt sich ständig verändernde Vorschriften, die oft nicht eindeutig oder praxisfern sind, etwa, wenn es darum geht, dass sich 30 Schüler*innen an einem Waschbecken ausdauernd vor Stundenbeginn die Hände waschen sollen. Manche Schüler*innen tragen die Masken nicht wie vorgeschrieben, manche kommunizieren weniger oder sind abgelenkter; Unterricht wird schwieriger. Elektronischer Unterrichtsersatz muss ohne das nötige Equipment durchgeführt werden; nicht alle Schüler*innen machen so mit, wie sie sollen, und die Erfolge sind unterschiedlich. Mitbestimmung leidet, wenn man nur eingeschränkt direkt miteinander kommunizieren kann; manches geht eben digital doch nicht so gut. Wenn uns in dieser Situation auch noch Spaltungstendenzen in Kollegien zu schaffen machen, haben wir nur wenig Chancen uns zu wehren und unsere Interessen durchzusetzen. Daher dieser Aufruf.

Aufruf zum Umgang mit unterschiedlichen Auffassungen zu den Corona-Maßnahmen und ihren Folgen

Nur gemeinsam sind wir stark!

Die Ängste und Bedenken, die viele in Zeiten von Corona begleiten, sind auch bei uns zu spüren und viele Kolleg*innen sind besorgt um ihre Gesundheit. Unterricht in verkleinerten Klassen gibt es nur im Notfall; die Regierung favorisiert als kostenneutrale Lösung den Einsatz von Masken, deren Wirkung allerdings eingeschränkt ist.

Wenn der Unterricht aber ohne Masken stattfindet, befürchten viele Kolleg*innen infiziert zu werden und bestehen daher – aus ihrer Sicht verständlich – auch hier auf einer Maskenpflicht.

Andere wiederum beklagen beim Unterrichten mit Maske Kopfschmerzen und andere Beschwerden und vor allem auch, dass die Möglichkeiten des Unterrichts eingeschränkt seien. Auseinandersetzungen sind somit vorprogrammiert, der Tonfall wird zuweilen gereizt. In diesem Klima von Verunsicherung und Angst werden andere Meinungen oft nicht toleriert und manchmal geht es dabei sogar „unter die Gürtellinie“. Jahrelang funktionierender kollegialer Umgang schwindet und verändert den Zusammenhalt in den Kollegien.

Dabei wäre Unterricht mit halben Klassenstärken bei Beibehaltung der Raumgrößen vor allem auch pädagogisch durchaus sinnvoll – und nicht nur als kurzfristige und nahezu unvermeidliche Reaktion auf den massiven Anstieg der Inzidenzzahlen im November. Hierzu wären andere Konzepte, die mehr Personal und Räume erfordern, notwendig. Vor diesen schreckt die Landesregierung aber zurück, vermutlich ausschließlich wegen der damit verbundenen Kosten.

Wir meinen: Wenn Milliarden € zur Rettung großer Flug-, Reise- und anderer Konzerne in der Corona-Krise da sind, sollten wir die vergleichsweise geringen Mittel für eine bessere und gesunde Beschulung unter diesen besonderen Verhältnissen nachdrücklich einfordern. Und wer uns glauben machen will, dass sinnvolle Wege wie die kleinen Klassen, die persönliche Ansprache von Schüler*innen, die Vergütung von Mehrarbeit, die Lehrkräfte unaufhörlich leisten, nur eine Frage der fehlenden Möglichkeit wäre, neue Lehrkräfte einzustellen, irrt. Der Kultusbürokratie und den Entscheidungsträgern sind unsere Arbeitsbedingungen noch nicht einmal eine CO2-Ampel oder die Anschaffung hochwertiger Luftreiniger wert.

Stigmatisierung vor jedem sachlichem Austausch

Noch emotionaler wird es, wenn es um die Einschätzung der aktuellen Gefahrenlage geht, die insgesamt beinahe täglich und in vielen Bundesländern und Kommunen unterschiedlich und neu vorgenommen wird. Die Notwendigkeit mancher Maßnahmen werden in Zweifel gezogen, von Fachwissenschaftlern wird an der Bewertung der Risiken zunehmend Kritik geäußert und zur Diskussion angeboten. Zu diesen Menschen, die den derzeitigen Maßnahmen kritisch oder gar ablehnend gegenüberstehen, gehören vor allem diejenigen, die gesellschaftliche Entwicklungen generell kritisch begleiten, wie z.B. der stv. Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Andrej Hunko, oder die GEW-Mitglieder Prof. Rainer Roth und der ehem. Aschaffenburger GEW-Vorsitzenden Reinhard Frankl, die gemeinsam eine BroschürezumThemaLockdownverfassthaben. DerVersuch, sämtliche Kritiker*innen in die rechte Ecke abzudrängen, wird der Sache nicht gerecht - und verhindert jeden Dialog.

Demokratie bleibt stecken

Ein weiterer Aspekt ist die Frage nach der Gefährdung bzw. der partiellen Aussetzung rechtsstaatlicher Prinzipien. Kritik kommt auch von namhaften Verfassungsrechtler*innen. Man muss darüber diskutieren dürfen, ohne dabei gleich in die Ecke der "Corona-Leugner" oder "Verschwörungstheoretiker" gestellt zu werden. Insbesondere wir als Gewerkschaftler*innen sind in diesen Zeiten aufgerufen, gelassen zu bleiben und aufmerksam darauf achten, dass unsere Mitbestimmungsrechte eingehalten werden. Denn die Gesetze gelten trotz Corona immer noch und wurden nicht ausgesetzt!

Ein wenig mehr Voltaire - bitte!

Nicht nur die gesundheitlichen Fragen, auch die aufgeheizte Atmosphäre und ein Verlust von Vielfalt in der öffentlichen Diskussion bis hin zur medialen Verfolgung vorgeblicher Gegner*innen machen Angst, was besonders auch in den "sozialen" Medien zu spüren ist.

Der politische Diskurs verändert sich, wird intoleranter, und statt sachlicher Auseinandersetzung mit einem gewissen Respekt vor der Würde des Gegenübers wird lieber verächtlich gemacht oder sogar diffamiert. Die Voltaire zugeschriebene Haltung: "Ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen.", kann zunehmend weniger beobachtet werden.

Wohin entwickelt sich unsere Gesellschaft, und wohin wollen wir als GEW?

Können wir es unter dem Gesichtspunkt einer freien und fairen Debatte akzeptieren, dass Kolleg*innen ausgegrenzt werden, die den Maßnahmen der Regierungen skeptisch gegenüberstehen? Berücksichtigen wir an dieser Stelle, dass wir Pädagog*innen und eben keine medizinischen Fachkräfte sind, und versuchen, uns bei der Bewertung der Corona-Lage zurückzuhalten und das Gemeinsame in den Mittelpunkt zu stellen.

Als Bildungsgewerkschaft haben wir andere, wichtigere Themen, für die wir zusammen einstehen und kämpfen müssen. Denn es gibt vieles, was uns im Augenblick beschäftigen muss und weiter auf uns zukommt.

  • Die Digitalisierung des Unterrichts war bereits Thema im BV Südhessen. Personalräte haben ebenfalls Schwierigkeiten, sich hier Gehör zu verschaffen. Fragen zum Datenschutz müssen beantwortet werden.

  • Da ist die massive Vermehrung privaten Reichtums, und das bei der gleichzeitigen massiver Steigerung der öffentlichen Verschuldung, die in großer Selbstverständlichkeit in den letzten Monaten erfolgt ist. Wie soll dieser Schuldenberg in den nächsten Jahrzehnten wieder abgebaut werden? Steuererhöhungen? Lohnverzicht? An/Absagen zum Thema A13 waren schon aus dem politischen Lager zu vernehmen.

  • Der zunehmende Verlust von Chancengleichheit für alle unsere Schüler*innen, die zum Beispiel im Distanzunterricht über keine eigenen Endgeräte oder geeignete Räume bei sich zu Hause verfügen. Viele haben aber auch nicht die Kraft, aus intrinsischer Motivation heraus selbstgesteuert zu lernen. Viele Menschen brauchen die persönliche Ansprache.

  • ...

Fest steht: Es finden viele Veränderungen statt, die uns diesmal besonders herausfordern. Anstatt uns zu entzweien, müssten wir aber gemeinsam auftreten, indem wir die Probleme, die uns einen, benennen und deren Abhilfe fordern.

Wie auch immer man das derzeitige Handeln unserer Regierungen auf Bundes- und Landesebene bewertet, sollten wir uns wieder auf unsere gemeinsamen Interessen konzentrieren.

Und: Wir wollen auch weiterhin eine Debattenkultur, die kritische Stimmen zu Wort kommen lässt und auf Toleranz setzt. Diffamierung und Ausgrenzung kann in einer Atmosphäre der Angst kurzfristig psychische Entlastung bieten. Langfristig aber schaden wir uns, wenn wir die Spaltung nicht überwinden. Nur gemeinsam sind wir stark!

Christine Dietz, Michael Köditz, Manon Tuckfeld, Klaus Armbruster

Der Geschäftsführende Vorstand des Bezirksverbands Südhessen hat der Herausgabe dieses Textes am 27.10.2020 zugestimmt.

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Aktuell
news-375 Thu, 05 Nov 2020 17:08:00 +0100 Das Corona-Paradox https://www.gew-suedhessen.de/home/details/375-das-corona-paradox/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=da81f3a4fd526527841d4aeb444e622c ein Virus als Spaltpilz? Warum gerade die GEWerkschaft dagegen- und zusammenhalten muss In den zwanzig Jahren, in denen ich bei der GEW Hessen aktiv bin, gab es nicht wenige heftige Auseinandersetzungen innerhalb der Organisation wie auch nach außen hin, in denen durchaus Welt(anschauung)en aufeinanderprallten. Erinnert sei z.B. an die „Deutschlandlieddebatte“, die den Freund_innen, welche 2006 die (Fußball) Welt bei sich zu Gast hatten, mit einer -wie ich nach wie vor und mehr noch finde: berechtigten- Warnung vor erstarkendem Nationalismus und Großmannssucht die Feierlaune zu verderben drohte. Das Echo war beispiellos und nicht wenige Schläge wurden unter die Gürtellinie ausgeteilt und durchaus kam es zu Austritten von Mitgliedern. Auch die GEW-Kritik an der Omnipräsenz der Bundeswehr in Schulen, auf Messen bis hin zum Hessentag bleibt nicht ohne – teils unsachliche und beleidigende- Resonanz.

Seit Beginn der Corona-Sondersituation beherrscht jedoch nach meiner Beobachtung eine Erregtheit und Aggressivität die Auseinandersetzungen um dieses Thema (und alles, was damit in Verbindung steht), die mir in diesen Dimensionen neu und höchstbedenklich scheint. Statt sich sachlich mit der anderen Sichtweise des Gegenübers auseinanderzusetzen, werden Etiketten verteilt („Coronaleugner“ oder „Verschwörungstheoretiker“ gegen „Systemling“, „Merkelvasall“ etc.), wird gehöhnt und beleidigt – in den Kommentarspalten der Onlinemedien bestens zu beobachten.

Es erreichen die GEW Hessen Mails und Schreiben voller Vorwürfe, Angriffe und Beleidigungen – aus den unterschiedlichsten Richtungen. Und auch der kollegiale Umgang innerhalb der GEW leidet

Dabei ist Einigkeit das Gebot der Stunde, denn:

  • -  Den im Frühjahr noch gefeierten „Corona-Held_innen“ (z.B. das Personal in Kranken-, Alten- und Pflegeeinrichtungen)verweigern die Arbeitgeber_innen in der Tarifauseinandersetzung jegliches faire Angebot

  • -  8 Millionen Deutsche arbeiten für weniger als 11,05 Euro

  • -  Knapp 400.000 Jobs werden so schlecht bezahlt, dass sie sogar ganz unter die

    Niedriglohnschwelle fallen

  • -  Bis zu 1,1 Millionen Arbeitsplätze könnten die mittelständischen Unternehmen laut einer

    Studie der staatlichen Förderbank KfW im laufenden Jahr streichen

  • -  Arbeitgebervertretungen sprechen jetzt schon offen und ungeschönt über Lohnverzicht und

    unbezahlte Mehrarbeit in den Betrieben

  • -  Mit der Frage, wie und von wem die bisher neu aufgenommen Milliardenschulden wieder

    abgebaut werden können, möchte sich lieber niemand beschäftigen.

  • -  Zeitgleich wuchs in Deutschland im ersten Halbjahr 2020 einer Wohlstandsstudie der

    Schweizer Bank Credit Suisse zufolge die Zahl der Dollarmillionäre um 58.000 und beträgt nun 2,1 Millionen

    Im Schatten der nicht zuletzt auch medial verstetigten Krise wächst die soziale Ungleichheit hierzulande wie weltweit, werden Arme weiter abgehängt (gerade im Bildungsbereich). 2019 waren laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit rund 1,29 Millionen Menschen, die die Regelaltersgrenze erreicht hatten, weiter erwerbstätig – 45% mehr als noch 2010, ein eindeutiges Indiz für Altersarmut.

Die Umverteilung von unten nach oben beschleunigt sich, es fallen unzählige wichtige Themen (wie die zunehmende Militarisierung, der Klimawandel, Fragen von Flucht und Migration... ) unter den Coronatisch, wird die sog. „Digitalisierung“ mit Macht vorangetrieben und die vielen offenen Fragen hierzu (nicht zuletzt des Datenschutzes) zur Seite gewischt.

Wir erleben eine zunehmende soziale Misere, eine seit Jahren anhaltende kontinuierliche Senkung des Lebensstandards der meisten Menschen, aber auch kulturellen Verfall und eine zunehmende Tendenz in der Gesellschaft, sich autoritären politischen Strukturen zu unterwerfen, zunehmend wünschen sich Menschen in diesen unsicheren Zeiten jemand „mit einer starken Hand“.

Dies alles muss angesprochen, muss analysiert, in Kontext gesetzt werden und das geht nur im gemeinsamen Gespräch, in der demokratischen Debatte, durchaus auch im Streit, doch getreu dem Motto „Fortiter in re, suaviter in modo“ – stark in der Sache, doch mild in der Methode.

Ich begrüße daher den Vorstoß der GEW Südhessen, die Corona-Debatte zu versachlichen und zu ent-emotionalisieren, um nicht nur in der GEW-Hessen wieder in die Lage versetzt zu werden, unser Augenmerk wachsam und konzentriert darauf zu richten, was alles unterhalb des Coronaradars geschieht.

Die GEW-Hessen muss sich wieder auf die wichtigen Inhalte konzentrieren und auf die Bedingungen in den Bildungseinrichtungen in und vor allem auch nach CORONA fokussieren, z.B.

  • -  Belastungen durch erhöhte Arbeitszeit und Wechseln in den Unterrichtsformen

  • -  fordernde Eltern

  • -  Einschränkung bzw. Aussetzung der Mitbestimmung an manchen Schulen (SPR), den

    Schulämtern (GPRLL) und im HKM (HPRLL)

  • -  massive Probleme mit dem Datenschutz (Videokonferenzen/digitaler

    Unterricht/WhatsApp,...)

  • -  die Arbeitsbedingungen der Erzieher_innen in den Kitas, welche dringend verbessert werden

    müssen, um dem massiven Fachkräftemangel auch hier zu entgegnen

  • -  die widrige Umstände, welche Studierende an den Universitäten z.Z. gewärtigen müssen

    (verstärkt noch durch die Frage, wie und wo sich Studierende unter den gegebenen

    Bedingungen noch Geld verdienen können, um ihr Studium zu finanzieren)

  • -  die Personalratswahlen in den Fokus zu nehmen und sich stark zu machen für bessere

    Entlastung der PR/GPRLL/HPRLL in einem neuen HPVG

  • -  ...

    _______________________________

    Tony C. Schwarz – stv. VS GEW Hessen

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Aktuell
news-374 Thu, 08 Oct 2020 14:14:38 +0200 Demokratie stärken, Rechtsextremismus und Rassismus bekämpfen https://www.gew-suedhessen.de/home/details/374-demokratie-staerken-rechtsextremismus-und-rassismus-bekaempfen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=1604b77f101fcbfeb3c0648c67913e32 Forderungen an die hessische Landesregierung Die Morde von Hanau und an Walter Lübcke machen Hessen zu einem Hotspot rassistischer und rechtsextremer Anschläge. Die Verbrechen des NSU sind bis heute nicht vollständig aufgearbeitet, und die aktuelle Serie von Bedrohungen durch die Gruppe „NSU 2.0“ weist erneut auf rechtsextreme Netzwerke in den Landesbehörden hin. Bei den Rechtsextremismus-Verdachtsfällen in der Polizei liegt Hessen im Ver- gleich der Bundesländer weit vorn. All dies offenbart ein eklatantes Versagen der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden.

Die Landesregierung ist mehr denn je gefordert, Bewegungen für Menschenrechte zu stärken und allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten. Dazu gehören Diskriminierung, gewalttätige Angriffe, Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus, Antiziganismus, Sexismus, Antifeminis- mus und Feindlichkeit gegenüber LGBTIQ*.

Die Unterzeichnenden dieses Forderungspapiers begreifen Vielfalt als Gewinn für die Gesellschaft und stehen ein für ein modernes Integrationsverständnis: Integration bedeutet nicht Assimilation und ist keine „Einbahnstraße“, sondern stellt ebenso auch Anforderungen an die sogenannte Mehrheitsgesellschaft.

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Vor diesem Hintergrund formulieren wir folgende zehn Forderungen an die hessische Landesregierung:

1. RechtsextremeGruppenundNetzwerkeauflösen

Rechtsextreme Gruppen müssen entwaffnet und offene Haftbefehle gegen rechtsextreme Täter*innen vollstreckt werden. Diese Gruppen müssen verboten werden, und zwar ohne Vorankündigung, da sie ansonsten Zeit haben, Beweise zu beseitigen. Wir fordern eine umfassende Aufklärung der Taten des NSU und die Rolle des Verfassungsschutzes in seinem Umfeld sowie eine Freigabe aller NSU-Akten. Hessen muss sich weiterhin für eine Verschärfung des Waffenrechts auf Bundesebene einsetzen und für seine konsequente Umsetzung in den hessischen Kommunen sorgen.

2. VerfassungsschutzundPolizeireformieren

Es braucht einen Wandel der Organisationskultur, um strukturellen Rassismus und Rechtsextremismus in Verfassungsschutz und Polizei zu bekämpfen. Der Korps- geist, der Fehlverhalten von Kolleg*innen deckt und Aufklärung verhindert, muss gebrochen werden. Alle Beschäftigten von Verfassungsschutz und Polizei müssen effektiver überprüft und gegebenenfalls ausgetauscht, rechtsextreme Netzwerke in der Polizei konsequent aufgedeckt und entsprechende Umtriebe mit dienstlichen Konsequenzen geahndet werden. Die Praxis des Racial Profiling darf nicht länger geleugnet und kleingeredet werden, sondern muss aufgedeckt und gestoppt wer- den. Dafür sollte auf Landesebene unter anderem eine Studie durchgeführt werden.

3. UnabhängigesExpert*innengremiumeinrichten

Ein unabhängiges Expert*innengremium muss die Bekämpfung von Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung begleiten, steuern und evaluieren.
In diesem Gremium sollten Wissenschaft sowie staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure, Wohlfahrtsverbände und Betroffenen-Vertretungen gleichermaßen vertre- ten sein. Es soll bestehende Strategien, Landesprogramme und Maßnahmen kritisch reflektieren und Studien beauftragen, etwa qualitative Erhebungen zu struk- turellen Rassismen und Diskriminierungen im staatlichen Handeln von Ämtern, Behörden und Schulen sowie auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt.

4. RepräsentanzallergesellschaftlicherGruppenfördern

In allen Sphären des gesellschaftlichen und politischen Lebens und in leitenden Funktionen der Verwaltung sollte die Vielfalt Hessens adäquat repräsentiert sein, unter anderem muss die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte und Fluchterfahrung, People of Color (PoC), Schwarzen Menschen, Angehörigen aller Religionsgemeinschaften sowie von Sinti und Roma aktiv gefördert werden. Dafür braucht es ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren für alle Landesbehörden, die Polizei und den Schuldienst.

5. DemokratiebewusstseinimöffentlichenDienststärken

Mitarbeiter*innen der Landesbehörden, besonders der Polizei und der Schulen, müssen nicht nur obligatorisch und intensiver zu den Werten des Grundgesetzes geschult und fortgebildet werden. Es braucht vor allem eine vertiefte Auseinander- setzung mit Wirkweisen von Diskriminierung, Rassismus und allen Formen gruppen- bezogener Menschenfeindlichkeit und die Entwicklung von Umgangsstrategien damit. Im öffentlichen Dienst soll dies ergänzt werden um eine Selbstverpflichtungs- erklärung gegen Rassismus und Rechtsextremismus für alle Mitarbeitenden sowie mit einem Leitfaden für Respekt und Vielfalt.

6. Anti-RassismusundAnti-Diskriminierunggesetzlichverankern

Ein hessisches Antidiskriminierungsgesetz soll Lücken des Allgemeinen Gleich- behandlungsgesetzes (AGG) auf Bundesebene wirksam schließen. Es soll Schulen und Behörden umfassen und Beschwerdestellen für rassistische und rechtsextreme Vorfälle in diesen Bereichen sowie ein Verbandsklagerecht enthalten. Darin fest- geschrieben werden soll, dass es den Behörden obliegt, Verstöße gegen das Anti- diskriminierungsverbot zu widerlegen, wenn solche glaubhaft geschildert werden.

In der hessischen Verfassung soll Anti-Rassismus als Staatsziel eingeführt werden.

7. UnabhängigeBeschwerdestellefürpolizeilichesFehlverhalten

Es bedarf einer eigenständigen Stelle für die Aufklärung menschenrechtswidriger Übergriffe und Versäumnisse durch die Polizei. Die Beschwerdestelle muss mit ausreichenden Ressourcen und Befugnissen wie einem Akteneinsichtsrecht ausge- stattet sein. Zum Ermittlungspersonal sollten auch Mitarbeitende ohne polizeiliche Ausbildung und Vorbeschäftigung gehören, um die Vielfalt der Ermittlungsperspekti- ven zu garantieren. Der Zugang für Betroffene und Zeugen von Übergriffen durch die Polizei muss niedrigschwellig, barrierearm und mehrsprachig sein.

Die Beschwerdestelle soll auch Anlaufstelle für Polizist*innen sein, die kritisches Verhalten von Kolleg*innen melden möchten. Sie sollte eine Statistik führen und regelmäßig öffentlich Bericht erstatten.

8. OpfervonGewaltunterstützen,gefährdeteEinrichtungenschützen

Von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit Betroffene sollten schnelle und angemessene Hilfe erhalten, Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus, die Opfer von rassistischer Gewalt werden, ein dauerhaftes Bleiberecht. Zivilgesellschaftliche Unterstützungs- und Beratungsstrukturen für die Betroffenen müssen gestärkt und verstetigt werden. Es braucht polizeilichen Schutz für Orte wie Moscheen und Synagogen, für die eine erhöhte Gefahr besteht, Ziel von Gewalttaten zu werden.

9. Schulen als Orte der Wertevermittlung

Schulen sollen zur umfassenden Bildung und Werteorientierung für ein antirassistisches und solidarisches Zusammenleben in unserer Gesellschaft beitragen. Die Lehrpläne, Materialien, Ausstattung, Räumlichkeiten, die Ausbil- dung und Qualifizierung der Lehrkräfte und des weiteren Personals müssen auf dieses Ziel ausgerichtet werden. Demokratiebildung und Medienkompetenz sind als fächerübergreifende Querschnittsthemen zu etablieren, damit Schüler*innen lernen, Fake News von seriösen Nachrichten zu unterscheiden und Hass und Rassismus in den Sozialen Medien erkennen. In den Schulen braucht es Ange- bote und geschützte Räume, um von Rassismus Betroffene zu unterstützen und Schüler*innen, Lehrkräfte, pädagogisches Personal und Verwaltungspersonal beraten zu können. Die Auseinandersetzung mit Rassismus, Kolonialismus, Anti- semitismus und rechten Ideologien muss fester Bestandteil in allen Bereichen des Bildungssektors und der Jugendsozialarbeit werden. Das deutsche Bildungs- system ist sozial undurchlässig und bietet sozial benachteiligten, bildungsfernen und migrantischen Bevölkerungsgruppen schlechte Chancen. Hier muss die Landesregierung aktiv gegensteuern.

10.Demokratieprojekte ausreichend und dauerhaft fördern

Wenn es um die Förderung von Demokratieprojekten geht, muss das geforderte unabhängige Expert*innengremium zur Bekämpfung von Rassismus, Rechts- extremismus und Diskriminierung einbezogen werden. Das Steuerprivileg „Gemeinnützigkeit“ muss auch Vereinen zustehen, die demokratische politische Arbeit leisten. Kinder-, Jugend- und Erwachsenenbildungsarbeit zur gezielten Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit sowie zur Interkulturellen Öffnung muss ausreichend und nachhaltig gefördert, Initiativen der Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus und Rassismus müssen gestärkt werden. Auch erfor- derlich ist der Schutz, Erhalt und die Neuschaffung von Lernorten über national- sozialistische, rassistische und (post)koloniale Verbrechen. Alle Projekte der hessischen Landesregierung zur Bekämpfung von Rassismus und Rechts- extremismus sollen in einer ressortübergreifenden Stabsstelle gebündelt werden.

28. September 2020

Herausgebende Organisationen:

agah – Landesausländerbeirat
Aufstehen gegen Rassismus
Bildungsstätte Anne-Frank
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – Landesverband Hessen Hessischer Flüchtlingsrat

LAG Mädchen*politik
LandesFrauenRat Hessen
NaturFreunde Hessen
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V
Verband Deutscher Sinti und Roma – Landesverband Hessen,
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) – Landesvereinigung Hessen,

Zentralrat der Muslime in Deutschland – Landesverband Hessen

Unterzeichnende Organisationen:

Arbeit und Bildung e.V., Attac Frankfurt, beramí berufliche Integration e.V.,
Bund deutscher Pfadfinder*innen - Stadtverband Frankfurt,
Bündnis "Main-Taunus - Deine Stimme gegen Rechts", Club Voltaire, DIDF Frankfurt, FIPS - Frankfurter Institut für Personenzentrierte Sozialpädagogik und Sozialpolitik, Förderverein Roma, Frankfurter Jugendring,
Frankfurter Zentrum für Ess-Störungen, Frauennotrufe Hessen,
Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit im Main-Taunus-Kreis, KunstGesellschaft e.V., LIBS e.V. (Lesben Informations- und Beratungsstelle), Mütterzentrum Langen e. V., NaturFreunde Frankfurt, Naturfreundejugend Hessen, Omas gegen Rechts Frankfurt, pro familia Landesverband Hessen e.V.,
Seebrücke Frankfurt, ver.di Jugend Hessen,
Wilde Rose e.V. - Interkulturelles Jugendnetzwerk,
Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

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Aktuell
news-373 Mon, 28 Sep 2020 10:07:04 +0200 Maskenpflicht? https://www.gew-suedhessen.de/home/details/373-maskenpflicht/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=f71c985e2a9ba1fafb8872ef559904bb Richtigstellung Liebe Kolleginnen und Kollegen,
da es einigen Wirbel verursacht hat und Euch evtl. Anfragen erreichen, hier zur Klarstellung: Marlis Tepe hat sich in einem durch die dpa verbreiteten Interview keineswegs für eine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht ausgesprochen. Dies wird lediglich durch die Überschrift insinuiert, welche die dpa gesetzt hat und auf die die GEW keinen Einfluss hatte. Auch der erste Satz des Artikels ist eine Tatsachenbehauptung des Autors der dpa-Meldung (kein direktes oder indirektes Zitat von Marlis Tepe). Die GEW hat daraufhin interveniert und die dpa hat eine entsprechende Klarstellung vorgenommen.

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news-372 Mon, 28 Sep 2020 09:57:25 +0200 Brief an Minister Lorz https://www.gew-suedhessen.de/home/details/372-brief-an-minister-lorz/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=465c1a63b94215081157315de24bfaa4 GEW-Fraktion im Gesamtpersonalrat Offenbach vom 23.09.2020 Aktuell news-371 Fri, 25 Sep 2020 10:57:37 +0200 Dienstliche E-Mail-Adresse? - Richtlinie überarbeiten! https://www.gew-suedhessen.de/home/details/371-dienstliche-e-mail-adresse-richtlinie-ueberarbeiten/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=e027c54f03fef4444d5977467643e27d bei der GEW Nordhessen Die GEW Nordhessen hat gute Materialien zum Umgang mit den dienstlichen E-Mail-Adressen veröffentlicht.

Diese sind zu finden unter: https://www.gew-nordhessen.de/home/details/680-dienstliche-e-mail-adresse-richtlinie-ueberarbeiten/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=5efcbabd8b2cf218670ee44aaa736e86

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Aktuell
news-370 Tue, 22 Sep 2020 11:28:22 +0200 Newsletter des GPRLL Bergstraße/Odenwald https://www.gew-suedhessen.de/home/details/370-newsletter-des-gprll-bergstrasseodenwald/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=bcf3447d84234a78ea990f255eed0290 Sabbatjahr, Reisen in Herbstferien, Videokonferenzsysteme, Mehrarbeit im Distanzunterricht, Klagen konkreter Einzelfälle Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachfolgend ein weiterer Newsletter des GPRLL mit Informationen und Einschätzungen zu folgenden Themen:
1.  Sabbatjahr auch für Sozialpädagog_innen und UBUS-Kräfte möglich
2.  Achtung bei Reisen in den Herbstferien: Reisen in bei Reiseantritt schon ausgewiesene Risikogebiete können dienstrechtliche Folgen haben!
3. Videokonferenzsysteme – v.a. Livestreams aus dem Unterricht
4.  Mehrarbeit durch Distanzunterricht
5. Eingriffe ins Persönlichkeitsrecht, unzulässige Mehrarbeit etc. – ohne Klagen direkt Betroffener geht es nicht!

1. ) Sabbatjahr auch für Sozialpädagog_innen und UBUS-Kräfte möglich
Aus gegebenem Anlass fragte der GPRLL Da-Di beim HKM nach, wer alles auch die Möglichkeit hat, ein Sabbatjahr zu beantragen, und erhielt folgenden Antwort:
Auch tarifbeschäftigte Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen können ein Sabbatjahr unter Anwendung des § 11 Abs. 2 TV-H beantragen. Dies gilt dementsprechend auch für die UBUS-Kräfte. Bei der Prüfung des Antrags sind die Vorgaben der Verordnung über besondere Formen der Teilzeitbeschäftigung und flexibler Arbeitszeit für beamtete Lehrkräfte an öffentlichen Schulen sowie das zugehörige Merkblatt „Hinweise zum Freijahr nach der Verordnung über besondere Formen der Teilzeitbeschäftigung und flexibler Arbeitszeit für beamtete Lehrkräfte an öffentlichen Schulen“ analog zu beachten.

2.) Achtung bei Reisen in den Herbstferien: Reisen in bei Reiseantritt schon ausgewiesene Risikogebiete können dienstrechtliche Folgen haben!
Das Schulamt erinnerte anlässlich der nahenden Herbstferien in einem Schreiben an die Schulleiter_innen an das Schreiben „Weitere Regelungen des Dienstbetriebs für die öffentlichen Schulen des Landes Hessen“, das mit dem Hygieneplan 3.0 versandt wurde und in Punkt 5. bis heute Gültigkeit besitzt.
Hierin heißt es:
„[…] Von den Beschäftigten des Landes Hessen wird erwartet, dass sie keine Reisen in Staaten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland unternehmen, wenn die Bundesregierung die Reise als riskant eingestuft hat und diese nicht dringend erforderlich ist. Beschäftigte, die aus einem solchen Risikostaat nach Deutschland zurückkehren, haben ihre Personalverwaltung(*) unaufgefordert telefonisch über ihre Rückkehr aus diesem Staat zu informieren.
Beamtinnen oder Beamte, die privat mindestens 48 Stunden in einen Risikostaat reisen, obwohl ihnen aufgrund der §§ 1 und 2 der Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. März 2020 (in der jeweils gültigen Fassung) bei Einreise bewusst sein musste, dass sie sich nach Rückkehr grundsätzlich 14 Tage in eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne begeben müssen, verstoßen gegen beamtenrechtliche Pflichten, wenn es ihnen von vorneherein nicht möglich ist, nach Rückkehr ihrer Pflicht zu vollem beruflichen Einsatz nachzukommen, indem sie an dem ihnen zugewiesenen Arbeitsplatz während der für sie festgelegten Arbeitszeit anwesend sind, so dass ein solches Verhalten disziplinarrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern können sich arbeitsrechtliche Konsequenzen ergeben.[…]“
*Lehrkräfte haben die Schulleiterin/den Schulleiter der Stammschule unaufgefordert telefonisch über ihre Rückkehr aus den oben bezeichneten Staaten/Gebieten zu informieren.
Dies bedeutet, dass eine Lehrkraft ggfs. mit disziplinar- bzw. arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen muss, wenn sie z. B. in den Schulferien in ein Risikogebiet reist, sich deshalb nach Rückkehr in eine zweiwöchige Quarantäne begeben muss und die Tätigkeit in der Schule im Rahmen der Dienstpflichten nicht aufnehmen kann.
Dies kann aus Sicht des GPRLL natürlich nur dann gelten, wenn man wissentlich in ein vorab ausgewiesenes Gebiet fährt und nicht, wenn man sich bereits irgendwo befindet und dieses Gebiet erst während dieses Aufenthaltes zum Risikogebiet erklärt wird.

3.) Videokonferenzsysteme – v.a. Livestreams aus dem Unterricht
Es steht für den GPRLL außer Frage, dass die Örtlichen Personalräte bei der Einführung von Videokonferenzsystemen (VKS)  beteiligt und sogar in der Mitbestimmung sind. Dieses Recht darf nicht umgangen werden. Darüber hinaus stellt auch der Hessische Beauftragte für Datenschutz klar, dass die Bedingung bei der momentanen Duldung von VKS ist, dass „jede Schule im konkreten Einzelfall vorab die Erforderlichkeit der Nutzung eines VKS prüft." Diese Erforderlichkeit ist nur dann gegeben, wenn nachweislich überhaupt keine andere Möglichkeit z.V. steht, was in der Realität nirgendwo der Fall sein dürfte.
Weiterführende Hinweise zum Thema finden Sie auch auf den Homepages der Gewerkschaften und Verbände:
www.gew-hessen.de
www.hphv.de
www.vbe-hessen.de

4.) Mehrarbeit durch Distanzunterricht
Die Schulen sind verpflichtet, Schüler_innen, welche aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe oder aufgrund einer angeordneten Quarantäne nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können, dennoch auf Distanz zu unterrichten, in welcher Form auch immer. Dem GPRLL liegen Berichte von Lehrkräften vor, die diese Aufgabe zusätzlich zu ihrem Präsenzunterricht (in voller Stundenzahl nach PflStdVO) leisten müssen, was zu einer erheblichen Mehrarbeit führt, die unserer Meinung nach keineswegs einfach aus den üblichen Dienstpflichten einer Lehrkraft abgeleitet werden kann.
Wir empfehlen betroffenen Lehrkräften:
a.) sich die Verpflichtung zum Distanzunterricht durch die Schulleitung schriftlich anweisen zu lassen;
b.) die für den Distanzunterricht aufgewandten Zeiten und Tätigkeiten genau zu notieren und
c.) entsprechende Anträge auf Ausgleich dieser Mehrarbeit bei der Schulleitung zu stellen.
Darüber hinaus unterliegt eine solche Anweisung zum Distanzunterricht u.E. der Mitbestimmung des ÖPR gemäß §74 (1), Abs. 2 HPVG – Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung. Der ÖPR sollte sich dementsprechend von der Schulleitung vorlegen lassen, wem alles die Verpflichtung zum Distanzunterricht angewiesen wurde, dabei klären, welche Entlastungsmöglichkeiten es gibt und, wenn letztere nicht gewährt werden, die Zustimmung zu verweigern.

5.) Eingriffe ins Persönlichkeitsrecht, unzulässige Mehrarbeit etc. – ohne Klagen direkt Betroffener geht es nicht!
Nach wie vor gilt eine gesetzlich festgestellte „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“, wobei die dadurch herbeigeführten Änderungen v.a. des Infektionsschutzgesetzes teils befristet, teils aber auch unbefristet gelten. Inwiefern dies in Abwägung der Verhältnismäßigkeit nach wie vor berechtigt ist, steht dem GPRLL BOW zu bewerten natürlich nicht an – nichtsdestoweniger ist jedoch beleghaft festzustellen, dass im Zuge der vielfältigen Unklarheiten und neuen Erfordernisse, begründet mit der Dynamik der Ereignisse, vielfältige Rechte unter Druck geraten sind, wenn nicht sogar gänzlich umgangen oder ausgehebelt wurden.
So bemerken wir aus personalrätlicher Sicht, dass Beteiligungs- bis hin zu Mitbestimmungsrechte v.a. auf Ebene des HPRLL nicht mehr im vollen Umfang Gültigkeit zu haben scheinen, was so nicht akzeptiert werden kann.
Ebenso sind manche neuen Begebenheiten an den Schulen unserer Ansicht nach rechtlich zumindest fragwürdig wie z.B. die o.g. entstehende Mehrarbeit durch Distanzunterricht, die unserer Meinung nach rechtlich nicht eindeutig abgedeckt ist. Noch deutlicher wird dies bei der Nutzung von Videostreams aus dem Unterricht, bei der einzig die Lehrkraft –auch gegen ihren erklärten Willen- gefilmt werden dürfte, was das allgemeine Persönlichkeitsrecht (hier: Bildnisrecht) eindeutig verletzt.
Sowohl die Personalräte als auch die Gewerkschaften und Verbände versuchen bei all diesen und anderen Missständen, Abhilfe zu schaffen, doch oftmals haben diese dabei über verschiedene Protestformen hinaus wenig bis keine Möglichkeiten, da Sammelklagen für eine Vielzahl Betroffener ohne Weiteres nicht möglich sind.
Es braucht daher immer wieder konkrete Einzelfälle, in denen Betroffene bereit sind, Gerichtsverfahren anzustreben, die dann als Präzedenzfälle auch zu einer allgemeinen Klärung führen können. Dies ist im Rechtsstaat ein normales Verfahren, vor dem niemand zurückscheuen sollte, der sich in seinen Rechten beschnitten sieht. V.a. Mitglieder von Gewerkschaften und Verbänden können dies auch ganz gelassen tun, denn gerade bei Fällen, die von allgemeinem Interesse sind, sind die Rechtsabteilungen der Gewerkschaften und Verbände mit großem Eifer (und ohne Kosten für die Klagenden) dabei, solche Verfahren zu führen. Deshalb an dieser Stelle der vllt. etwas ungewöhnliche Aufruf: Kolleginnen und Kollegen, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen, Anordnungen etc. haben, sollen keine Bedenken haben, zu prüfen (gerne mit Hilfe des GPRLL), ob eine Klage nicht erfolgversprechend sein könnte.


Freundliche kollegiale Grüße,
für den GPRLL BOW i.A.
Tony C. Schwarz – Vorsitzender GPRLL BOW

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Aktuell
news-369 Tue, 15 Sep 2020 15:14:38 +0200 Fridays for Future https://www.gew-suedhessen.de/home/details/369-fridays-for-future/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=45a62fd59e8fbd0191c5c9dad6df9f14 P R E S S E M I T T E I L U N G Globaler Klimastreik am 25.09. Globaler Klimastreik
Die Obergrenze von 1,5 Grad Erderwärmung ist bald erreicht – derzeit liegt die Welt bei 1,1 Grad. Ein neuer UN-Bericht bestätigt, was längst klar ist: Es wird heißer und gefährlicher. Die Politik sieht weiterhin nur zu, wie die Erde aus den Fugen gerät. Deshalb ruft Fridays for Future am 25. September erneut zum globalen Klimastreik auf. Auch die Wiesbadener Ortsgruppe beteiligt sich mit einer Demonstration am weltweiten Streik. Um 12.00 Uhr startet eine dreißigminütige Kundgebung mit Musik und Reden am Schlossplatz – ab 11.45 Uhr spielt bereits die Band TIL. Ab 12.30 Uhr zieht ein Demonstrationszug durch die Stadt, der eine Zwischenkundgebung abhält und sein Ende am Hauptbahnhof findet. Von dort aus besteht die Möglichkeit, mit der Bahn nach Mainz zu fahren und sich dem dortigen Streik anzuschließen.

Wer rettet die Welt?

Laut einer UN- Studie hat die CO2-Konzentration in der Atmosphäre das höchste Niveau seit drei Millionen Jahren erreicht – und sie steigt weiterhin. „Mit einem derartigen Ausstoß von Treibhausgasen sind wir definitiv nicht auf Kurs zur Erreichung der Pariser Klimaziele – eher umgekehrt. Das Klimaabkommen säuft gerade in den ansteigenden Meeren ab und die Politiker schauen aus ihren Luxusyachten dabei zu, wie die Armen ertrinken“, kritisiert Joelle Sander, Pressesprecherin. Um die Erwärmung bis 2100 bei 1,5 Grad zu stoppen, müssten die Emissionen im kommenden Jahrzehnt jedes Jahr um sieben Prozent sinken. Wir müssten also zehnmal das schaffen, was im Krisenjahr 2020 erwartet wird.

Ungerechte Klimakrise

Dass innerhalb der nächsten fünf Jahre eines der Länder im globalen Mittel die 1,5 Grad – Marke erreicht, liegt auf der Hand. Forscher machen rund 31 Staaten aus, die von der Klimakatastrophe ernsthaft bedroht sind – die meisten davon sind Entwicklungsländer des globalen Südens. „Es kann nicht sein, dass die Menschen unter dem Klimawandel leiden müssen, die ihn am wenigsten verursacht haben. Klimaschutz muss also gerecht sein – denn die Klimakrise ist es nicht“, folgert Johanna Domay, Aktivistin. Die Folgen kennen wir alle: Stürme, Fluten, Hitzewellen und Dürren werden häufiger, Lebensräume von Pflanzen, Tieren und Menschen werden zerstört.

Appell

Daher fordert Fridays for Future Wiesbaden alle Wiesbadener:innen dazu auf, sich am 25. September am globalen Klimastreik zu beteiligen. Es gilt, gemeinsam und aktiv für eine lebenswerte Zukunft zu kämpfen – denn die Politik tut es nicht.

Pressesprecherin

Joelle Sander
Mail: joelle.s@fridaysforfuturewi.de
Tel.: +4915223161344

Die Demonstration wird selbstverständlich unter Einhaltung der aktuellen Hygienemaßnahmen durchgeführt. Daher bitten wir alle Teilnehmer:innen, einen Mund-Nasen-Schutz mit sich zu führen und einen Mindestabstand von
1,5 Metern zu bewahren.

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Aktuell
news-368 Thu, 10 Sep 2020 18:05:13 +0200 Schulbauten 2020 https://www.gew-suedhessen.de/home/details/368-schulbauten-2020/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=57c8923ebccf592f86ac6d6307af1567 GEW und DGB fordern trotz Corona-Krise weiterhin verstärkte Investitionen in hessische Schulgebäude Das Wichtigste in Kürze

1. Investitions- und Unterhaltungsausgaben für Schulbauten weisen auf der Ebene der Städte und Landkreise in Hessen in der langen Frist (1992-2018) große Unterschiede auf. Die Spannweite der durchschnittlichen jährlichen realen Ausgaben pro Schülerin/Schüler liegt zwischen 267 Euro in Kassel und 1.444 Euro im Hochtaunuskreis. [Tabelle im Anhang]

2. Je größer aktuell der Anteil der Steuerpflichtigen mit hohen Einkommen (Bruttoeinkünfte über 125.000 Euro) in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ist, desto höher sind in der Tendenz die Investitions- und Unterhaltungsausgaben für Schulgebäude ausgefallen. Je größer der Anteil der Geringverdienerinnen und Geringverdiener (Bruttoeinkünfte bis 15.000 Euro) in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ist, desto weniger Mittel sind tendenziell für Investitions- und Unterhaltungsausgaben verwendet worden.

3. Die Investitionen im Bereich der Schulgebäude haben sich zuletzt vielerorts belebt, zum Beispiel in den Landkreisen Gießen und Groß-Gerau sowie in der Stadt Frankfurt [Abbildungen im Anhang]. Insgesamt ist in Hessen ein positiver Trend auszumachen, wenn auch nicht in allen Landkreisen und kreisfreien Städten. Aufgrund der Einnahmeeinbrüche durch die Corona-Krise ist ein Rückgang bei den Investitionsausgaben zu befürchten – dies wäre angesichts des bestehenden großen Investitionsrückstands im Schulbereich fatal.

4. Werden die Ausgaben für Schulgebäude der Bundesländer für Investitionen, Unterhaltung sowie Mieten und Pachten je Schülerin/Schüler miteinander verglichen, dann fallen auch hier in der langen Frist erhebliche Unterschiede auf – wobei diese insbesondere nach der Weltwirtschaftskrise deutlich zugenommen haben. Ganz besonders hoch fallen seit vielen Jahren die Investitionen für Schulbauten in Bayern aus.

Forderungen von GEW und DGB:

  • -  Erfassung des gesamten Investitionsrückstands im Schulbereich in Hessen durch die Landesregierung.

  • -  Beseitigung des ermittelten Investitionsstaus innerhalb von zehn Jahren. Zentral dafür ist eine ausreichende Ausstattung der Kommunen mit finanziellen Mitteln.

  • -  Schulen müssen pädagogisch zeitgemäß ausgestattet sein: sie müssen dem Ganztag gerecht werden, das Lernen in Kleingruppen ermöglichen, differenzierte Lernformen zulassen und vieles mehr.

Pressemitteilung:

Frankfurt, 24.08.2020

Die GEW Hessen hat heute zusammen mit dem DGB Hessen-Thüringen in Frankfurt aktualisierte Vergleichszahlen zu den Investitionen und den Unterhaltungsausgaben im Bereich der Schulgebäude in Hessen vorgelegt.

Dazu sagte die GEW-Vorsitzende Maike Wiedwald: „Wir haben unseren Vergleich aus dem vergangenen Jahr fortgeschrieben, der bis auf drei Ausnahmen alle Land- kreise und kreisfreien Städte in Hessen enthält. Für den Zeitraum 1992 bis 2018 besteht eine sehr große Streuung. Die Spannweite liegt bei 267 Euro pro Schüler bzw. Schülerin in der Stadt Kassel und einem Wert von 1.444 Euro im Hochtaunus- kreis. Insgesamt haben sich die Investitionen im Schulbereich vielerorts zuletzt be- lebt, zum Beispiel in den Landkreisen Gießen und Groß-Gerau sowie in Frankfurt. Insgesamt ist in Hessen ein positiver Trend auszumachen, wenn auch nicht in allen Landkreisen und kreisfreien Städten.“

Mit Interesse habe man festgestellt, so Wiedwald, dass zwischen der Höhe der In- vestitions- und Unterhaltungsausgaben und der Einkommensverteilung ein Zusam- menhang besteht: „Wir haben dabei die Einkünfte der Steuerstatistik zugrunde ge- legt. Danach sind die Investitions- und Unterhaltungsausgaben in der Tendenz höher ausgefallen, je mehr einkommensstarke Steuerpflichtige in einem Landkreis bzw. einer Stadt leben. Und je höher der Anteil der Steuerpflichtigen mit geringen Einkommen ist, desto niedriger sind in der langen Frist die Ausgaben für Neubau und Schulunterhaltung. Das ist natürlich kein schöner Befund, den wir ehrlich ge- sagt nicht erwartet hatten. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich den Inves- titionsrückstand im Schulbereich detailliert zu erheben. Die Landesregierung in Thü- ringen hat dies in den Jahren 2016 und 2017 gemacht.

Die hessische Landesregierung fürchtet sich ganz offensichtlich davor, den Tatsa- chen ins Auge zu sehen. Aus unserer Sicht muss der bestehende Investitionsstau im Laufe der nächsten zehn Jahren abgebaut werden. Wir brauchen in Hessen flächen- deckend Schulen, die dem Ganztag gerecht werden, die das Lernen in Kleingruppen ermöglichen, differenzierte Lernformen zulassen und vieles mehr. Was wir als Schul- gebäude nicht brauchen, sind Schulen, die man fast als Ruinen bezeichnen muss.“

Der Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, pflichtete Maike Wiedwald bei: „Der Investitionsstau im Schulbereich, aber auch in Kitas und Verwaltungsgebäuden macht uns große Sorgen. Zwar hat sich die gesamte kom- munale Investitionstätigkeit belebt, aber der Investitionsstau auf der Ebene der Landkreise, Städte und Gemeinden ist nach wie vor gewaltig – und am größten ist er im Schulbereich. Wie groß die baulichen Mängel an den Schulen sind, ist gerade jetzt im Rahmen der Corona-Krise noch einmal besonders deutlich geworden: Ver- altete und heruntergekommene sanitäre Anlagen, zu wenige Räume für das Lernen in Kleingruppen, fehlende Belüftungsmöglichkeiten, mangelhafte digitale Ausstat- tung, die Liste ließe sich lange fortführen. Die regional unterschiedliche Qualität der Schulgebäude in Hessen wirft aus meiner Sicht die Frage nach der Einheitlich- keit der Lebensverhältnisse auf. Das gilt übrigens auch im Bundesländervergleich: Hier läuft die Entwicklung auseinander, vor allem in Bayern wird seit Jahren viel mehr in die Schulgebäude investiert als in den anderen Bundesländern.“

Vor diesem Hintergrund, so Rudolph abschließend, mache ihm die aktuelle Einnah- meentwicklung der Kommunen im Zuge der Corona-Krise große Sorgen. In der Ver- gangenheit hätten Einnahmeeinbrüche immer zu rückläufigen Investitionsausgaben geführt. Dies müsse durch Bund und Land unbedingt verhindert werden – die Bele- bung im Bereich der Schulbauinvestitionen müsse unbedingt verstetigt werden.

Für Rückfragen steht Ihnen Kai Eicker-Wolf unter 0151-14275261 zur Verfügung.

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